US-Senator: "Mottaki hat gelogen" - Alternative: "Harte Wirtschaftssanktionen"
München - Der einflussreiche US-Senator Joe Lieberman
hat dem Iran im Streit um dessen Atomprogramm einen Militärschlag
angedroht. "Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte
Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir
stehen vor militärischem Eingreifen", sagte Lieberman am Samstag bei
der Münchner Sicherheitskonferenz. Lieberman, ein Unabhängiger, der
den Demokraten nahesteht, ist Vorsitzender des
Senatsausschusses für Heimatschutz.
Der US-Spitzenpolitiker verwies darauf, dass die militärische
Führung der USA entsprechende Pläne bereits für den Fall bestätigt
habe, dass es nicht zu einer politischen Lösung komme. "Niemand will,
dass das passiert. Aber wenn wir nicht gemeinsam und stark handeln
und wenn wir nicht mehr tun, als nur zu reden, dann wird genau das
passieren."
Lieberman sagte, Gespräche mit dem Iran führten zu nichts: "Der
Dialog mit dem Iran dauert seit sechs Jahren ohne irgendein Ergebnis
an. Dieser Dialog kann nur fortgesetzt werden, wenn man die Zähne
zeigt."
Scharf kritisierte er den Auftritt des iranischen Außenministers
Manuchehr Mottaki bei der Sicherheitskonferenz. "Seine Äußerungen
hier waren lachhaft und sie waren zweifellos intellektuell
unredlich", sagte Lieberman. "Ich weiß nicht, wie man mit einer
Regierung verhandeln soll, die einen Minister hierher schickt, der
uns alle einfach anlügt." Mottakis Ausführungen zu
Menschenrechtsverletzungen im Iran nannte der US-Senator empörend und
bestürzend.
"Pflichten nachkommen"
"Teheran muss seinen Pflichten nachkommen oder sich
auf weitere Sanktionen einstellen", drohte der Nationale
Sicherheitsberater der US-Regierung, James Jones, am Samstag bei
der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Tür für eine
diplomatische Lösung des Konflikts stehe trotz des rätselhaften
Verhaltens der iranischen Führung weiter offen. Der Iran müsse
jedoch mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten.
Der Iran hatte zuletzt die Bereitschaft signalisiert, schwach
angereichertes Uran zur Weiterverarbeitung ins Ausland zu
schicken. Damit war er von der bisherigen Bedingung abgerückt,
das Material nur im eigenen Land gegen Kernbrennstoff direkt
auszutauschen. Die Ausfuhr von Uran zur Weiterverarbeitung in
Russland und Frankreich war ein wesentlicher Bestandteil des
jüngsten Kompromissvorschlags der internationalen
Atomenergiebehörde IAEA.
Westerwelle: "Unsere Hand bleibt
ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere"
Dem deutsche Außenminister Guido
Westerwelle reichen die jüngsten Zugeständnisse des Iran im
Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft nicht aus. "Eine
Einigung mit der Wiener Atomenergiebehörde über den Teheraner
Forschungsreaktor wäre ein vertrauensbildender Schritt, es wäre
aber kein Ersatz für Verhandlungen, um den zivilen Charakter des
iranischen Atomprogramms sicherzustellen", sagte Westerwelle am
Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Iran müsse
seinen Worten Taten folgen lassen. "Unsere Hand bleibt
ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere", sagte er.
Der deutsche Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg drängt den UNO-Sicherheitsrat im
Atomstreit zu weiteren Schritten. Der iranische
Außenminister Manuchehr Mottaki habe eine Chance vertan und spiele
mit seinen jüngsten Aussagen wieder einmal nur auf Zeit, kritisierte
Guttenberg am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Es ist
jetzt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Zuge, seiner
internationalen Verantwortung gerecht zu werden, dem Einhalt zu
gebieten und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen."
Guttenberg sagte, Mottaki habe "mit rhetorischen Finessen wenig
gesagt". Er nannte den Auftritt des iranischen Außenministers bei der
Sicherheitskonferenz "sehr enttäuschend". Mottaki hatte am Freitag in
München zwar die Bereitschaft seines Landes zur Beilegung des
Atomstreits beteuert, gleichzeitig aber Bedingungen für den
Uran-Tausch gestellt.
Mottaki: Einigung im Atomstreit in Reichweite
Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki will im Laufe
des Tages am Rande der Sicherheitskonferenz mit IAEA-Chef Yukiya
Amano zusammenkommen, um über den Austauschvorschlag zu beraten.
Mottaki sieht eine Einigung im Atomstreit in Reichweite. "Wir
nähern uns einem Abkommen", sagte er in der Nacht zum Samstag in
München. Der Boden sei bereitet für den Austausch von schwächer
angereichertem Uran gegen höher angereicherten Atombrennstoff
für einen Forschungsreaktor in Teheran in nicht allzu ferner
Zukunft. Mottaki knüpfte den Handel allerdings erneut an
Bedingungen: Zeitplan, Ort und Menge für den Uran-Austausch
müssten vom Iran bestimmt werden, betonte er. (Reuters)
