Für das Bundesasylamt ist Mirilo ein Betrüger, obwohl aus dem negativen Asylbescheid hervorgeht, dass er an Aufklärung von Kriegsverbrechen beteiligt war
"Sie haben zwar den Bruno Kreisky-Menschenrechtspreis erhalten, doch war dem Komitee zum damaligen Zeitpunkt nicht klar, dass der Preis aufgrund falscher Angaben verliehen wurde." So steht´s im negativen Bescheid des Bundesasylamts, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Die Vermutung des Innenministeriums, Jovan Mirilo habe bei der Verurteilung der Kriegsverbrecher von Srebrenica kaum geholfen, wird von anderen Verfahrensbeteiligten jedoch klar widerlegt
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Wien - "Ich habe noch mit Carla Del Ponte (ehemalige Chefanklägerin des Haager Kriegsverbrechertribunals, Anm.) geredet. Es war klar, dass er dieses Video dem Tribunal gegeben hat" , sagt der Verfassungsjurist Manfred Nowak. Er bestätigt damit, dass der in Österreich lebende Jovan Mirilo Ende 2004 mitveranlasst hat, dass ein Video über Hinrichtungen von bosnischen Muslimen im Jahr 1995 an die Öffentlichkeit gelangte. Falls man nun behaupte, Mirilo hätte nichts mit dem Video zu tun, sei dies falsch, so Nowak.
Informationen über die Exekutionen
Eine Darstellung, die die serbische Menschenrechtsaktivistin Nataša Kandić, die das Video dem Haager Gericht übergeben hat, bestätigt. Im Gespräch mit dem Standard sagt sie über die Rolle Mirilos: "Er war involviert, er kam mit zwei Mitgliedern der ,Skorpione‘. Einer von ihnen übergab das Videoband, der andere gab mir Informationen über die Exekutionen." Mirilo habe ihre Telefonnummer gehabt und sie angerufen, so Kandić.
Abschiebung aus Österreich
Dem 44-Jährigen droht, wie berichtet, nach einem negativen Asylbescheid die Abschiebung aus Österreich. "Das ist für mich ganz schrecklich. Ich habe große Angst" , sagt er im Gespräch. Vor allem, nachdem der Bruder des Besitzers des Videobandes im Vorjahr ermordet worden ist.
Negativ Asylbescheid argumentiert: In Serbien nicht bedroht
In dem Gutachten zum negativen Asylbescheid wird argumentiert, dass Mirilo in Serbien nicht bedroht sei. Seine Zusammenarbeit als Informant für das Tribunal wird stark relativiert. Aufgrund einer Tätowierung wird ihm auch unterstellt, selbst Mitglied der berüchtigten serbischen Sondereinheit der "Skorpione" gewesen zu sein. Der Gutachter selbst bleibt im Bescheid anonym - da er Angst um sein Leben habe.
Selbst BZÖ fordert eine Überprüfung
Die Grünen wollen nun eine parlamentarische Anfrage stellen, auch die SPÖ kritisiert die Entscheidung. Selbst BZÖ-Menschenrechtssprecher Gerald Grosz fordert eine lückenlose Überprüfung, da Mirilo "der klassische Fall" für die Asylgewährung sei.
Resolution in Serbien
In Serbien selbst wurden in der Vergangenheit Journalisten und Aktivisten, die sich für die Aufklärung von Kriegsverbrechen eingesetzt hatten, bedroht. Lange Zeit weigerte sich auch das offizielle Serbien, die Verbrechen anzuerkennen. In wenigen Tagen soll nun aber vom Parlament in Belgrad eine Resolution angenommen werden, in der das Massaker von Srebrenica verurteilt wird.
Täter wurden ausgeforscht und verurteilt
Das über Mirilo nach Den Haag übermittelte Video zeigt Mitglieder der "Skorpione" , wie sie sechs gefesselte Bosniaken ermorden. Die Täter wurden ausgeforscht und verurteilt. Die Ausstrahlung des Films im Jahr 2005 führte in Serbien zu einem Umdenken der Öffentlichkeit. (Adelheid Wölfl, red, DER STANDARD Printausgabe 4.2.2010)
