Mehr Geld für autonome Regionen durchgesetzt
Lissabon/Athen - Schlappe für Portugals
Sparpläne: Die Opposition hat sich mit einem millionenschweren
Ausgabenprogramm für autonome Provinzen durchgesetzt. Das
Parlament stimmte am Freitag mit großer Mehrheit für ein Gesetz,
durch das den Regionen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt
werden sollen. Bereits am Vorabend hatte sich ein
Parlamentsausschuss für die Zusatzausgaben für Madeira und die
Azoren ausgesprochen.
Die Minderheitsregierung in Lissabon hatte ein Sparprogramm
vorgelegt und will das Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent im
vergangenen Jahr bis 2013 unter die EU-Obergrenze von drei
Prozent senken. Kommenden Mittwoch sollen die
Haushaltsberatungen im Parlament beginnen. Finanzminister Fernando
Teixeira dos Santos hatte angesichts des jüngsten Rückschlags
angekündigt, alle rechtlichen und politischen Instrumente zu
nutzen, um die Sparziele der Regierung nicht zu gefährden.
Ungemach droht nun möglicherweise von Seiten der Opposition.
Die größte Oppositionspartei PSD hatte in Aussicht gestellt,
sich bei der Abstimmung über den Haushalt kommende Woche zu
enthalten. Allerdings kritisierte PSD-Fraktionschef Jose Pedro
Aguiar Branco die Haltung des Ministers als "unangemessen".
Experten warnten daher davor, dass das Auftreten des Ministers
die Vereinbarung mit der PSD gefährden könnte. Im schlimmsten
Fall könnte sogar die Minderheitsregierung in Gefahr geraten,
hieß es bei Experten. (Reuters)
