Die Vergangenheit lebt

5. Februar 2010, 16:45
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Ein "Missverständnis" , eine verschlüsselte Botschaft - oder eine Warnung, was sonst noch alles passieren könnte? Zwanzig Jahre nach dem Iran-Irak-Krieg bleiben Grenzfragen ungelöst

"Okay, es war Freitag" , beginnt Reidar Visser seinen Blog-Eintrag am Sonntag, dem 20.Dezember 2009, "da haben die irakischen Journalisten frei." Der norwegische Politikwissenschafter und Historiker, der sich auf den Irak spezialisiert hat, interessierte sich für einen besonderen Aspekt der Ereignisse am Freitag, dem 18. Ein Grüppchen iranischer Soldaten hatte - aus heiterem Himmel, schien es - die Ölquelle Nummer vier in al-Fakka auf der irakischen Seite der iranisch-irakischen Grenze in der Provinz Maysan besetzt, die iranische Flagge aufgezogen und sich dort mit Panzern gesichert und eingegraben. Da saßen sie nun, die Iraner, und hielten eine momentan außer Betrieb befindliche Ölinstallation besetzt.

Wie die irakischen Panarabisten, Sunniten, Säkularen und Iran-Feinde aller Couleurs darauf reagieren würden, so Visser, war ja wohl klar: mit einem Aufschrei. In der sunnitischen Provinz al-Anbar bemühten einige Geistliche sogar das Instrument der Fatwa, des islamischen Rechtsgutachtens, um iranische Produkte von den Märkten zu verbannen. Was jedoch würden die irakischen religiösen Schiiten sagen, jene politischen Kräfte im Irak, die im Iran einen loyalen Freund sehen? Wie würden ihre Medien auf die Nachricht reagieren, dass der Iran irakisches Land besetzt?

Die Schrecksekunde der Journalisten dauerte relativ lang - und danach kamen die Balanceakte. Die Nachrichtenagentur Buratha etwa, die der iranfreundlichsten irakischen Partei, dem Islamischen Höchsten Rat, nahesteht, meldete zuerst gar nichts, sprach dann von ausstehenden Bestätigungen für die Besetzung und am Schluss, als es nicht mehr zu leugnen war, von einem "Missverständnis" . Das wurde später auch die offizielle Sprachregelung beider Länder nach außen. Allerdings dauerte das "Missverständnis" bis Ende Jänner, erst dann zogen sich die Iraner aus al-Fakka komplett zurück.

Aber was war das eigentlich für ein seltsamer Grenzspuk? Eine Recherche ergibt eine Vielzahl an Erklärungsmodellen. Es gibt "iranische" , "irakische" und regionale:

1. Die innenpolitisch schwer gebeutelte iranische Regierung will sich nationalistisch profilieren. Der Schritt könnte auch von einem "rogue element" , Ultraradikalen, in den Revolutionsgarden ausgegangen sein, die sich jetzt alles trauen.

Ein Schuss vor den Bug

2. Es war ein Schuss vor den Bug des irakischen Premiers Nuri al-Maliki, der für den Geschmack Teherans nicht mehr schiitisch genug ist (er tritt bei den Parlamentswahlen am 7. März nicht in der Schiitenkoalition an).

3. Die Botschaft galt den Amerikanern im Irak, die im Sommer ihre Kampftruppen abziehen, als Erinnerung an das iranische Störungspotenzial im Irak sowie als Verhöhnung: Ihr könnt doch nicht einmal die irakischen Grenzen schützen, wenn ihr dort sitzt! Und mit uns wollt ihr euch eventuell anlegen wegen der Atomfrage?

4. Die Antwort liegt im Jemen, wo Saudi-Arabien der Regierung im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen zu Hilfe geeilt ist: So wie sich die Saudis frei auf jemenitischem Territorium bewegen, so kann uns Iraner im Irak niemand am Eingreifen hindern.

Es ist eigenartig, dass fast niemand der fünften möglichen Antwort Priorität gibt, die angesichts der iranisch-irakischen Geschichte doch auf der Hand zu liegen scheint, nämlich: Es geht um die Grenze, und es geht natürlich auch um Öl an der Grenze. Ein Grenzstreit zwischen momentan befreundeten Staaten. Aber wie sieht es mit dem Eskalationspotenzial aus, etwa wenn sich die politischen Umstände ändern? Könnte ein Streit sich zum Konflikt auswachsen - oder zum Krieg?

Dass Saddam Hussein 1980 den Iran nicht eigentlich wegen der Grenzstreitigkeiten überfallen hat, ist richtig - aber sie waren Anlass und Vorwand für den achtjährigen Krieg mit seiner geschätzten Million Toten. "Ein Verrückter genügt, und der ganze Wahnsinn bricht innerhalb von 24 Stunden wieder aus" , sagt ein Kenner der Region.

Das mag stark übertrieben sein. Aber eines ist sicher: Die Hoffnungen, dass alle Probleme des alten Irak mit dem Baath-Regime ins Grab sinken würden, haben sich nicht erfüllt. Solche Hoffnungen erfüllen sich ja nie, dennoch scheint es, dass die historischen Altlasten im Fall Irak durch Ritzen und Spalten zurückkommen, deren Existenz man - im Bann der riesigen Abgründe, die sich nach 2003 auftaten - vergessen hat und die sich deshalb unbemerkt ausdehnen können.

Wie die Geschichte ins Leben hineinspielt: Nach der hart erstrittenen Einigung auf ein Wahlgesetz wurde im Dezember 2009 der Termin der so wichtigen irakischen Parlamentswahlen - der ersten "normalen" , wenn man so will - auf 6. März 2010 festgelegt. Kurz darauf kam die Korrektur: Nein, nicht der 6., es musste der 7. März sein.

Die Kurden hatten gegen das Datum protestiert: Der 6.März 1975 war jener Tag, an dem Saddam Hussein und der Schah von Persien in Algier unter der Schirmherrschaft von Staatschef Houari Boumedienne den Vertrag unterschrieben, der die Grenzstreitigkeiten zwischen dem Irak und dem Iran für alle Zeiten beilegen sollte: das Algier-Abkommen.

Saddam Hussein - damals noch zweiter Mann im Irak, aber bereits der mächtigste - erfüllte 1975 eine alte iranische Forderung: die formelle Teilung des Shatt al-Arab, der den Zusammenfluss von Euphrat und Tigris in den Golf führt, unterhalb von Basra zwischen beiden Staaten, Saddam bekam damals für seine Großzügigkeit - die viele Iraker bis heute beklagen - durchaus etwas zurück: Reza Pahlevi stellte seine Unterstützung des Kurdenaufstands im Nordirak ein. Der Leidensweg der Kurden, der in den 1980er-Jahren in der Anfal-Kampagne gipfeln sollte, hatte begonnen. Und deshalb kann der Irak im Jahr 2010 nicht am 6. März wählen gehen.

Keine veränderten Umstände

1980, vor dem Iran-Irak-Krieg, beschuldigte Saddam Hussein, nunmehr irakischer Präsident, den Iran der Verletzung des Algier-Abkommens und erklärte es für ungültig - rechtlich irrelevant, wenn, wie in diesem Fall, der Vertrag ratifiziert und bei der Uno hinterlegt ist und keine einseitige Abrogationsklausel enthält. Nach der "Clausula rebus sic stantibus" müssten sich dazu beim Vertragsabschluss wesentliche Umstände ändern, das war nicht der Fall. Nach dem großen iranisch-irakischen Schlachten verzichtete Saddam dann ohnehin mit einer Handbewegung auf das Territorium, um das er vorgeblich Krieg geführt hatte: Da ging es schon wieder auf den Golfkrieg 1991 zu, der Irak hatte Interesse an einer Entspannung mit dem Nachbarn.

In den Jahren seit 2003 war es unter anderem der (kurdische) Präsident des Irak, Jalal Talabani, der den Algier-Vertrag einmal öffentlich infrage stellte - offenbar wurde er von seinen Juristen schnell eines Besseren belehrt. Des Pudels Kern sind jedoch die Verpflichtungen, die in Algier den Vertragspartnern auferlegt wurden: eine finale Demarkation der (1913/14 festgelegten) Grenze zu Land und die Beobachtung und Instandhaltung des - seit dem Iran-Irak-Krieg noch dazu mit Kriegsschrott angefüllten - Shatt al-Arab unterhalb Basras, wo die Grenze entlang des "Thalwegs" , der tiefsten Stelle im Flussbett, bestimmt wurde.

Diese "Thalweg" -Grenze war nicht nur ab 1975 für Iraker, die von ihrem Recht auf den ganzen Shatt al-Arab überzeugt waren, ein Ärgernis. Heute sehen viele die Gefahr, dass durch die natürlichen Veränderungen des Flusslaufs der Irak immer mehr vom Shatt - der der einzige irakische Zugang zum Golf ist - verliert: Der "Thalweg" von 1975 rücke immer mehr an das irakische Ufer heran.

Der Jurist Kaiyan H. Kaikobad von der Brunel Law School, ein Spezialist für den Shatt al-Arab, beruhigt: Die Rechtslage ist klar, bei langsamen natürlichen Änderungen ändert sich die Grenze mit dem Flusslauf. Und der Algier-Vertrag enthalte zusätzlich eine Klausel, die die Unterzeichner auch bei anderen als langsamen natürlichen Änderung des Flusses vor Grenzveränderungen schützt, die den "nationalen Charakter" verändern würden - so etwas wäre etwa der Verlust eines Hafens.

Aber das alles müsste eben geklärt und, im Fall der Instandhaltung des Shatt, getan werden: Und dass dies die irakische Regierung nicht klar von der iranischen verlangt, ist für viele Iraker - sowie für viele sunnitische Araber im Ausland - ein beunruhigendes Zeichen der Unterwerfung der führenden politischen Klasse im Irak unter die Wünsche und Befindlichkeiten Teherans.

Und die US-Befreier schauen weg - und sind wahrscheinlich ganz froh, wenn sie wenigstens mit diesem einen irakischen Problem nichts zu tun haben. Aber da gibt es auch die Verschwörungstheorie, dass die USA ja vielleicht gar nicht so unglücklich sind, wenn Iraner und Iraker nicht nur kuscheln.

Und so sind es eben die - viel stärkeren - Iraner, die heute die Muskeln spielen lassen. Wie schon angedeutet, dürfte es in al-Fakka vor allem um Öl gehen. Die Spannungen brachen bereits 2008 aus. Laut irakischem Ölminister Hussein al-Shahristani griffen damals iranische Grenzsoldaten ein, als irakische Ingenieure Arbeiten durchführen wollten.

Die Kommissionen kommen

In diesem Grenzgebiet teilen sich Iran und Irak ein Ölfeld, das im Grunde beide Länder entwickeln wollen. Aber zuerst müsste die Grenze demarkiert werden, damit man weiß, was wem zusteht, wenn das Feld, wie in solchen Fällen Usus, von einer internationalen Ölfirma ausgebeutet wird. Schon im Juni 2008 wurde die Einsetzung von "Kommissionen" beschlossen, nach dem "Missverständnis" in al-Fakka in einem Treffen der Außenminister der beiden Länder noch einmal. Sie sollen sich auch um die maritimen Grenzen - also außerhalb des Shatt al-Arab im Golf - kümmern, die ebenfalls ein wunder Punkt sind.

Erstaunlich, was bei einer Grenze alles offen sein kann, um die sich schon im 19.Jahrhundert Kommissionen zu bemühen begannen. Es war ein europäisches Projekt, die alte osmanisch-persische Grenze, die erstmals im Friedensvertrag von Zuhab 1639 festgelegt wurde, in etwas umzuwandeln, was auch realiter auf dem Boden vorhanden war. Aus einer Grenzzone "zwischen dem persischen Plateau und der mesopotamischen Ebene" sollte eine Grenzlinie werden. Die Initiatoren der Grenzfestlegung, Großbritannien und Russland, wollten sich "größere wirtschaftliche und politische Sicherheit für ihre sich schnell entwickelnden Interessen auf beiden Seiten der Grenze verschaffen" , schreibt Richard N. Schofield vom King's College in London, ein Experte für Iraks Grenzen.

1843 wurde unter britisch-russischer Führung die Türkisch-Persische Grenzkommission gegründet: Relativ bald stellte sich aber heraus, dass für eine Grenzziehung kein Konsens zu finden war, und man blieb bei einer kartografischen Aufnahme der Grenzzone, durch die die Grenze gehen sollte. Das Resultat war eine in den 1870ern präsentierte Karte, auf der die Grenzzone bis zu 60 Meilen breit war und an der dennoch ein paar Jahre gearbeitet werden musste, bis die beiden betroffenen Länder sie akzeptierten.

1913/14 klappt es endlich

Erst kurz vor dem ersten Weltkrieg setzten sich London und Sankt Petersburg durch, und eine neue Kommission, in der Russland und Großbritannien schiedsrichterliche Gewalt hatten, schritt 1913/14 bei der Delimitierung, der kartografischen Festlegung der Grenze, erstaunlich rasch voran. Die Demarkierung - also die Vermessung und Absteckung am Boden - blieb jedoch, so Schofield, "rather half-baked" , ziemlich halbgar. Nur wenige der Grenzzeichen überlebten länger als ein paar Tage. Die Bewohner der Grenzregion schienen sich einen gewissen Sport daraus zu machen, jeden errichteten Grenzpfosten gleich wieder niederzureißen, schrieb der britische Chefvermesser, Oberst Ryder, enerviert auf.

Während all dieser Zeit war Persien, sagt Kaiyan H. Kaikobad, am Shatt al-Arab "immer mehr nach Westen gekrochen" - und das schwächelnde Osmanische Reich konnte sich nicht dagegen wehren, ebenso wenig der nach dem Ersten Weltkrieg aus drei osmanischen Vilayets geschaffene Irak. Dennoch blieb der irakische Anspruch auf den ganzen Fluss, bis zum anderen Ufer, aufrecht und wurde - allerdings mit immer mehr Ausnahmen - auch noch im Grenzvertrag von 1937 bestätigt. Die "Thalweg" -Grenze wird ja eigentlich dann gezogen, wenn es keine Grenze gibt - und das traf ja hier nicht zu.

Ende der 1960er-Jahre wurde das iranische Verlangen nach dem halben Shatt aber immer größer - iranische Schiffe sollten nicht mehr durch irakische Gewässer zum Hafen Abadan fahren müssen - und das Verhältnis der Nachbarn immer schlechter, inklusive Abbruch der diplomatischen Beziehungen und Grenzscharmützeln 1974. Bis Saddam 1975 dem Schah gab, was er wollte. Die Beziehungen blühten auf.

Und dann kam 1979 die Islamische Revolution - und für Saddam die vermeintliche Chance, von einem mit sich selbst beschäftigten Iran die Revision von Algier zu verlangen und die volle Kontrolle des Shatt al-Arab wiederzuerlangen. Außerdem verlangte er, dass der Iran drei seit 1971 besetzte Inseln im Persischen Golf räumen sollte, sowie Autonomie für die iranischen Kurden und für die Araber in der Provinz Khuzistan.

Saddam sieht seine Chance

Teheran wies das umgehend zurück, worauf Bagdad den Algier-Vertrag für ungültig erklärte. In seiner Abrogation gab Saddam Hussein als Gründe übrigens nicht nur Vertragsverletzungen vonseiten des Iran an, sondern dass der Irak 1975 wegen des Kurdenaufstands im Norden schwach und deshalb gezwungen gewesen sei, die Vertragsbedingungen des Iran anzunehmen.

Auch 1991, nach dem Golfkrieg, war der Irak wieder schwach. Die Grenze zwischen Kuwait und dem Irak war ebenfalls, wiewohl 1963 bestätigt, nicht demarkiert und vor dem Überfall des Irak auf Kuwait ständiger Konfliktstoff gewesen.

Diesmal wurde eine Uno-Kommission beauftragt. Die Herausforderungen beschreibt ein Experte so: Aus Hinweisen wie "eine halbe Meile vor einer Gruppe Palmen" sollte der Grenzverlauf abgelesen werden - es war schlicht nicht möglich. So musste die UN Iraq-Kuwait Boundary Demarcation Commission in Wahrheit manche Teile der Grenze erst delimitieren, was manche Experten für eine Überschreitung ihres Mandats halten.

Rechtlich ist das alles heute dennoch ganz klar: Der Irak hat die Grenze, wenn auch widerstrebend, anerkannt. Aber als der damals frischgebackene Premier Nuri al-Maliki - ein unter Saddam verfolgter religiöser Schiite - 2006 seinen ersten Besuch in Kuwait machte, sprach er prompt von ungelösten Grenzproblemen. Eine kuwaitische Zeitung titelte: "Der Irak gräbt das Kriegsbeil aus" . Die Vergangenheit lebt. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Album, 6.2.2010)

Gudrun Harrer ist Leitende Redakteurin des STANDARD und unterrichtet Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Universität Wien sowie an der Diplomatischen Akademie Wien. 2006 war sie österreichische Sondergesandte im Irak.

Link

Reidar Vissers Blog Iraq and Gulf Analysis

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    Ein Iraker küsst ein "zurückerobertes" Ölrohr in al-Fakka. Kurzfristig wehte dort statt der irakischen die iranische Flagge.

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    Schah Reza Pahlevi und Saddam Hussein 1975 mit Houari Boumeddienne (Mitte) in Algier.

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    2004: Acht Briten kommen im Glauben, im Irak zu sein, der iranischen Küste zu nahe.

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    1980, auf der irakischen Seite der Front: Vorwand für den Überfall Saddams auf den Iran war der Streit um die 1458 km lange Grenze.

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    2005: Irakische Küstenwache auf der Jagd nach Ölschmugglern auf dem 200 km langen Shatt al-Arab. Die Grenze verläuft südlich von Basra entlang des "Thalwegs".

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