Botschafter hofft auf Beauftragung des Internationalen Strafgerichtshofs
New York - Im Streit um Kriegsverbrechen im Gazakrieg
Anfang 2009 hoffen die Palästinenser nach Angaben ihres
UNO-Botschafters Riyad Mansur, dass der Internationale
Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag mit den Ermittlungen beauftragt
wird. Mansur sagte am Freitagabend in New York, dass Vertreter seiner
Regierung schon mehrfach mit dem Gericht zusammengekommen seien.
Allerdings müsse die Aufforderung an den Strafgerichtshof vom
Weltsicherheitsrat kommen und der sei seiner "Verantwortung bisher
nicht nachgekommen", sagte Mansur vor Journalisten.
Der Palästinenser wollte noch am späten Freitag mit den
Botschaftern etlicher blockfreier und arabischer Staaten bei UNO-
Generalsekretär Ban Ki-moon gegen dessen Schweigen zu Israels
Untersuchungsbericht zum Vorwurf von Kriegsverbrechen im Gazastreifen
protestieren. Die israelischen Ermittlungen seien von Militärs
durchgeführt worden und deshalb nicht unabhängig. Damit erfülle der
Bericht nicht die Bedingungen der UNO-Vollversammlung, die ihn per
Resolution angefordert hätten, sagte Mansur.
Die Tatsache, dass Ban den Verstoß der Israelis nicht zur Sprache
gebracht und die Bestandsaufnahme ihrer Ermittlungen zum Gazakrieg
kommentarlos an die UNO-Vollversammlung weitergereicht hatte, wurde
von verschiedenen Seiten kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation
Amnesty International sprach von einer "verpassten Gelegenheit".
Dagegen hielt Bans Sprecher, Martin Nesirky, dass der UNO-Chef nicht
beauftragt war, die Informationen von Israel und den Palästinensern
zu analysieren.
Das Palästinensische Menschenrechtszentrum (PCHR) äußerte sich im
Namen der Opfer der israelischen Angriffe entsetzt und schockiert
über den Mangel an Verantwortung bei dem UNO-Generalsekretär. Von
israelischer Seite wurde er gelobt: Ban habe das israelische Dokument
wahrheitsgetreu wiedergegeben, hieß es in einer Erklärung von
Außenamtssprecher Yigal Palmor.
Der vom Menschenrechtsrat in Auftrag gegebene sogenannte
Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg kam zu dem Fazit, dass sich Israelis
und Palästinenser zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht
haben. Der im September 2009 vorgelegte Report forderte den
Weltsicherheitsrat auf, Israel innerhalb von drei Monaten zu einer
unabhängigen Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen zu bringen.
Bei der israelischen Offensive waren dem Bericht zufolge 1.400
Palästinenser und 13 Israelis ums Leben gekommen. (APA)
