Nato will Russland stärker für Afghanistan einbinden

Rasmussen will Nato zu Forum für Sicherheitsfragen formen - Guttenberg stellt Prinzip der Einstimmigkeit in der NATO infrage

München - Mehr als 300 ranghohe Politiker und Experten aus aller Welt beenden heute ihre Beratungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Treffen wird vom Streit über das Atomprogramm des Iran beherrscht. Auf dem Programm stehen zum Ende der dreitägigen Tagung zudem der künftige Kurs der NATO und die Strategie in Afghanistan.

Einer der jüngsten Vorschläge: Die Nato will Russland und die Nachbarstaaten Afghanistans stärker einbinden, um die Lage am Hindukusch unter Kontrolle zu bekommen. "Die Lösung der Probleme Afghanistans werden wir nicht allein innerhalb der Grenzen Afghanistans finden", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Nato arbeite bereits politisch und militärisch mit Pakistan zusammen. Dies reiche jedoch nicht aus. Auch Indien, China und Russland seien von der Situation am Hindukusch betroffen.

Drogenhandel Problem für Russland

Russland teile die Sicherheitsbedenken der Nato, sagte Rasmussen. "Sollte Afghanistan wieder zum Rückzugsgebiet für Terroristen werden, könnten sie leicht durch Zentralasien bis Russland vordringen", warnte der Generalsekretär. Auch der Drogenhandel mit Afghanistan als weltgrößtem Opium-Produzenten sei ein großes Problem für Russland. "Ich glaube, es gibt Raum für ein stärkeres Engagement Russlands in unserem Einsatz in Afghanistan", betonte Rasmussen.

Russland unterstützt den Afghanistan-Einsatz heute bereits durch mehrere Abkommen, die den Transport von Gütern durch sein Territorium an den Hindukusch gestatten. Das Land ist in der Afghanistan-Politik allerdings eher zurückhaltend. Sowjetische Truppen hatten Afghanistan ab 1979 besetzt und waren zeitweise mit über 100.000 Soldaten am Hindukusch im Einsatz. 1989 mussten sich die Sowjets nach einem langen Bürgerkrieg gegen diverse Mudschahedin-Gruppen zurückziehen. 

Rasmussen will Nato zu Forum für Sicherheitsfragen formen

Die Nato soll nach dem Willen von Rasmussen nicht nur die Verteidigung ihrer Mitglieder übernehmen, sondern zum globalen Forum für Sicherheitsfragen werden. Im transatlantischen Verteidigungsbündnis sollten auch Themen angesprochen werden können, die nicht direkt mit einem Nato-Einsatz zu tun hätten, sagte Rasmussen am Sonntag bei der Sicherheitskonferenz in München. "Wo wäre denn der Schaden, wenn Länder wie China, Indien, Pakistan oder andere engere Bande mit der Nato knüpfen würden?", sagte Rasmussen.

Sein Vorschlag stehe nicht in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen, versicherte der Nato-Generalsekretär. "Ich denke, es würde den Vereinten Nationen eher zum Vorteil gereichen." Schließlich sei die Nato fast ausschließlich zur Umsetzung von UN-Resolutionen im Einsatz. Eine Sicherheitskoalition mit der Nato im Mittelpunkt würde auch der UN nützen. 

Guttenberg stellt Prinzip der Einstimmigkeit in der NATO infrage

Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat unterdessen das Prinzip der Einstimmigkeit in der NATO infrage gestellt. In der Debatte über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der CSU-Politiker am Sonntag, die Einstimmigkeit in allen Gremien der NATO sei eine "gepflegte Absurdität". Er sprach sich außerdem gegen eine globale Rolle der Allianz aus. Dagegen plädierte Rasmussen dafür, die Allianz zum Gravitationszentrum in Sicherheitsfragen zu machen.

Guttenberg sprach sich zwar dafür aus, dass die NATO in Sicherheitsfragen die eigenen Grenzen hinter sich lassen müsse, aber "wir wollen aus der Allianz keine globale Sicherheitsarchitektur machen". Guttenberg und Rasmussen betonten beide, dass die NATO nicht in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen treten dürfe. Rasmussen meinte, dass die UNO von einer NATO mit einem globalen Ansatz profitieren könnte. Die Allianz könne dafür sorgen, dass UNO-Resolutionen umgesetzt werden.

Guttenberg nannte den "Konsens die Stärke der Allianz", sprach aber ausdrücklich nicht von Einstimmigkeit. Koalitionen der Willigen und Unwilligen könnten diesen Konsens nicht ersetzen, warnte er. Die Einstimmigkeit in allen Gremien sei trotzdem eine "gepflegte Absurdität". (red/Reuters)