Deutscher Außenminister: "Vor Europa muss sich niemand fürchten, aber auf Europa soll sich jeder verlassen können." - Ashton: EU vollwertiger internationaler Akteur
München - Deutschlands Außenminister Guido
Westerwelle hat sich für den Aufbau einer europäischen Armee stark
gemacht. "Die Europäische Union muss ihrer politischen Rolle als
globaler Akteur gerecht werden. Sie muss eigenständig
Krisenmanagement betreiben können, und sie muss rasch, flexibel und
im gemeinsamen Verbund handeln können", sagte Westerwelle am Samstag
bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Er betonte, die EU brauche ein starkes Krisenmanagement. Dieses
solle unter "volle parlamentarische Kontrolle" gestellt werden und
andere Sicherheitsstrukturen nicht ersetzen. "Mehr Europa richtet
sich gegen niemanden. Vor Europa muss sich niemand fürchten, aber auf
Europa soll sich jeder verlassen können."
Westerwelle sagte, die deutsche Regierung wolle auf dem Weg zu
einer gemeinsamen Verteidigungspolitik vorangehen. Eine gemeinsame
Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde ein Motor für das weitere
Zusammenwachsen Europas sein. "Die Gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik wird die europäische Antwort auf die
Globalisierung sein."
Ashton: "Die
Tage, an denen EU-Außenpolitik nur als Gerede abgetan wurde, sind
vorbei."
Die Europäische Union hat sich nach
Einschätzung der neuen EU-Außenministerin Catherine Ashton zu einem
vollwertigen Akteur auf dem internationalen Parkett entwickelt. "Die
Tage, an denen EU-Außenpolitik nur als Gerede abgetan wurde, sind
vorbei", sagte Ashton am Samstag ebenfalls bei der Münchner
Sicherheitskonferenz.
Die EU sei an mehr als 20 Missionen weltweit beteiligt. Der im
Dezember in Kraft getretene Vertrag von Lissabon verspreche einen
weiteren "entscheidenden Schrittwechsel" für das globale Auftreten
der EU. Konkret nannte Ashton die Schaffung eines europäischen
Auswärtigen Dienstes, der einen "echten Mehrwert" zu den
diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten bringen werde.
Die Hauptverantwortung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik
liege in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, sagte die Britin. Im
Hinblick auf die Stichwahl um die Präsidentschaft in der Ukraine am
Sonntag sicherte Ashton der ukrainischen Bevölkerung die
Unterstützung der EU zu. Brüssel wolle eine "aktive Rolle" in dem
osteuropäischen Land spielen. Fortschritte der Regierung in Kiew bei
politischen und wirtschaftlichen Reformen seien auch im Interesse der
EU. (APA/AFP)
