Wer in Österreich die Probleme der Eurozone verstehen will, der muss nach Kärnten schauen - Von Thomas Mayer
Wer in Österreich die Probleme der Eurozone mit seinem schwarzen Budgetschaf Griechenland verstehen will, der muss nach Kärnten schauen. Im südlichsten Bundesland wurde über Jahre mit allen möglichen Bilanz-, Zukunftsfonds- und Privatisierungstricks, Haftungen die wahre Situation der Landesfinanzen verschleiert - verkompliziert durch eine ungute Vermischung von Geben und Nehmen zwischen Landesbank und Landesregierung.
Weil eine übergeordnete Kontrolle viel zu schwach war, sieht die carinthische Budgetbilanz dementsprechend aus: Kärnten ist nicht "reich" , sondern ein Sanierungsfall.
Nicht viel anders ist das mit Griechenland, auch wenn die EU-Mitglieder nicht die Vereinigten Staaten von Europa sind. Das Land wurde mit enormen Gemeinschaftsmitteln gepusht und - trotz nicht berauschender Budgetlage - auch in die Oberliga der Währungsunion aufgenommen.
Verabsäumt wurde zu klären, was geschieht, wenn ein "Familienmitglied" nicht einfach nur Probleme hat, sondern bewusst mit gezinkten Karten spielt, etwa Zahlen fälscht. Zwar gibt es den Stabilitätspakt mit strengen Regeln, aber (noch) keine politische Union, die übergreifend regeln würde, wie man einen Mitgliedstaat durch direktes Eingreifen zur Vernunft bringt. Das ist sehr schwer möglich. Aber es ist in Österreich nicht viel anders. Auch die Bundesverfassung sieht den Fall nicht vor, dass sich ein Land - siehe Hypo-Haftungen - freiwillig ins Verderben stürzt. Bluten müssen im Extremfall aber alle. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 04.02.2010)
