Israelischer Verteidigungsminister: "Gute Trennzäune machen gute Nachbarn"
Tel Aviv - Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad und Israels Verteidigungsminister Ehud Barak haben den Willen zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost bekräftigt. Während einer Strategie-Konferenz in Herzliya bei Tel Aviv sprachen sich beide Repräsentanten am Dienstag für eine Fortsetzung des Friedensprozesses aus. "Diese Region hat schon viel zu lange gelitten", sagte Fayyad. Die Palästinenser bräuchten dringend einen "politischen Horizont". "Es wird aber keinen Frieden geben, wenn das Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat nicht voll akzeptiert wird", betonte er.
Der israelische Verteidigungsminister Barak warnte in seiner Ansprache vor einem "Apartheid-Staat", sollte es in Nahost zu keiner Friedensregelung kommen. Barak (Arbeiterpartei) sagte, Israel könne auf Dauer nur als demokratischer Staat funktionieren, falls es mit seinen Nachbarn Frieden schließe.
Barak warnt vor "Apartheid-Staat"
Zwischen dem Jordan-Fluss und dem Mittelmeer lebten zwölf Millionen Menschen, davon etwa 4,5 Millionen Araber, erklärte er. Sollten diese in Zukunft nicht an Wahlen teilnehmen können, wäre dies ein "Apartheid-Staat" - "und dies ist nicht der zionistische Traum", so Barak. Eine Alternative wäre ein großer Staat für beide Völker mit Wahlrecht für alle, dies bedeutete jedoch das Ende Israels als jüdischer Staat.
Fayyad sprach sich für eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit Israel aus, äußerte sich aber angesichts bisheriger Erfahrungen skeptisch und forderte klare Fortschritte. "Dinge müssen passieren, die den Schluss zulassen, dass die (israelische) Besatzung wirklich aufhört." Er bekräftigte zudem die Forderung nach der Einrichtung der künftigen Hauptstadt eines Palästinenserstaates im arabischen Ostteil Jerusalems. Fayyad betonte ferner, eine Versöhnung zwischen den rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas sei Vorbedingung für einen solchen Staat. Die innerpalästinensische Kluft müsse enden und die Blockade des Gazastreifens aufgehoben werden.
"Nicht als Gnade"
Barak betonte, eine Friedenslösung in Nahost und eine Zwei- Staaten-Lösung seien dringend notwendig, "nicht als Gnade für die Palästinenser, sondern um unsere eigene Zukunft zu sichern". Israel müsse seine dauerhaften Grenzen festlegen. "Gute Trennzäune machen gute Nachbarn", sagte Barak. Israel und die Palästinenser müssten so rasch wie möglich direkte Verhandlungen aufnehmen, forderte der Verteidigungsminister.
Fayyad forderte als konkreten Schritt eine Ausweitung der Präsenz palästinensischer Sicherheitskräfte im Westjordanland. Unmittelbares Ziel der Palästinenserführung von Mahmud Abbas sei es in Vorbereitung der eigenen Staatlichkeit, "eine formale Sicherheitspräsenz" auch in den Gebieten außerhalb der Städte zu bekommen. Zudem betonte er, die ständigen Vorstöße der israelischen Armee in die Palästinensergebiete müssten aufhören. "Wir erkennen die Sicherheitsbedürfnisse Israels an, aber auch die Palästinenser brauchen Sicherheit." (APA)
