Zivildienst: Keine Gewissensfrage?

Kontra: Verbotene Zwangsarbeit

03. Februar 2010 19:37

Wer die Gewissensfrage abschafft, schafft den Zivildienst ab

Kann man Gewissen prüfen? Sicher. Das eigene. Das Gewissen anderer zu prüfen ist aber ziemlich schwierig - so schwierig, dass der Gesetzgeber seit 19 Jahren darauf verzichtet: Wer glaubt, es beim Militär nicht aushalten zu können, weil ihn das Gewissen allzu sehr drückt, muss das glaubwürdig begründen. Nachgeprüft wird nicht.

Lässt man aber diese bescheidene Gewissensfrage überhaupt weg, purzelt das gesamte System zusammen: Dann wird der Zivildienst zum Alternativdienst - was rechtlich und moralisch bedenklich wäre. Denn die Verfassung sieht vor, dass die militärische Landesverteidigung auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht milizartig zu organisieren sei. Und ein frei wählbarer Alternativdienst widerspricht eben dem Gedanken der Wehrpflicht. Nun könnte man die Verfassung ändern und die Wehrpflicht streichen.

Das Bundesheer würde so zu einem Freiwilligenheer - wenn man es nicht gleich ganz abschafft. Beides aber würde dem Zivildienst jegliche moralische und menschenrechtliche Basis entziehen. Im Artikel 4 (2) der Europäischen Menschenrechtskonvention steht nämlich ausdrücklich das Robot-Verbot: "Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten." Eine Ausnahme gibt es nur für militärische Dienstleistungen und den Zivildienst aus Gewissensgründen. Wer die Gewissensfrage abschafft, schafft also den Zivildienst ab. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2009)

 

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Posting 1 bis 25 von 99
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Franz der Zorn
07.02.2010 18:23

Und? Dass es immer noch eine Wehrpflicht gibt, ist der eigentliche Skandal.

t-bonesteak
05.02.2010 19:10
zwangsarbeit ist ein großes wort

in diesem zusammenhang, wenn man sich ansieht was zwangsarbeiter in der langen und grausamen geschichte der menschheit erdulden mussten.

eigentlich ist es eine frechheit den größtenteils pippifax-wehrdienst beim öbh oder den (auch nicht immer hackeharten) zivildienst als zwangsarbeit zu bezeichnen.

Andreas Schneider
08.02.2010 22:53
zwangsarbeit ist eine objektive tatsache

es gab sklaven im alten rom, die ein besseres leben hatten als angestellte heute.

was ich ihnen damit sagen will? dass sie am thema vorbeiflegeln.

das wesen der zwangsarbeit ist ganz allein der ZWANG, und nicht die umstände, unter denen der unter diesem zwang stehende leben muss.

wenn dieser zwang
1. einen allgemein anerkannten gemeinnützigen zweck hat und
2. ALLE in frage kommenden diesem zwang unterliegen ("allgemeine wehrpflicht")

DANN gehen zivildienst/bundesheer verfassungskonform als ausnahme durch.

nun ist ersteres subjektiv, zweiteres objektiv nicht mehr der fall. somit zwangsarbeit, somit menschenrechtswidrig. so einfach ist das.

The__Dude
04.02.2010 17:25
Spitzfindigkeit

Kaum jemand, der heute in Österreich zum Zivildienst geht tut dies aus Gewissensgründen.
So zu tun als ob um über eine juristische Spitzfindigkeit den schein zu wahren, man halte sich an die EMrK, hilft niemandem.
Im übringen denke ich, dass der entsprechende Artikel in Hinblick auf menschenunwürdige Ausbeutung zB im dritten Reich verfasst wurde. Davon kann beim Zivildienst nicht die Rede sein -- wenn Zivildienst Zwangsarbeit ist, sind Steuern Raub.
Mein einziges Problem ist die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in dieser Frage

yoghurtinator
 
04.02.2010 19:51
Wenn man ihnen sagt

schieß auf jemanden, hätten sie keine Gewissensnot ?

system1
04.02.2010 16:41
jede form von zwangsverpflichtung sofort abschaffen.

ggf. sozialen dienst endlich entsprechend entlohnen. einsparen bei hypo, buwog und eurofighter. und schon geht sichs aus. locker.

spooky1980
04.02.2010 16:27
Ich würde gerne den Artikel mit überflüssig bewerten

Leider geht das nicht...

Chien de Pique
04.02.2010 16:05

Moralisch bedenklich ist eher, an der beispiellos diskriminierenden "allgemeinen" Wehrpflicht (als ob man heute ein "allgemeines "Wahlrecht akzeptieren würde, wo nur Männer wahlberechtigt sind, wie einst in der Monarchie) nur um weiterhin dem Sozial- und Gesundheitssystem Zwangsarbeiter zur Verfügung stellen zu können, diesen aber zugleich eine Lüge abverlangt. Die Argumentation hier ist aber wirklich ein Glanzstück jesuitischer Spitzfindigkeit, Respekt.

kruja
04.02.2010 15:57
was soll der unsinn überhaupt?

1. ich würde dieses versch... ösi-disney samt seiner mehrheitlich xenophoben bevölkerung (viele mit ns-vergangenheit) sicher nicht verteidigen. wieso soll ich mein leben für solch ein ges.in.del riskieren?

2. im eventualfall bin ich so schnell ausgereist, das ihr nicht mal bis 3 zählen könnt - wobei euer - siehe oben - iq höhere zählleistungen sowieso verunmöglicht

3. ich brauche euch nicht und ihr bekommt von mir nichts

und tschüss

coder24
11.02.2010 19:30

Kinderl ... der Tag, an dem ich so minderbemittelte Poser wie dich ernst nehme, wird nie kommen. *lol*

Des heißt: Ich red dich mit "du" an - wenns dir ned paßt: Dein Problem, ned meins.

coder24
11.02.2010 02:44

Dann schau dir schon mal gut an, wie bei uns Asylwerber behandelt werden.

Und sollte es so weit sein - wo gehens hin?
(Sie können ja getrost damit rechnen, dass dann alle NATO-Staaten in einem Krieg sind).

MarioV
08.02.2010 14:32

Angesichts der nicht gerade kleinen Zahl von Einwanderern, die hier bei uns aufgenommen wurden und noch immer werden, kann man Österreich bestimmt nicht xenophob nennen.
Österreich ist im Gegenteil ein sehr fremdenfreundliches Land, sonst würden ja auch nicht so viele kommen wollen.
Und von den Alt-Nazis lebt kaum noch einer.

A. N. O'Nymus
 
04.02.2010 15:52
Zwangsarbeit

Zwei Vorschläge:

A.) Auflösung des Bundesheeres; Abschaffung der Wehrpflicht. Das würde bedeuten, das Robot-Verbot endlich zu beachten - allein die Tatsache, dass für den Wehrzwang eine eigene Ausnahme notwendig ist... Menschenrechte dulden keine Ausnahmen!

B.) Auflösung des Bundesheeres. Anstelle einer Wehrpflicht haben alle StaatsbürgerInnen, die dafür geeignet sind, ein halbes (oder ein ganzes) Jahr lang gemeinnützige Arbeit zu verrichten - darunter fallen die Aufgaben der jetzigen Zivis, der Katastrophenschutz (bisher Heer) usw.

Das würde gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Doch warum eigentlich? Es wird nur die Diskriminierung von Männern beendet und ein unnötiger Schützenverein aufgelöst...

0bsidian
04.02.2010 15:18
Genauer Wortlaut

Ich habe die "Gewissensklausel" so in Erinnerung: "dass ich aus Gewissensgründen den Einsatz von Waffen abgesehen von Fällen der Notwehr und Nothilfe ablehne..."

Alles andere ist aus meiner Sicht ein Vorsatzverbrechen. Genauso wie den eigenen Staat zu verteidigen eigentlich Nothilfe darstellt!
Somit müsste eigentlich JEDER diese Gewissensklausel unterschreiben und alle anderen gehören als gemeingefährlich eingesperrt!

almannach
04.02.2010 14:55

Ich habe mich damals entschieden den Zivildienst abzuleisten, nicht weil ich gewissensgründe/bisse hatte eine waffe zu tragen bzw. damit umzugehen sondern weil mir das aus rein gesellschaftlicher sicht ein sozialer aspekt war.

Thomas Höbelt
 
04.02.2010 14:40
Schön und gut

das mit der Europäischen MRK, aber auch die ist ja nicht unabänderbar, nur muss das dann halt auf europäischer Ebene geschehen, und da haben sicher ein paar Staaten ähnliche Probleme.
Das Robotverbot zugunsten eines allgemeinen Dienstes an der Gesellschaft, statt mit der Waffe potentiell gegen selbige oder eine andere, zu lockern schiene doch durchaus sinnvoll, und wäre sicher auch ohne Rückfall ins Mittelalter möglich.

Bumbu
 
04.02.2010 14:36
Beides aber würde dem Zivildienst jegliche moralische und menschenrechtliche Basis entziehen.

Das ist ja Bullshit ersten Ranges und zeigt nur die ethischen Deizite der Europäischen Menschenrechtskonvention.

1) Zwangsarbeit ist Böse und deshalb Verboten.
2) Zwangsarbeit ist aber erlaubt, wenn es der Armee dient.

Wer solche Gesetze macht, den kann man ja nur auslachen. Wenn es tatsächlich ein Motiv geben kann, Zwangsarbeit in bestimmten Fällen zuzulassen, dann kann Töten, Unterordnung unter eine brutale Hierarchie und antiindividualistische Ideologie mit erbärmlicher Rechtslage für den einzelnen ja kaum ein besserer Grund sein als Dienst am Mitmenschen.

t-bonesteak
05.02.2010 19:07
zwangsarbeit

als ob der dienst beim heer zwangsarbeit wäre. das ist ja eine verhöhnung all jener zwangsarbeiter die für diktatoren wie hitler oder stalin malochen mussten

Bumbu
 
06.02.2010 13:15
verhöhnung all jener zwangsarbeiter

Damit haben Sie sicher bis zu einem gewissen Grad recht. Auf der anderen Seite, seien wir einmal ehrlich: Nichts, aber auch gar nichts, ist im heutigen Österreich so schlimm, daß es nicht irgendwo anders oder in jüngerer Vergangenheit Schlimmeres gegeben hätte. Darf ich deshalb nicht mehr kritisieren?

hotzenplotz1001
04.02.2010 17:08
Kindergarten-Argument: Das Böse gibt es nicht. Es ist nur die Erfindung mancher Religionen.

Bumbu
 
05.02.2010 13:05
Ziemlich daneben...

... ihr Kommentar.

Daß Gesetze etwas verdammen, können Sie ja nicht mir als Kindergarten-Denke vorwerfen. Oder stören Sie sich am Wort „Böse“ und halten „Verboten“ für treffend? Das ist z einem guten Teil Stilistik.

Allerdings kann man Ihr Posting so lesen, daß Sie meinen „das Böse“ (und damit, soweit ich sehen kann, die Ethik an sich) sei ein soziales Konstrukt ohne Realitätswert. Dem müßte ich dann scharf entgegentreten.

Gesetze haben keine Legitimität, wenn man ihnen keinen (positiven) ethischen Wert unterstellen kann. Wäre Ethik ein Konstrukt, dann wäre sie im wesentlichen zur Legislative kongruent und daher wäre jedes Gesetz per definitionem legitim.

hotzenplotz1001
06.02.2010 02:51
Das „Böse“ gibt es nicht. Es ist gut, ein bisschen Abstand zu bekommen.

Calimero22
04.02.2010 14:19

der zivildienst ist de facto für die meisten ein alternativdienst. auch wenn es rein rechtlich nicht so ist, für mich (und viele andere auch) war's zwangs- oder pflichtarbeit, wie das auch das bundesheer gewesen wäre. der zivildienst war einfach eine sinnvolle alternative.

Nope
04.02.2010 12:44
Seidl hat recht

... auch wenn seine Begründung eine rein formaljurisitische ist. Die Gewissensprüfung bleibt natürlich trotzdem ein Witz.

weg
04.02.2010 14:36
Juristisch

mag das ja in Ordnung sein, rein logisch betrachtet ist die Argumentation, dass man die Wehrpflicht beibehalten soll, weil Grundwehrdiener von Menschenrechten ausdruecklich ausgenommen sind, etwas opportunistisch.

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