Demonstration wurde am Freitag untersagt - Polizei soll wegen Freiheitsentzugs angezeigt werden
Wien - Die Grünen haben nach dem Ball des Wiener Korporationsrings am vergangenen Freitag Konsequenzen angekündigt. So sei etwa geplant, eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wegen Untersagung der Demonstration einzubringen. Auch soll die Polizei wegen Körperverletzung, Freiheitsentzugs und Anstiftung zum Freiheitsentzug angezeigt werden, erklärte die Verfassungssprecherin Daniela Musiol am Mittwoch. Eine parlamentarische Anfrage ergeht an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP).
Die Durchführung der Veranstaltung in der Wiener Hofburg sowie die Untersagung von Demonstrationen hatte bereits im Vorfeld für Unmut gesorgt. Die Grünen kritisierten am Mittwoch, dass die Untersagung der geplanten Aktion in der Nähe des Westbahnhofs erst zwei Stunden vor der Durchführung bekanntgegeben wurde. "Das ist ein Anschlag auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit", erklärte Musiol. Es sei ein schwarzer Tag für die Demokratie gewesen, so Musiol. "Die Polizei hat grundsätzlich versagt. Das wird Konsequenzen haben", so Sozialsprecher Karl Öllinger zu der Vorgangsweise der Polizei an Ort und Stelle vor.
Von Polizei "festgehalten"
So seien Personen, die sich von der Kundgebung entfernen wollten und in ein Cafe "flüchteten", von der Exekutive dort in einem kleinen Raum "festgehalten" worden. Zwischen 20 und 30 Leute hätten dort auf engstem Raum ohne Sanitäranlagen Stunden verbringen müssen, schilderten zwei Betroffene bei der Pressekonferenz.
Auch draußen, eingekesselt von der Polizei, sei die Situation verwirrend gewesen, die Lautsprecherdurchsagen zum Teil zynisch. Die Teilnehmer hätten den Platz nicht verlassen können, ohne dass ihre Personalien aufgenommen wurden und mit Anzeigen gedroht wurde, kritisierte Öllinger. Er betonte, nur als "Beobachter" dabei gewesen zu sein, zumal der von Grünen-Abgeordneten angemeldete Protest untersagt worden war. In Gesprächen mit der Polizei habe sich jedoch gezeigt, dass der Ensatzleitern keinen Spielraum hatte.
"Wer hat diese Eskalationsstrategie angeordnet?"
Justizsprecher Albert Steinhauser hat den Eindruck, antifaschistische Demonstrationen nicht ermöglichen zu wollen. "Der wichtigste Punkt der Anfrage ist die Frage: Wer hat diese Eskalationsstrategie angeordnet?", so Steinhauser. Auch soll Fekter beantworten, ob es politische Interventionen gegeben habe. In 35 Punkten (siehe Dokument rechts) soll sich die Ministerin zu den Vorgängen am Freitag äußern.
Grüne fordern "Machtwort" von Fischer
Während der Ball eine "Ansammlung der creme de la creme des europäischen Rechtsextremismus" sei, sollte die antifaschistische Demonstration nicht stattfinden, kritisierte Öllinger. Steinhauser erwartet sich deshalb ein "Machtwort" von Bundespräsident Heinz Fischer - anderenfalls könnte man diesen nicht wählen. Öllinger kündigte zudem eine zivilrechtliche Klage des FPÖ-Abgeordneten Werner Herbert an, da ihm dieser in einer Aussendung Gewalttätigkeit vorgeworfen habe.
Die Polizei zog am Dienstag Bilanz über den Einsatz am Freitag: Insgesamt wurden dabei rund 700 Anzeigen erstattet. 15 Exekutivbeamte und eine Demonstrantin erlitten bei den Protesten leichte Verletzungen. 14 Personen wurden laut Angaben der Exekutive wegen strafrechtlicher sowie verwaltungsrechtlicher Tatbestände festgenommen. (APA/red))
