Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gibt sich zu einem möglichen Ankauf von Daten aus der Schweizer Steuer-CD zurückhaltend. "Ich will alle Steuersünder verfolgen, aber der Zweck heiligt nicht die Mittel", so der Kanzler zur "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

Sollte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) Interesse an den Daten anmelden, würde er den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts um eine Expertise bitten. Faymann räumte ein, dass er in dieser Frage eine "konservativere Haltung" einnimmt als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die ohne lang zu zögern grünes Licht für den Kauf der gestohlenen Daten gegeben hat. Pröll hatte sich gestern ebenfalls "extrem kritisch" zum Ankauf der Steuersünder-CD geäußert.

"Das hat eine Präzedenzwirkung weit über den Fall der Steuerhinterziehung hinaus. Aber gut, das muss Deutschland mit der Schweiz ausmachen", sagte Pröll im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (Samstag-Ausgabe).

Kontakt zu seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble hat Pröll nach Eigenangaben noch nicht aufgenommen. "Aber alles, was an Daten für Österreich interessant sein könnte, bekommen wir aufgrund der Amtshilferichtlinien", meinte er. Informationen über Steuerhinterzieher aus Österreich habe man noch keine. Die Frage nach dem Kauf der Steuer-CD stelle sich nicht, da sie bisher noch nicht angeboten wurde, so Pröll.

Kaltenegger über Unstimmigkeiten in der SPÖ verärgert

"Was gilt jetzt in der SPÖ", fragt sich ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger anlässlich der jüngsten unterschiedlichen Aussagen zu einem möglichen Ankauf der Schweizer Steuerdaten-CD innerhalb des Regierungspartners. Im Gegensatz zu Bundeskanzler Faymann hatte sich der SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer für einen Kauf ausgesprochen.

"Selbstverständlich sollte Österreich solche Daten kaufen", meinte der Finanzsprecher der SPÖ, Jan Krainer, gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Der Parlamentarier sieht weder Datenschutz- noch rechtliche oder moralische Probleme, wenn der Staat im Ausland gestohlene Daten von österreichischen Steuerhinterziehern kauft.

Verärgert zeigte sich Kaltenegger auch über die Ankündigung von Krainer, mittels parlamentarischer Anfrage an Finanzminister Pröll klären zu wollen, was mit den Daten der österreichischen Steuerflüchtlinge in Liechtenstein passiert ist. "Da fragt man sich schon, was das soll. Wir sind in einer Koalition. Warum nützt man innerhalb der Regierung parlamentarische Oppositionsmittel, anstatt einfach zum Telefonhörer zu greifen?", so Kaltenegger.

Grüne fordern Regierung zu raschem Handeln auf

Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler forderte die Regierung auf, im Zusammenhang mit den in der Schweiz gestohlenen Steuerdaten, die Deutschland kaufen will, rasch zu handeln. In einer Aussendung meinte Kogler am Samstag, Deutschland müsse Österreiche im Wege der Amtshilfe entsprechende Daten übermitteln. Finanzminister Pröll dürfe dabei nicht die gleiche Verzögerungstaktik betreiben wie sein Vorgänger Wilhelm Molterer (ÖVP). Den österreichischen Steuerzahlern könne nicht zugemutet werden, "dass potenziellen Rechtsbrechern billig die Möglichkeit der Selbstanzeige eröffnet wird, indem man keine Strafverfahren einleitet. Es ist nicht einzusehen, dass Steuerbetrüger gemütlich und strafrechtlich unbehelligt spazieren gehen."

Kogler sprach sich darüber hinaus für eine "Verrechtsstaatlichung" von Informationsbeschaffung über Steuerbetrug aus. "Es ist hoch an der Zeit, endlich eine gesetzliche Regelung für Informanten, einen Whistleblower-Schutz nach angelsächsischem Vorbild einzuführen: Personen, die Kenntnis von illegalen Vorgängen in ihrem Berufsumfeld haben, müssen die Möglichkeit erhalten, Behörden gefahrlos zu informieren." Hier müsse auch die Möglichkeit einer finanziellen Kompensation oder von Belohnungen geschaffen werden, forderte Kogler.

BZÖ fordert "Hehlereiverbot"

Diesbezüglich forderte das BZÖ für Österreich ein "Hehlereiverbot für den Staat und damit eine klare gesetzliche Regelung". Bündnisobmann Josef Bucher kündigte am Samstag in einer Aussendung für die nächste Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf ein "Hehlereiverbot bei illegalen Daten" an.

"Selbstverständlich müsse ein Rechtsstaat alle legalen Mittel ausschöpfen, um Steuerhinterziehung zu verhindern, denn Steuervergehen seien Betrug an den ehrlichen und anständigen Steuerzahlern", betonte Bucher. Er warnt aber davor, dass "mit dem illegalen Ankauf von Daten, erst recht ein krimineller Markt für gestohlene Daten geschaffen wird und der Staat sich hier als Hehler und Finanzier von Kriminellen betätigt". Ein Staat dürfe sich nie auf das Niveau von Kriminellen begeben, auch nicht um gerechtfertigte Ziele zu erreichen. "Wer die Vorbildfunktion des Staates untergräbt, untergräbt damit auch den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger in diesen".

Bucher bezweifelt auch, dass die deutsche Bundesregierung Millionen für illegale Daten zahle und diese dann Österreich kostenlos überlasse, wie es Finanzminister Pröll am Vortag in Aussicht gestellt hatte. (APA/red)