Generalsekretär Rasmussen: Nato ist kein Feind Russlands - Außenminister Lawrow: Sicherheit nicht auf Kosten anderer gewährleisten
München - Russlands neue Militärdoktrin
sorgt für Misstöne im Verhältnis zur Nato. "Ich muss sagen, dass
die neue Doktrin nicht die reale Welt spiegelt", sagte
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Reuters am Samstag am
Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Nato sei kein Feind
Russlands. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf
dagegen dem Westen vor, eine Verteidigungspolitik zulasten
seines Landes zu betreiben.
Nach seinen am Freitag von Präsident Dmitri Medwedew
unterzeichneten verteidigungspolitischen Grundsätzen sieht
Russland in der Nato-Osterweiterung eine der größten Bedrohungen
für die eigene Sicherheit. Auch die inzwischen geänderten
US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa werden in dem
Dokument als Grund zur Sorge genannt. Russland behält sich zudem
weiter das Recht vor, mit einem Atomschlag auf eine
existenzbedrohende Gefahr zu reagieren. Während der schwierigen
Modernisierung der konventionellen Streitkräfte bleibe Russland
auf sein Atomwaffenarsenal als letztes Mittel angewiesen, heißt
es dazu in dem Dokument.
Nato: Doktrin widerspricht Bemühungen um Annäherung
Die neue russische Doktrin stehe in klarem Widerspruch zu
allen Bemühungen, die Beziehungen zwischen Russland und der Nato
zu verbessern, sagte Rasmussen. Dagegen kritisierte Lawrow
ebenfalls bei der Münchner Konferenz, das Prinzip der
Unteilbarkeit der Sicherheit in ganz Europa sei nicht mehr
gewährleistet. Kein Staat dürfe aber seine Sicherheit auf Kosten
anderer gewährleisten. Dem westlichen Militärbündnis hielt der
russische Minister vor, es habe mit seiner Erweiterungspolitik
nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion seine Grenzen nach Osten
verschoben.
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte im Vorfeld der
Tagung den russischen Vorschlag eines neuen europäischen
Sicherheitsvertrags zurückgewiesen und die Nato-Erweiterung um
Staaten der ehemaligen Sowjetunion ausdrücklich gerechtfertigt.
Jedes Land habe das Recht, Bündnisse frei zu wählen. "Wir
glauben daran, dass die Erweiterung von Nato und Europäischer
Union Stabilität und Fortschritt auf dem gesamten Kontinent
befördert haben - auch in Russland", schrieb sie in einem
Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" vom Freitag. "Wir sehen
die beste Lösung darin, bestehende Institutionen wie die OSZE
und den Nato-Russland-Rat zu stärken, statt neue Verträge zu
schließen, wie Moskau es vorgeschlagen hat."
Übereinstimmend sprachen sich Clinton und Lawrow dafür aus,
dass die Sicherheits-Institutionen in Europa überarbeitet werden
müssten. Die USA, Europa und Russland müssten sich um neues
gegenseitiges Vertrauen bemühen, sagte Lawrow. Dabei sei die
Hauptfrage, ob es einen gemeinsamen europäischen Raum gebe oder
Regionen, in denen verschiedene Standards gälten. (Reuters)
