USA bereit zu Nachbesserungen – EU-Parlament könnte Abstimmung verschieben und zustimmen, wenn Datenschutzbedenken umgesetzt werden
Im Streit um das blockierte Interimsabkommen zum Bankdatenaustausch zwischen USA und EU bei der zur Terrorbekämpfung („Swift") zeichnete sich am Freitag eine überraschende Wende ab. US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich direkt an ihr neues europäisches Gegenüber, die Hohe Beauftragte, "EU-Außenministerin" Catherine Ashton gewandt und gebeten, gemeinsam eine Kompromisslösung zu finden.
Ihre "Botschaft" an Ashton war, dass eine Regelung zum Datenaustausch für die Verfolgung terroristischer Aktivitäten für alle wesentlich sei, bestätigt ein hochrangiger EU-Politiker dem STANDARD. Man brauche dieses Abkommen, sie Clinton, sei bereit einzugreifen, zu helfen, die transatlantischen Unstimmigkeiten zu überwinden. Formell zuständig ist US-Finanzminister Timothy Geithner bzw. Heimatschutzministerin Janet Napolitano.
Noch am Donnerstag hatte es so ausgesehen, als würde das EU-Parlament Swift nächste Woche glatt ablehnen. Der Innen- und Justizausschuss empfahl mit deutlicher Mehrheit ein Nein.
Der US-Botschafter bei der Union, William E. Kennard, hatte daraufhin angedroht, dass die USA dann Abkommen mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten abschließen könnten und auf eine Regelung mit der EU als Ganzes verzichten. Dies wiederum würde bedeuten, dass die rechtlichen Unklarheiten und Datenschutzbestimmungen in Europa erst recht äußerst kompliziert blieben, insbesondere für den einzelnen Unionsbürger.
Arbeit an neuer Lösung
An der Spitze der Fraktionen von Sozialdemokraten und Liberalen, die bisher ein klares Nein zu Swift anzeigten, arbeitet man nun mit den Christdemokraten an folgender Lösung: EU-Ministerrat und die USA müssen fixe Zusagen geben, dass die grundrechtlichen Einwände - insbesondere beim Datenschutz - berücksichtigt und beim Abschluss des Definitiv-Abkommens im Oktober auch umgesetzt werden. Auch könnte eine Parlamentarierkommission in die USA geschickt werden. Dann ist eine Verschiebung der Entscheidung denkbar, das parlament würde dann Ende Februar oder spätestens beim nächsten Plenum im März in Straßburg abstimmen.
Damit ist ein sofortiges Scheitern des Interimsabkommens wieder in die Ferne gerückt, ebenso aber auch die sofortige Zustimmung durch das Plenum, denn zur Aushandlung der Ergänzungen und die verlangten Zusagen des EU-Rates und der Amerikaner dürften sich bis kommenden Donnerstag kaum realisieren lassen.
Hannes Swoboda, der geschäftsführende Fraktionschef der SPE, sagte dem STANDARD, man sei sich auch bewusst, dass in diesem Zusammenhang auch die Beziehungen zwischen der EU und den USA unter der neuen Führung von Präsident Barack Obama zu sehen sind. Niemand habe Interesse, dass die Partner nach einer gewissen Entspannung nun wieder weiter voreinander entfernen. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6./7.2.2010)
