Der Iran hätte durch eine Zustimmung zum Atomdeal fast nur zu gewinnen
Die iranische Position zum Atomdeal - der nichts mit dem prinzipiellen Streit um Irans Urananreicherung zu tun hat - wird, seit der Vorschlag auf dem Tisch liegt (also seit Oktober), vorwiegend von medialen Äußerungen iranischer Politiker abgelesen. Das war, als gestern weltweit vom "Einlenken" Teherans die Rede war, erst einmal nicht anders. Von der Atomenergiebehörde (IAEO) kam folgerichtig keine Reaktion, die USA drückten ihre Vorfreude auf einen Beleg des Sinneswandels aus.
Immerhin war es jedoch diesmal Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad selbst, der die "Position" verkündete, und nicht in einer dahingeworfenen Antwort auf eine Journalistenfrage in einer Pressekonferenz, sondern in einer wohl präparierten Fernsehrede. Die Details des neuen iranischen Angebots, wenn es denn eines ist, muss man sich aus seinen Aussagen allerdings zusammensuchen, die iranische Vorstellung, wie der Deal praktisch ausgeführt werden soll, bleibt vage.
Zur Erinnerung, in einer vereinfachten Version: Der IAEO-Vorschlag sieht vor, etwa 75 Prozent des existierenden niedrig angereicherten Urans (LEU) aus dem Iran auszuführen, in Russland und Frankreich weiter anreichern und zu Reaktorbrennstoff (für einen kleinen Forschungsreaktor inTeheran) weiterverarbeiten und diesen Brennstoff wieder in den Iran zurückbringen zu lassen. Der Iran sagte prinzipiell Ja, wollte aber zuerst sein Uran nur in Tranchen und später, in einer Verhärtung nach inneriranischer Kritik am "Ausverkauf iranischer Interessen" , nur bei einem gleichzeitigen "Tausch" auf iranischem Boden hergeben.
Was kann man also aus der Rede ablesen? Einiges spricht dafür, dass Ahmadi-Nejad, der eigentlich immer pro Deal war, nun zum Tranchen-Plan zurückgekehrt ist. Er sprach davon, dass es "vier, fünf Monate" dauern werde, bis der Iran nach der Ablieferung seines LEU den Brennstoff zurückbekäme. Und das würde sich mit der gesamten Quantität auf einmal eher nicht ausgehen.
Ahmadi-Nejads Aussage dürfte auch heißen, dass sich die iranische Führung mit Frankreich als jenem Land abgefunden hat, in dem die Weiterverarbeitung des in Russland auf 20 Prozent angereicherten Urans zu Brennstoff stattfindet. Aus technischen Gründen gibt es dafür fast keine anderen Länder, die infrage kommen - aber Paris war Teheran ein Dorn im Auge, hatte es zuletzt doch rigidere Positionen im Atomstreit bezogen als selbst Washington.
Die - von linken und rechten inneriranischen Kritikern angeführte - Möglichkeit, dass der Iran unter Umständen sein Uran hergeben und nichts zurückbekommen könnte, sprach Ahmadi-Nejad in seiner Rede selbst an. Er macht die Sache quasi zum Testfall für die Vertragstreue der internationalen Gemeinschaft. Das ist ein Hinweis darauf, dass er es ernst meint - aber auch, dass er von der Tranchen-Lösung spricht. Denn das ganze iranische Uran könnte er wohl nicht so nonchalant aufs Spiel setzen.
Wie gesagt, nichts ist fix - klarer sind da schon die Beweggründe: Der Druck der existierenden und vielleicht noch kommenden Sanktionen wächst. Und die Welt schaut gebannt darauf, was das iranische Regime seinen Oppositionellen antut. Teheran kann eine Ablenkung gut gebrauchen, verbunden mit einem enormen politischen Gewinn: ein nuklearer Deal, der de facto das Uran-Anreicherungsverbot des Uno-Sicherheitsrats untergräbt. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2010)
