Waffenlobbyist zahlt 575.000 Euro, muss in London bleiben und wird elektronisch überwacht
Nach knapp einwöchiger Untersuchungshaft in London ist der Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly gegen Zahlung einer Kaution von 575.000 Euro wieder auf freiem Fuß. Das Magistratsgericht Westminster verhängte gestern, Donnerstag, strenge Auflagen gegen den 56-Jährigen: Er muss in London bleiben und hat zwischen 24 und sechs Uhr Hausarrest; in dieser Zeit muss er eine elektronische Fußfessel tragen.
Zudem mussten die Anwälte einen Bürgen benennen, der weitere 575.000 Euro bezahlt, im Fall, dass der Österreicher gegen die Auflagen verstößt. Die britische Behörde für Wirtschaftskriminalität SFO beschuldigt Mensdorff-Pouilly, er habe im Auftrag der Firma BAE Systems umfangreiche Schmiergeldzahlungen getätigt.
Gegen Europas größten Rüstungskonzern BAE Systems ermitteln die Korruptionsfahnder bereits seit Jahren. Der Graf erschien vor dem Gericht in der Londoner Innenstadt im Jogginganzug, Angaben machte er keine. Mensdorff-Pouilly hatte stets seine Unschuld beteuert. Bei den Vorwürfen gegen den Ehemann der Politikerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) geht es um den Verkauf von Kampfjets vom Typ Saab Gripen. Der Lobbyist soll Beamten in Österreich, Tschechien und Ungarn Geld bezahlt haben, damit das BAE-Konsortium zum Zug kommt.
Mensdorff-Pouillys Anwälte trugen dem Gericht ihre Bedenken vor: Formell hätten die SFO-Fahnder die englische Generalstaatsanwältin darüber entscheiden lassen sollen, ob es zum Verfahren gegen den Lobbyisten kommt. Bei Fachleuten gilt der Österreicher als Versuchskaninchen; bereits vor Monaten hatte das SFO angekündigt, es werde der Anklageführerin die gesamte Akte gegen BAE Systems überstellen. Dazu ist es bisher nicht gekommen.
Das Unternehmen mit 105.000 Mitarbeitern soll für Waffen-Deals in Europa und Afrika Schmiergelder in Millionenhöhe bezahlt haben. Im eklatantesten Fall geht es um den Verkauf eines Luftraum-Überwachungssystems an Tansania. Der Deal wurde von der UN-Behörde für die Zivilluftfahrt ICAO als unangemessen und zu teuer kritisiert. Der damalige Premier Tony Blair setzte sich jedoch über alle Einwände hinweg. Blair war es auch, der die SFO-Ermittlungen im wichtigsten BAE-Schmiergeldfall niederschlug.
Mit Rückendeckung der britischen Regierung hat der Konzern seit 1988 Flugzeuge, Schiffe und Raketen im Wert von mehr als 60 Mrd. Euro nach Saudi-Arabien geliefert. Im Gegenzug sollen die Briten zehn Jahre lang bis zu 149 Mio. Euro aufgewendet haben, entweder in Form von Leistungen wie Reisen und Bordell-Aufenthalten oder Direktzahlungen auf Konten hochstehender Saudis. BAE wies das stets zurück. Im Dezember 2006 beendete die Blair-Regierung unter Hinweis auf die nationale Sicherheit die Untersuchung und gab damit, so der Londoner High Court, der Rechtsbeugung einer ausländischen Macht, nach. (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2010)
