Mögliche Entspannung nach Gesprächen mit Vertretern der Weltmächte: Präsident habe kein Problem damit, Uran in Frankreich und Russland anreichern zu lassen
Teheran - Nach massivem internationalem Druck will die iranische Führung im Atomstreit mit dem Westen offenbar einlenken. Das kündigte der iranische Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad am Dienstagabend überraschend in einem Interview des staatlichen Fernsehens in Teheran an.
Ahmadi-Nejad sagte, der Iran sei bereit, einen Vertrag zum Uran-Austausch mit den Nuklearmächten abzuschließen. Niedrig angereichertes Uran könne dafür aus dem Iran auch ins Ausland gebracht werden, sagte er. Dagegen hatte sich Teheran bisher beharrlich gesperrt. Irans Außenminister Manuchehr Mottaki bezeichnete Zeitpunkt und Ort eines
Uran-Austauschs als verhandelbar. "Die Türkei könnte ein Ort sein, Brasilien
oder Japan könnten ein Ort sein", sagte er dem türkischen Fernsehsender TRT.
Der Westen hatte den Iran seit Monaten gedrängt, einem Vorschlag zur Urananreicherung in Frankreich und Russland anzunehmen. Demnach sollte niedrig angereichertes Uran (3,5 Prozent) aus dem islamischen Staat im Ausland auf 20 Prozent gebracht werden, um dann als Brennstoff für einen Forschungsreaktor in Teheran genutzt zu werden. Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, heimlich am Bau der Atombombe zu arbeiten. Die Führung in Teheran hat das stets zurückgewiesen.
"Technische Gründe"
Bisher hatte die iranische Führung darauf bestanden, dass der Austausch von niedrig angereichertem gegen höher angereichertes Uran in drei Phasen und auf iranischem Boden erfolgen sollte. Das lehnten sowohl die Internationale Atomenergiebehörde IAEO als auch die Weltmächte ab und drohten mit neuerlichen Sanktionen. Zuletzt hatten auch die USA und die EU den Druck auf Teheran deutlich erhöht.
"Wir sind nicht dagegen, unser niedrig angereichertes Uran ins Ausland zu senden, weil wir eine konstruktive Zusammenarbeit wollen und weil wir jederzeit das niedrig angereicherte Uran wieder im Iran produzieren können", sagte Ahmadi-Nejad. Für seine Abkehr vom bisherigen Standpunkt nannte er "technische Gründe".
USA reagieren zurückhaltend
Die US-Regierung zeigte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend. Wenn der
Iran bereit sei, auf den Kompromissvorschlag einzugehen, solle er es der
Internationalen Atomenergiebehörde mitteilen, sagte ein Sprecher des
Außenministeriums. An einer Neuverhandlung des Vorschlags vom Oktober seien die
USA nicht interessiert.
Auch China hat zurückhaltend auf die Ankündigung reagiert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking
sagte auf Anfrage lediglich, die chinesische Regierung hoffe, dass die
betroffenen Parteien und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO)
weiter über die Brennstoffversorgung für den iranischen Reaktor verhandelten, um
sobald wie möglich eine Vereinbarung zu finden. Solche Gespräche dienten einer
"angemessenen Lösung" der Atomfrage.
Russland begrüßte die jüngsten Äußerungen von Präsident Mahmoud Ahmadinejad.
Falls die Führung in Teheran tatsächlich bereit sei, niedrig angereichertes Uran
im Ausland auf eine höhere Anreicherungsstufe bringen zu lassen, würde Moskau
dies willkommen heißen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am
Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Er bedaure, dass der Iran im
vergangenen Jahr eine vorläufige Vereinbarung darüber abgelehnt habe und einen
"alternativen Weg" gegangen sei, sagte Lawrow. "Dieses Misstrauen unserer
iranischen Partner hat uns sehr verwundert."
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle wiederum hat die angekündigte Wende Irans
im Atomstreit skeptisch bewertet. Westerwelle sagte am Mittwoch in Berlin: "Wir
werden den Iran nicht an seinen Worten, sondern nur an seinen Taten messen." Das
Ende der Verweigerungshaltung müsse mit Fakten unterlegt werden. Nur durch eine
ernsthafte Rückkehr Teherans an den Verhandlungstisch könne sich der Westen
überzeugen lassen, auf Sanktionen zu verzichten.
Ahmadinejad schlug den USA auch einen Häftlingsaustausch vor. Im Austausch gegen drei im Iran inhaftierte US-Wanderer sollten in den USA Iraner freigelassen werden, die dort im Gefängnis säßen, sagte Ahmadi-Nejad im iranischen Fernsehen. Dazu liefen schon entsprechende Gespräche. Die drei US-Amerikaner Shane Bauer, Sarah Shourd und Josh Fattal waren nach Angaben ihrer Familien im Juli im Norden des Iraks in den kurdischen Bergen unterwegs, als sie versehentlich auf iranisches Gebiet gerieten und dort festgenommen wurden. Die iranischen Behörden hatten erklärt, sie wollten die drei wegen Spionage vor Gericht stellen. (APA/apn)
Dementi dieses "Einlenkens" - wahlweise durch Mahmud Knuddelbär oder einen anderen Vertreter der Mullahkratie - in .... 3, 2, 1 Sekunden.
Den Countdown kann man genau so präzise machen wie den für die Raketentests der IRI.
"This is why anyone concerned about Iran's nuclear ambitions should breathe a sigh of relief if the deal collapses, and demand of America that it recognize now - and not six months from now - that this deal was engagement's litmus test. Iran flunked, and it is time to use other, tougher means of persuasion."
...ist in dieser Region halt Gang und Gebe... Heute das eine sagen, morgen was anderes. Ist kein iranisches Phänomen... Schließlich werden im Wochenabstand ja auch von offiziellen Siedlungsstopps in Sachen Israel berichtet - wenn die Woche drauf dann doch wieder neue Siedlungen geplant und gebaut werden, fehlen dieselben Poster, die, wenn's um den Iran geht, über politische Zickzack-Kurse schimpfen :-)
Ich bin der Meinung, dass dieses Vorhaben ein Ablenkungsmanöver ist, um die Aufmerksamkeit für eine Weile weg von den Hinrichtungen von Oppositionellen zu lenken. So zeigt man wieder ein wenig Offenheit und Dialogwillen, mit einem ähnlichen Ablaufdatum wie von offener Frischmilch bei Raumtemperatur.
Denn der Vorschlag Irans war doch der Tausch des Urans AUSSERHALB Irans.
Nur mit der kleinen Einschränkung dass dies nicht auf einmal geschieht sondern stückchenweise.
Dies wollte jedoch die USA nicht.
Das Argument Irans war: Ihr habt uns schon des öfteren gezeigt, dass ihr uns betrügen wollt.
Wir werden euch nur soviel geben, dass es uns nicht besonders schwerzt wenn ihr es KLAUT.
Wir erhalten für eine Menge schwach angereichertes eine entsprechende Menge (weniger KG aber dafür höher angereichert) stückweise.
Dadurch ist sichergestellt, dass unsere Menge spaltbares Uran sich NICHT erhöht und eure Zweifel über unsere Atomambitionen sind somit klar!
(KEINE Atombombe und FAIRES Verhandeln)
Glaube ich nie und nimmer. Die US Regierung hat viel zu viele Probleme. Obama und die Demokraten wuerden mit einem weiteren Krieg ihr gesamtes linkes Waehlerpotential verlieren. Die niedrige Wahlbeteiligung der Linken hat schon New Jersey, Virginia und Massachusetts gekippt -- 3 "blaue" Staaten.
Obama hat viel politisches Bargeld fuer Afghanistan aufgeben muessen. Dazu kommt, dass die Truppen im Irak nicht fuer einen Angriff bereit sind. Die sind Counterinsurgency. Bestenfalls ein Missile strike -- und der haette wenig echten Erfolg und katastrophale politische Auswirkungen fuer die Dems.
Erstens sind die Jahre davon entfernt.
Zweitens: Sobald sie die Bombe haben, feuern sie einen Test ab und dann verhandeln sie ueberhaupt nicht mehr. Weil sie nicht mehr muessen.
Das was Mottaki TRT gesagt hat hört sich aber schon wieder ganz anders an. Da ist von Verhandlungen über Zeit und Ort des Uranaustausches die Rede. Das hört sich weniger nach Einlenken an als vielmehr nach der altbekannten Verzögerungstaktik. Nachdem der Iran offenbar davon ausgeht mit einer kompletten Verweigerungshaltung keine Zeit mehr schinden zu können, ist man jetzt zur Abwechslung halt mal wieder verhandlungsbereit.
soweit so gut.
müssten ja eigentlich alle glücklich sein.
die reaktionen sehen aber irgendwie anders aus. ja, schon fast enttäuscht.
könnte mir vorstellen, dass "man" sich jetzt eine weitere hürde einfallen lässt um einen grund zu finden, dass man den iran angreifen "muss" - natürlich ausschliesslich zu deren wohl.
schauen wir mal wie der nächste akt in dieser show aussehen wird.
Selbst wenn der Iran den IAEO-Vorschlag vollständig umsetzen sollte ist damit das entscheidende Problem beim Atomprogramm nicht gelöst, nämlich die Urananreicherung. Durch den IAEO-Vorschlag sollte der Iran 12 - 18 Monate nicht einmal theoretisch in der Lage sein eine Atombombe zu bauen. In der Zeit wollte die UNO durch Verhandlungen erreichen, daß der Iran den Sicherheitsratsbeschlüssen folgt und seine Urananreicherung einstellt. Da aber der Iran eine zweite Anlage zur Urananreicherung schon baut und weitere in Planung sind ist es unwahrscheinlich, daß der Iran zukünftig die Urananreicherung noch einmal aufgeben wird. Dazu noch das Raketenprogramm. Das alles macht nur Sinn, wenn der Iran den Bau von Atombomben anstrebt.
Solange der Iran seine Urananreicherung nicht einstellt kann man nicht von einem Einlenken des Iran in Sachen Atomprogramm sprechen. Zudem führt der Iran sein Raketenprogramm unverändert fort. Wenn der Iran keine Atombombe will, wozu will er dann Raketen bauen, die für konventionelle Sprengköpfe unbrauchbar sind?
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