Abteilung des Landesklinikum St. Pölten wurde von Medizintechnik-Firma zur Schulung eingeladen, in einem Nobelrestaurant
Die Personalabteilung des Landes Niederösterreich prüft derzeit
Vorgänge rund um eine Spitals-Weihnachtsfeier, die auch noch ein Fall
für die Korruptionsstaatsanwaltschaft werden könnte, berichtet das Ö1-Morgenjournal.
"Einschulung" als Weihnachtsfeier
"Anfüttern" nennt man Geschenke und Einladungen für öffentliche Verantwortungsträger, mit dem Ziel vielleicht einmal ins Geschäft zu kommen. Ob die Weihnachtsfeier ihrer Orthopädieabteilung unter anfüttern fällt, haben sich offenbar auch manche Mitarbeiter des Landesklinikum St. Pölten gefragt. Vom Primar haben sie eine schriftliche Einladung zur Einschulung einer Medizintechnik-Firma erhalten. Der Ort: Eines der besten Wirtshäuser von St. Pölten, um 19 Uhr 30 am 1. Dezember. "Meldet Euch ruhig an, das ist unsere Weihnachstfeier", soll Spitals-Mitarbeitern dann am Telefon erklärt worden sein.
Am 1. Dezember fand tatsächlich die Orthopädie-Weihnachtsfeier statt, reserviert war für 35 Personen. In einem Eck soll auch medizinisches Gerät gestanden sein. "Kann sein, dass wir das Essen bezahlt haben", sagt der Geschäftsführer der Medizintechnik-Firma Mediform Josef Pink. Er beteuert, es habe auch eine Schulung stattgefunden - übrigens ebenso für die Unfallabteilung des Spitals. Und vor allem freut sich Pink, dass mittlerweile mit dem neuen, nicht gerade billigen Medizintechnik-System seiner Firma schon im St. Pöltener Spital operiert wurde. Dank kleiner Weihnachtsgeschenke, die die Freundschaft erhalten?
Korruptionsanwaltschaft soll prüfen
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sollte diesen Fall jedenfalls prüfen sagt Franz Fiedler, der Beiratsvorsitzende des Anti-Korruptionsvereins Transparency. Er vermutet ein Bestechungsdelikt, auch wenn das klassische Anfütternnicht mehr strafbar sei. Und Friedrich König, der Sprecher der Korruptionsstaatsanwalt sagt zur Gesetzeslage: "Es ist durchaus so, dass anstelle des klassischen Anfütterns neue Bestimmungen im Strafgesetzbuch geschaffen wurden, die die Vorbereitung bzw. die Anbahnung eines Amtsgeschäftes bestrafen, dass im Gegenzug gegen eine Vorteilszuwendung erfolgt."
Die Personalabteilung des Landes Niederösterreich prüft bereits, ob Dienstvorschriften verletzt worden sind. Was bei der Prüfung herausgekommen ist, wollen die Personalabteilung und der St. Pöltener Spitalsdirektor Andreas Schneider aber nicht bekanntgeben. Schneider sagt nur: "Aus heutiger Sicht besteht kein Korruptionsverdacht. Wir prüfen noch. Informationen können erst dann fließen, wenn wirklich die Prüfung abgeschlossen ist."
Fest steht aber laut Landeskliniken-Holding: Wenn Weihnachtsfeiern in öffentlichen niederösterreichischen Spitälern von Firmen bezahlt werden, dann wäre das sicher nicht in Ordnung - und zwar unabhängig davon ob dadurch Geschäfte angebahnt werden. (red, derStandard.at 5. Feber 2010)
