Besondere Asylhärten im Fall Mirilo

4. Februar 2010, 18:44
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Zum zweiten Mal abgelehnt - auch Lebensgefährtin ausgewiesen

Wien - Im Fall des Serben Jovan Mirilo, der - wie berichtet - Österreich laut Asylbehörden verlassen soll, obwohl er laut Menschenrechtsexperten in seiner Heimat mit dem Tod bedroht ist, wurden am Donnerstag neue Details bekannt: Der 45-Jährige, der dem UN-Kriegsverbrechertribunal ein Video über die Massaker in Srebrenica während des Bosnienkriegs zukommen ließ, stand schon einmal knapp vor einer Ausweisung.

"Mirilos jetzige Ablehnung durch das Bundesasylamt (BAA) - die erste Instanz in diesen Verfahren - ist schon seine zweite. Bereits 2007 hatte die Berufungsinstanz - damals der Unabhängige Bundesasylsenat (Ubas) - eine Asylablehnung an das BAA zurückgewiesen, wegen völlig unzureichender Begründung", schildert Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty in Österreich.

Bei diesem ersten Nein habe das BAA den Umstand in den Mittelpunkt gerückt, dass Mirilo mit einem kroatischen Pass nach Österreich eingereist war: laut Balkankennern kein ungewöhnlicher Tatbestand. Der als falsch bezeichnete Pass habe dem BAA ausgereicht, um das Vorbringen des Serben als unglaubwürdig zu bezeichnen: für den Ubas damals keine ausreichende Begründung.

Erst nach dieser ersten Rückweisung des Falls an das BAA wurde von einem - bekanntlich anonym bleibenden - Ermittler jenes Gutachten erstellt, das jetzt im Mittelpunkt der Kritik steht. Schon knapp nach dessen Fertigstellung vor einem Jahr war es Anlass eines Briefwechsels zwischen Amnesty und dem Bundesasylamt.

"Wir brachten brieflich vor, dass die Umstände, die zu Mirilos Flucht geführt hatten, in dem Text nur sehr verkürzt dargestellt waren. Dass Vieles außerdem aus dem Zusammenhang gerissen und dadurch in sein Gegenteil verkehrt war", schildert Patzelt. Doch eine neuerliche "Überarbeitung" habe nur zu marginalen Veränderungen geführt: Der jetzigen Asylablehnung liege "eigentlich das ursprüngliche Gutachten zugrunde".

Zudem ist laut dem Anwalt und Asylexperten Andreas Lepschi "bemerkenswert", dass Mirilo für seine Berufung gegen die Asylablehnung keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Diese muss vielmehr erst zusammen mit der Berufung beantragt werden, wird sie nicht gewährt, kann der Serbe rasch abgeschoben werden. "Das ist ziemlich ungewöhnlich", sagt Lepschi.

Am Mittwoch wurde auch Mirilos Lebensgefährtin und deren gemeinsamer Tochter eine Asylablehnung ausgehändigt. Und zwar persönlich, durch die Polizei, die in die Wohnung der Familie kam. Die Lebensgefährtin und das Kind werden Berufung einlegen.

Grüne fragen Fekter 

Die Grünen haben am Donnerstag eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium wegen "dubioser Ermittlungstätigkeiten im Asylverfahren Jovan Mirilo" eingebracht. Im Mittelpunkt der Kritik von Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun steht die Anonymität des Ermittlers: "Dieser soll geschützt werden, während Mirilo und die Zeugen offenbar keines Schutzes bedürfen".

In Belgrad bezeichnete Sonja Biserko, Präsidentin des serbischen Helsinki Komitees für Menschenrechte, Mirilos Beitrag am UN-Kriegsverbrechertribunal als "enorm". Dieser sei daher "besonders in seiner Heimatstadt Sid bedroht". In der Vergangenheit seien viele Zeugen des Haager Tribunals eingeschüchtert worden. "Einige haben wegen des Drucks etwa von der Serbischen Radikalen Partei ihre Statements geändert", sagte Biserko. (Irene Brickner, DER STANDARD - Printausgabe, 5. Februar 2010)

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    Wartet auf aufschiebende Wirkung seiner Berufung: Mirilo.

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