Premierminister Fillon stellt sich hinter Einbürgerungsminister Fillon
Paris - Frankreich macht im Kampf gegen die Vollverschleierung muslimischer Frauen
Ernst. Der Minister für Einwanderung und Nationale Identität, Eric Besson,
lehnte die Einbürgerung eines Marokkaners ab, dessen französische Frau Gesicht
und Körper aus religiösen Gründen voll verschleiert. Premierminister Francois
Fillon stellte sich am Mittwoch hinter Besson.
"Es geht um einen radikalen Religiösen, der in seinem eigenen Haus die
Trennung von Männern und Frauen erzwingt und sich weigert, einer Frau die Hand
zu geben", sagte Fillon im Rundfunk. "Wenn er seine Haltung nicht ändern will,
dann hat er keinen Platz in diesem Land." Frankreich hat 2009 gut 108.000
Ausländer eingebürgert. Der Präsident des Französischen Rates des muslimischen
Glaubens (CFCM), Mohammed Moussaoui, nannte es "unannehmbar, eine Frau zu
zwingen, den Vollschleier zu tragen". Solches Verhalten solle "über die einfache
Ablehnung der Staatsbürgerschaft hinaus verfolgt" werden.
Das Ehepaar gehört der Tabligh-Bewegung an, die eine Rückkehr zum
"reinen" Islam predigt. Die Frau bleibt im Haus und verschleiert sich
vollständig, wenn sie die Wohnung einmal erlassen muss. Die Frau könne Französin
bleiben, sagte Fillon. Sie könne bis zu einer Gesetzesänderung auch weiter ihren
Schleier tragen.
Verhalten als Grund angegeben
Besson hatte seine Entscheidung zuvor vom Verfassungsrat billigen lassen.
Nach Informationen der Zeitung "Le Figaro" erwähnte der Verfassungsrat die
umstrittene Schleierfrage in seiner Entscheidung aber nicht. Die Ablehnung der
Staatsbürgerschaft wurde vielmehr mit dem Verhalten des Mannes begründet, das
"mit den Werten der Republik nicht vereinbar" sei. Dazu gehören die
Geschlechtertrennung von Kindesbeinen an und die Weigerung, Frauen die Hand zu
reichen. Das Einbürgerungsrecht sieht in einem "Mangel an kultureller
Assimilierung" einen Hindernisgrund für die Vergabe der Staatsbürgerschaft.
Ein französischer Parlamentsausschuss hat vorgeschlagen, das Tragen der
Vollschleier Burka und Nikab im öffentlichen Raum bis hin zu Bussen und Behörden
vollständig zu verbieten. Der Plan ist heftig umstritten und spaltet vor allem
die linke Opposition. Dabei wird auch die Burka mit dem Kopftuch vermengt, wenn
linken Kleinparteien vorgeworfen wird, Kandidatinnen mit Kopftuch aufzustellen. (APA)
