Wissenschaftsministerin Karl erfreut über Aussage von Schavan - Kuntzl: "Export schwächerer Studierender nach Österreich"
Wien - Die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)
bekräftigt ihre Unterstützung für eine dauerhafte EU-rechtliche
Verankerung der Quotenregelung für den Zugang zum österreichischen
Medizinstudium. "Deutschland wird Österreich bei diesem Bemühen in
der EU unterstützen", so Schavan im "Kurier" (Freitag-Ausgabe).
Gleichzeitig legte sie Österreich Zugangsregelungen nahe: "Zur
Qualität des Systems einer modernen Hochschule gehört auch, dass sie
Studierende selbstständig auswählen kann". Kein Land sei gezwungen,
auf diese Steuerung zu verzichten.
Keine Gleichbehandlung der EU-Bürger
Die derzeitige Ausnahmeregelung für das Medizin-Studium, wonach 75
Prozent der Plätze für Studenten mit österreichischem Maturazeugnis,
20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger
reserviert sind, endet 2012. Diese Quote widerspricht eigentlich der
Gleichbehandlung aller EU-Bürger. Die EU-Kommission hat allerdings im
Jahr 2007 wegen der großen Zahl deutscher Numerus-Claus-Flüchtlinge
an Österreichs Medizin-Unis ein Moratorium gewährt und kein
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Schon damals erachtete
Berlin die Quote als "sehr akzeptabel" und zeigte sich damit
"einverstanden.
Nach der Aufhebung der Uni-Zugangsregelungen durch den
Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2005 und dem darauf folgenden Ansturm
deutscher Studenten vor allem im Bereich Medizin hat Österreich 2006
in den Fächern Human- und Zahnmedizin eine Quotenregelung eingeführt.
"Erfreut" hat Wissenschaftsministerin Beatrix Karl
(ÖVP) über die angekündigte Unterstützung bei der Quote für
das Medizinstudium durch die deutsche Bildungsministerin Annette
Schavan (CDU) reagiert. Sie sei "für jede Unterstützung dankbar" und
werde noch heute mit ihrer Amtskollegin in dieser Sache telefonieren,
so Karl am Rande einer Pressekonferenz. Ablehnung kam
unterdessen von SPÖ und Grünen.
Karl legt sich nicht fest
Sie strebe auf jeden Fall eine Regelung auf europäischer Ebene an,
betonte Karl. Ob ihr eine Lösung über die EU-Kommission oder, wie von
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) angeregt, eine Fixierung der
Uni-Quote im EU-Vertrag lieber wäre, wollte die Ministerin vorerst
nicht sagen. Sie werde bei ihrem nächsten Termin in Brüssel am 15.
Februar, "ausloten, welche Möglichkeiten es gibt".
SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl zeigte sich "überrascht
und durchaus irritiert" über Schavans Wortmeldung. Die angekündigte
Unterstützung bei der Quotenregelung heiße "im Klartext nichts
anderes, als dass Deutschland via Quotenregelung seine schwächeren
Studierenden nach Österreich exportieren will". Schavan solle
Österreich statt bei der Quotenregelung bei der Wiedereinführung des
Herkunftslandsprinzips unterstützen, wonach nur jene Studenten eine
Studienplatz bekommen, die auch in ihren Heimatländern die
Berechtigung dafür aufweisen. (APA)