Deutsche Ministerin droht Google wegen "Street View"

6. Februar 2010, 16:12

Verbraucherministerin Aigner will gegen Strassenaufnahmen vorgehen

Die deutsche Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat den US-Konzern Google kritisiert und will gegen dessen Aufnahmen von Straßen und Häusern für das Internet vorgehen. Sie stehe in Kontakt mit dem Innenministerium, um "rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Google soll Genehmigungen einholen

Sie wolle das bisherige Verfahren umdrehen: Nicht die Bürger sollen einer Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen, sondern Google solle verpflichtet werden, Genehmigungen einzuholen. Aigner bewertet die Bilder von "Google Street View" als millionfache Verletzung der Privatsphäre. Für den Internetdienst werden komplette Straßenansichten abgefahren und fotografiert. "Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen", sagte Aigner. Vor knapp einem Monat hatte bereits Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz gedroht.

Umstittenes "Google Earth"

Umstrittene Dienste wie auch "Google Earth", der Grundstücke aus der Vogelperspektive zeigt, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert", sagte die FDP-Politikerin. Aigner begrüßte, dass auch das Justizministerium Handlungsbedarf sieht. Derzeit kann das Bildmaterial deutscher Städte im Internet noch nicht abgerufen werden. Bei den Aufnahmen ist die Kamera in 2,50 Meter Höhe angebracht, so dass auch über Hecken und Zäune fotografiert werden kann. Bedenkliche Bilder können Google gemeldet werden. In Europa sind unter anderem bereits Aufnahmen von Städten in Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweiz und den Niederlanden verfügbar.(APA)

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mxcod
00
10.2.2010, 14:15

deswegen arbeitet ja google mit nsa zusammen (gscheite nsa :-))

Aber auch Häuser etc haben ein bild copyright..

C. J.
03

Soll das jetzt eine billige Ablenkung von der Vorratsdatenspeicherung sein?

Ro_bert
00
10.2.2010, 13:15

Was die verklemmte Ministerin hier stört ist offenbar die Chancengleichheit. Während staatliches Schnüffeln nur bestimmten Stellen dient, kann sich bei Google jeder informieren.
Ein statistischer Nachweis, daß auf fotografierten Straßen mehr eingebrochen wird oder Ehebrecher ertappt werden steht hingegen noch aus.

Parkschwein
00

'Umstrittene Dienste wie auch "Google Earth", der Grundstücke aus der Vogelperspektive zeigt, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert", sagte die FDP-Politikerin'
und was wills dagegen tun? die satelliten abschießen? google auf die sperrliste setzen?

Woodpecker
01
Kameras überall

... über jeder U-Bahntreppe, am Bahnsteig, in den Zügen, auf belebten Plätzen, an Mautbrücken (und durchaus auch 2.5m und höher montiert, auch drehbar) und die Gesichter oder Autokennzeichen sollen sogar klar erkenntlich sein. Na gut, die werden meist nicht im Internet veröffentlicht, aber schon mal im Fernsehen wenns was mehr oder weniger dolles zu sehen gibt.
Keep smiling und betreibt keine Unzucht in Vorgärten hinter der zu niedrigen Hecke ....

TanteMitzi
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Bei Swift hat die deutsche Regierung fest mitgenickt.

mkt
14
Straßenkarten verbieten

Die Frau denkt nicht weit genug. Öffentlich zugängliche Straßenkarten sind genauso ein Übel, man stelle sich vor, irgendwelche Verbrecher bekommen meine Adresse in die Hände und können dann einfach so mein Haus finden - ganz legal.
Nur der Staat sollte Straßenkarten haben - schließlich verwendet der solche Daten niemals missbräuchlich und nur wenn unbedingt nötig, wie bei zB bei Bankdaten.
Private Unternehmen, die unter zwielichtigen Vorwänden solche Daten verwenden (wie etwa Pakete schneller zustellen als die staatliche Post - wer könnte mit der Post nicht zufrieden sein?) sind auf jeden Fall verdächtig (andererseits, wer ist das heutzutage nicht) und verletzen wahrscheinlich irgendwelche Gesetze (wenn nicht, erfinden wir eben welche).

Panib
00
Juristisches Vorgehen von dt. Ministerin gegen Google

@ Nebukadnezzar
quote ... Kannst dir von mir aus 24/7 dein Haus im Internetz anschauen, wenns dir gefällt. Bevor du das bei mir machst, fragst aber gefälligst um Erlaubnis. Also viel Spaß mit deinem Exhibitionismus, Big Brother is watching you ;) unquote

Au weia ! ´Gefälligst´, ´Exhibitionismus´ und ´Big Brother´. Das ist doch reine Paranoia , was Sie hier von sich geben, lieber Nebukadnezzar ( die ägyptischen Könige schreiben sich übrigens mit einem ´z´). Da fährt ein Google-Fahrzeug einmal an Ihrem Haus vorbei und filmt... Zufällig kommt dann 8 Monate oder auch 3 Jahre später ein Mensch mit seinem Navigationssystem an Ihrem Haus vorbei- meinen Sie wirklich, der interessiert sich ausgerechnet für Sie ??? Die Ministerin hat´n Knall.

Überwachungskamera1
12
ist schon witzig und heuchlerisch

treiben doch die deutschen mit schäuble die vorratsdatenspeicherung und komplette überwachung - den überwachungsstaat - voran ????

das geht nur wenn der mensch dumm bleibt, bildung teurer wird, dann können sich politiker solche scherze erlauben

Peter W1
 
21

Was für selten sinnlose Beiträge hier sind. Natürlich ist es scheinheilig wenn sich die Ministerin eines Kabinetts über Google aufregt, weil dieses Kabinett u.a. für die Datenvorratsspeicherung und die Nacktscanner verantwortlich ist.

Auf der anderen Seite ist es ein unfassbarer Eingriff in die Privatsphäre durch Google, wenn Bilder von Personen weltweit zu gewerblichen Zwecken veröffentlicht werden. Dann ist es nämlich schon lange nicht mehr legal und bei diesem Punkt greifen auch die Klagen gegen Google, die dann meist erfolgreich sind (Google agiert also nicht legal, sondern sie schauen mal was so rein geht). Und nein, es werden nicht alle Autokennzeichen und Gesichter versteckt, weil das automatisiert und damit fehlerhaft stattfindet.

Ro_bert
00
10.2.2010, 14:05

Also wenn Du gegen alles ankämpfst bei dem unter Umständen ausnahmsweise die Nachteile überwiegen - da gibts genug naheliegendere Beispiele.
Beim Feind 'Auto' würd ich Dich jederzeit unterstützen, da wird wirklich Privatspäre verletzt: Lärm und Gestank dringen bis in meine Wohnung vor!

slothrop
11
fehlerhaft

können sie mir das belegen bitte, wo das "fehlerhaft stattfindet"
würde mich interessieren.

danke

alfigel
24
Sehr geehrte Frau Aigner,

In Deutschland gilt die sogenannte Panoramafreiheit. Solange bei der Veröffentlichung die Persönlichkeitsrechte eventuell abgelichteter Personen gewahrt bleibt, gibt es keine rechtliche Handhabe dagegen. Außer natürlich ein "Lex Google Streetview", aber das wäre purer Aktionismus, nicht?

4freedom
12
Frau Minister bereitet den Boden für eine massive Bußgeldzahlung.

Videokameras an allen Ecken, Vorratsdaten, alles o.k. und nur für die Machthaber sichtbar.

Wenn es ein privates Unternehemn macht, und die Daten veröffentlciht, ist es nicht o.k.

Wenn es etwas vermeintlich strafbares gibt, wird es künftig ohnehin vom Denunzianten gegen angemessenes Entgelt den Machthabern verkauft werden.

Ro_bert
00
10.2.2010, 14:08

Wäre für Deutschland nicht ungewöhnlich - dort hat sich das Abmahnen von Webseiten bereits zum einträglichen Massengeschäft entwickelt.

Hot Sphinx
35
Das ist öffentlicher Raum, Fr. Obergscheid!

Regen sie sich lieber auf, wenn ihre Parteikollegen die Vorratsdatenspeicherung beschließen!!! Ansonsten macht sich schweigen besser.

iohui
123
schon erstaunlich, was minister unter privatsphäre verstehen

und was nicht.

öffentliche strassen und aussenfassaden sind also privatsphäre.

aber nackte körper, kontodaten, telefonanrufe, e-mailadressen, internetverbindungen, persönlicher lebensstil, ...
sind nicht privat, im gegenteil, dringendes hauptinteresse von eu und usa.

ich glaub ich werd mal bei unseren ministern über den zaun und durch die fenster gucken müssen. die haben anscheinend extrem heikle dinge zu verbergen.

Erzpiefke
 
12

Und natürlich ist es für die Ministerin auch völlig ok CDs von Verbrechern kaufen, um Steuersünder zu jagen.

iohui
01
angesichts dessen hab ich mich andernorts schon zu einem kompromiss hinreissen lassen.


die usa dürfen meine kontodaten für einen definierten zeitraum kaufen, aber nur von mir und nur ich bestimme den preis.

vorratsdaten: der staat darf meine telekommunikationsdaten für jeweils 6 monate kaufen, zu meinen bedingungen.

google darf gegen bezahlung mein haus und das grundstück fotografieren. je schärfer das veröffentlichte bild desto teurer wirds.

flugkontrolleure dürfen mich gegen bezahlung nackt sehen und für geringen aufpreis sogar anfassen. foto speichern kostet mehr.

persönliche daten dürfen nur von der person zu ihrem preis verkauft werden. kein weitergabe-, weiterverkaufsrecht für käufer.
die begehrlichkeit nach daten unterliegt damit automatisch einer vernünftig maßregelnden kosten/nutzen-analyse der sammelwütigen.

yomellamo
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... ablenkungsmanöver,

denn alle andere, viel eher bedenkliche angriffe auf den datenschutz werden einfach so durch die parlamente durchgewunken... und manchmal sogar per "geheimabkommen" am (EU-)Parlament vorbeigeschummelt.

Le Comte
82
google, werte facebookende mitleser, ist big brother

wem das noch nicht aufgefallen ist, ist selber schuld.
"Ich tue eh nix Schlechtes" ist schnell gesagt.

monella laputa
16
ich schlage vor

wir verhüllen Häuser von nun an einfach.
In einer Art Burka - eine Hurka quasi. (Häuserverhüllungen sind ja -noch- nicht verboten, zuweilen sogar Kunst)
Darauf abgebildet könnte sein z.b. ein Foto von einer Wiese mit einem lieblichen Apfelbaum drauf oder andere Häuser z.b. das Pentagon oder das Weiße Haus usw..



Hot Sphinx
11
«Hurka» ist genial! :-)

Landkarten wie Google Maps und Open Street Map stellen dann natürlich ebenso einen Eingriff in die Privatsphäre dar! Muss ja keiner wissen wo meine Strasse liegt und mein Haus zu finden ist. Sonst kommt am Ende noch Besuch!!

iohui
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... oder nacktfotos oder kontoauszüge oder surf-logs von den unwerten ministerInnen.

13375|°34|<3|2
56
...

ich liebe ja solche nachrichten immer...
irgendeine politikerin regt sich über irgendwas maßlos auf, von dem sie keine ahnung hat und noch nie ausprobiert hat...
solange die nicht mit einem röntgengerät herumfahren und IN die häuser fotografieren, begehen sie keine (menschen-)rechtliche straftat...

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