Bankdatenaffäre

Steuer-CD ist bis zu 400 Millionen wert

4. Februar 2010, 17:50
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    foto: apa/dpa/frank rumpenhorst

    Die Datenaffäre weitet sich offenbar aus.

Die CD mit gestohlenen Kundendaten könnte dem deutschen Fiskus weit mehr einbringen als angenommen

Wien/Frankfurt - Es könnte der größte Fall von aufgedeckter Steuerhinterziehung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden:Nach einem Bericht der SüddeutschenZeitung am Donnerstag könnten aufgrund der Informationen auf derCD Nachzahlungen von bis zu 400 Millionen Euro anstehen. Bisher war stets von rund 100 Millionen die Rede. Ein Teil der auf der CD dokumentierten Kontobewegungen könnte recht frisch sein. So sollen die Transfers zum Teil aus dem Jahr 2008 stammen.

Unterdessen hat am Donners-tag Nordrhein-Westfalen grünes Licht für den Kauf der CD gegeben. Das ist wichtig, weil die CD von dem unbekannten Informanten den Behörden des Bundeslandes angeboten wurde. "Der Staat ist grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen" , sagte der NRW-Finanzminister Helmut Linssen in Düsseldorf. Der Ankauf der CD sei rechtmäßig. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen, über den Kaufpreis der Steuer-CD äußerte sich Linssen nicht. Medienberichten zufolge soll der Anbieter 2,5 Millionen Euro verlangen.

Ackermann gegen Ankauf

Bereits davor hatten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Erwerb der CD ausgesprochen. Seit Beginn der Debatte meldeten sich etwa bei Finanzämtern in Niedersachsen sieben mutmaßliche Täter, die nach eigenen Aussagen unversteuertes Geld auf Schweizer Konten besitzen.

Allerdings kamen auch in Deutschland neue kritische Stimmen auf:Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, kritisierte die Kaufentscheidung der Steuer-CD. Man solle gestohlene Daten eines anderen Staates nicht kaufen, so Ackermann. Statt-dessen solle die Schweiz alles tun, um bei der Problematik des Bankgeheimnisses Fortschritte zu erzielen.

Unterdessen kündigte auch der belgische Finanzminister Didier Reynders an, in Deutschland um die Weitergabe der Daten anzufragen. Dabei handle es sich laut Reynders um eine übliche Vorgehensweise in solchen Fällen. Auch das österreichische Finanzministerium hat bereits angekündigt, sich für die Daten zu interessieren.

In Deutschland geht Schäuble jedenfalls davon aus, die CD mit den Daten von rund 1500 Anlegern in Kürze zur Verfügung zu haben: "Ein Datum kann ich nicht nennen. Aber lange wird es nicht mehr dauern" , sagte er der Bild-Zeitung. (eem, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.2.2010)

Kommentar posten
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Jan Sommer
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Dem deutschen Finazminister entgeht aber dann


die schon von der Schweiz abgezogene und anteilig an D abgeführte Quellensteuer.

War 15%, heuer 20%, nächstes Jahr 25%.

Da ist schon lang nix mehr mit "steuerfrei in CH".
js

Der Oley
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Daten eines anderen Staates

Staat = Bank?

Anwaltskanzlei Kalaschnikowsky
00
Ich frag mich, ..

ob die, die gegen den Ankauf der Daten-CD sind, auch gegen den Zugriff auf die Vorratsdaten sind um Copyrightverletzungen zu verfolgen.

Den Wirtschaftseliten sind doch Datenschützer sowieso immer ein Dorn im Auge. Geht es aber um ihre persönlichen Daten oder um das Bankgeheimnis, dann ist Datenschutz natürlich ein Grundrecht.

Einseifer
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Wir sollten Macheloikes politischer Funktionäre dokumentieren und aufarbeiten lassen.

Wir bekämen jährlich Milliarden zurück.

Werden die CD's dann auch gekauft?

pronto
11
alles nur ein riesengroßer schmäh

von der merkel-regierung.
die cd gibt's in wahrheit gar nicht.
alles erstunken und erlogen.
um den steuerflüchtlingen angst einzujagen.
wie man an den selbstanzeigen sieht: gelungen!
leider funktioniert dieser schmäh nur einmal.

pronto

alt-heli .
21
Raubrittertum

Vielleicht sollte sich ein Staat mal die Frage stellen weshalb es-insbesonders in Deutschland....--- so immens viele "Steuerflüchtlinge" gibt?

Könnte es nicht sein das irgendetwas mit dem Spitzensteuersatz einfach nicht mehr stimmt?

Wenn z.B. ein Zinsertrag für ein erwirtschaftetes Vermögen - welches ja eh' schon vom Fiskus genug abgeschöpft wurde - dann auch noch mit horrenden Steuern belastet wird - das und mehr - da verstehe ich JEDEN normal denkenden Menschen wenn er sein Kreuzer vor solcher Abzocke in Sicherheit bringt.

Auch wenn ich selbst auf Grund meiner "Vermögenssituation" wahrscheinlich nicht in diese "Verlegenheit" kommen würde....

Marlon62
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Fragen wir mal andersrum:

Warum musste die BRD zuerst Milliarden Euro in die deutsche Wirtschaft pumpen, deren Bosse Geld am Fiskus vorbei geschleust haben, und darf jetzt jene Bosse, die die Kacke eigentlich zu verantworten haben, nicht zur Kassa bitten?

Jürgen Rembremerding
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Der Zinsertrag ist bis zu 1600 Euro frei.

Was darüber geht, wird als Einkommen versteuert. Finde ich nicht so schlimm!

Fraho
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wo ist die Grenze der Steuerbelastung?

Du meinst also für die Oma mit dem Sparbuch sind die 25 % Kapitalertragssteuer sehr wohl gerechtfertigt und dem AN wird die Lohnsteuer ohne Möglichkeit eines Einspruches vom Gehalt abgezogen, nur für jene, die selber eine Steuererklärung ausfüllen müssen, diese dürfen so nebenbei den Staat = uns BürgerInnen bescheissen?

Jürgen Rembremerding
00
Die Oma mit dem Sparbuch zahl KEINE Steuer,

weil sie 1600 frei hat!

Mazzesinsulaner
 
00

wie kommen Sie darauf, dass die Oma 1600 EUR an Zinsen nicht versteuern muss?

Die Bank zieht im ersten Schritt jedenfalls 25 % Kaptialertragsteuer ab. Die "Oma" könnte eine Antragsveranlagung nach § 97 Abs. 4 EStG 1988 machen. Sofern die Oma einer anderen Person, beispielsweise dem Opa, den Alleinverdienerabsetzbetrag vermittelt, ists wieder sense.

Also woher kommen die EUR 1600 ?

ein Steurberater....

Null Defizit
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Wie kommen Sie denn darauf?
Die Freigrenze beträgt genau 22 Euro auf Zinserträge, außerdem gibt es eine Veranlagungspflicht. Sofern die Oma also keine Antragsveranlagung durchführen kann, führt an den 25% kein Weg vorbei.

Thomas Bayer
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Bei manchen gehts ums Prinzip

Herr Zumwinkel hat ein Vermögen > 10mio Euro. Ob er Steuern hinterzieht oder nicht ändert nichts an seinem Lebensstandard.

Xena88
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aus mangel an beweisen

Ich glaube, dass die CD alleine als Beweis sicher nicht ausreicht jemand strafrechtlich zu belangen. Denn fakt ist, dass ja niemand weiss welche person der urheber der cd ist und welche daten drauf sind bzw. welche nicht drauf sind. weiters ist ja auch nicht geklärt was das genaue motiv war diese cd überhaupt herstellen zu lassen. und zuguterletzt haben die schweizer behörden ja selbst auch noch nicht grünes licht für die ´echtheit´ dieser cd gegeben. ich würde deshalb sagen, dass jene menschen, die sich einen fairen prozess leisten können, sich wohl wenig vor dem strafrecht fürchten müssen.

hed
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sie nehmen die cd

und machen bei den aufgelisteten personen eine steuerprüfung.

The Dark
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Sollen lieber froh sein

dass es in D oder Ö nicht ein Finanstrafrecht wie in den USA gibt. Denn dann würden jetzt manche 10 - 15 Jahre hinter Gitter wandern.

t-bonesteak
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oder wie in china

Poldi Fesch
01
gib mir das

US- Steuersystem u. wir reden weiter

Michael Food
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Datenklau

ist zwar keineswegs eine Form höherer Moral, aber wichtiger als jede hohe Moral. Datenklau ist ein Dienst an der Menschheit. Er bringt die Menschheit weiter.

Poldi Fesch
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fein

u. wohin ?

Reh! Wo?! Loser!
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Nicht Steuerräuber ...


Performancekünstler im steuerrechtlichen Raum.

denkender Mensch
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Na hoffentlich versteuert der geheimnisvolle Informant seine 2,5 Mio. auch korrekt! ;)

Mazzesinsulaner
 
00

streng genommen ist der Datenklau ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis. Also Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, welche nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegt. Solche Bezüge wären unter der Kennzahl 359 im Est-Formular einzutragen.

Poldi Fesch
00
wird er

muessen, die Finanz zahlt halt nur netto aus

Jan Sommer
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Gerade die Deutschen sind da bei Steuerausländern


supergern ganz korrekt :-) !

Bei dem deutschen Steuersatz kein Lapperl.
js

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