Contra - Kauf der Steuer-CD

Zweck heiligt die Mittel nicht

02. Februar 2010 17:57

Kauf der CD könnte Nachahmer ermuntern, Datenschutz mit Füßen zu treten - Von Birgit Baumann

Es ist schon richtig: Manchmal muss der Staat seine eigenen Gesetze außer Kraft setzen, um noch größeres Unheil zu verhindern. Aber für einen solchen Notstand hat der Gesetzgeber die Grenzen zu Recht sehr eng gesetzt. Als die Rote Armee Fraktion (RAF) die Bundesrepublik terrorisierte, war dies der Fall. Auch bei Naturkatastrophen sind derartige Maßnahmen erlaubt.

Ein Loch von 100 Millionen Euro Steuergeld in der Staatskasse erschüttert den deutschen Staat jedoch weder in seinen Grundfesten, noch stellt es eine Gefahr für Leib und Leben dar. Klar, es handelt sich um Geld, das bewusst am deutschen Fiskus vorbeigeschleust wurde und das in Deutschland dringend gebraucht wird.

Natürlich ist die Verlockung groß, ordentlich zuzulangen, zumal sich die Verfolgung von Steuersündern drei Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch trefflich für Wahlkampfzwecke eignet. Aber der Zweck heiligt eben doch nicht alle Mittel, auch wenn der empörte Volksmund dies in Steuerangelegenheiten glaubt.

Kauft Berlin diese CD, die der unbekannte Anbieter ganz offensichtlich unbefugt an sich genommen hat, würde dies jede Menge Nachahmer ermuntern, den Datenschutz mit Füßen zu treten - ganz nach dem Motto: Leute, kopiert sensible Daten, wir in Berlin zahlen gerne dafür. Solche Methoden mögen kleine Gangster anwenden, ein Rechtsstaat muss ohne sie auskommen. (Birgit Baumann, DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2010)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 129
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Extrabreit
04.02.2010 12:54
Der Informant ist aber

nicht aus dem Schneider. Wenn er was geklaut hat, hat er sich strafbar gemacht und kann belangt werden.
Fraglich, wie der die Millionen bei seinem Fianzamt erklärt. Oder übergibt Berlin die Kohle im Koffer an einem vereinbarten Treffpunkt unter einer Brücke?

itavalda
03.02.2010 17:03

Der Artikel entspricht dem in Österreich verbreiteten Geist der Steuerhinterziehung , Subventionsprellerei und Mitschneiderei die Katastrophen wie die Hypo , Buwog , Festspiele möglich macht.

Dass dies dreckige Einstellung auch noch verteidigt und als "Meinung" in einem Medium dargestellt wird spricht für den Zustand dieser Republik.

Man entblödet sich nicht einmal die Hendldiebe polizeilich zu schützen um sie vor dem Zugriff der Steuerzahler zuschützen.

ja aber
03.02.2010 16:22
kronzeugenregelung???

nach den argumenten des artikels duerfte es auch dann keine kronzeugenregelung mehr geben.

Mysterix
03.02.2010 16:35
Moment:

Der Kronzeuge wird für seine Aussage nicht bezahlt, geht aber für allf. Delikte straffrei aus. Imkonkreten Fall hiesse das: Der Datendiebstahl wird nicht bestraft, aber auch NICHT bezahlt. Das Bezahlen der Daten ist der Skandal, nicht die Nutzung an sich!

Ferrero Kuesschen
03.02.2010 18:21

Sehe ich genauso. Die Schweiz soll ein Auslieferungsverfahren fuer den Kriminellen beantragen, Deutschland nimmt ihn fest, kopiert sich die CD und liefert den Herrn samt Beute in die Schweiz aus.
Wiederholungstaeter werden abgeschreckt, etwaige Steuersuender entlarvt.

Warum laeuft es nicht so ab?

Schnapphahn
03.02.2010 15:22
Selbst in der Schweiz ist es höchstrichterlich erlaubt

und wurde schon praktiziert das eine CD mit gestolenen Daten vom Staat gekauft wurde.
Die sollen sich nicht so scheinheilig anstellen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/8... 2064/text/

Sägnüt
 
05.02.2010 17:00

Die hat aber nichts dafür bezahlt.

Ausgeflippter Lodenfreak
03.02.2010 14:42

Wenn der Kauf geltenden Gesetzen widerspricht, wird er eh nicht gemacht. Mitnichten werden geltende Gesetze außer Kraft gesetzt.

knievel
03.02.2010 14:24
folgender vorschlag

wir gründen einen verein der spenden sammelt um diese daten zu kaufen.
wir sind in österreich: jeder tät was spenden um 'denen da oben' eins reinzuwürgen. :-)

Dreistein
 
03.02.2010 14:12
Fadenscheiniges Geraunze

Wieder einmal muss der Datenschutz und die Privatshäre herhalten, um die Aufklärung strafbarer Handlungen unterbinden zu wollen. Leider aber zeigt es sich, dass unsere sehr liberale und freizügige Gesellschaftsform von Verbrechern ausgenützt wird. Wenn eine allgegenwärtige Videoüberwachung oder die Telefondatenspeicherung legal ist, dann muss es auch möglich sein, an Informationen heranzukommen, um Steuerbetrüger zu entlarven und ihnen das abzuverlangen, was jedem anderen Staatsbürger ebenfalls abverlangt wird.

Sägnüt
 
05.02.2010 17:06

Es geht darum, dass die Tat an sich illegal ist, im Ausland, also nicht im eigenen Hoheitsgebiet, stattfand, dass dafür bezahlt wird, und dass es offensichtlich ein Nachahmungstäter ist, der von einer Bezahlung ausgehen konnte.

1 Wolfgang 1
03.02.2010 18:27

Gegen Geld? Ok, gegen einige Scheine verrate ich, dass Dreistein jeden Sonntag die Zeitungen stiehlt.

donquichotesenior
03.02.2010 14:05
Frau Baumann -

In den Fällen des Steuerbetruges handelt es sich um keine sensiblen, sondern um strafrechtlich relevante Daten.

Ratten Heinzi
03.02.2010 16:55

... die nichtdestotrotz illegal erworben wurden/werden.

Nicht die Nutzung der Daten ist problematisch, sondern das öffentliche Signal durch die Bezahlung für den Erwerb.

Man könnte ja in Österreich ein paar andere Sachen "klauen" und austesten für was Berlin noch bereit wäre ein paar Cents locker zu machen. Vielleicht ein paar Autos die Schäuble dann zum halben Preis als Dienstwagen erwerben könnte ... entlastet ja auch das Budget, odr?

Sägnüt
 
05.02.2010 17:08

Man könnte etwa Grenzpolizei spielen, und einreisende Fahrzeuge nach Schmuggelzigaretten durchsuchen, was dem Staat einiges an Geldern einbringen würde.

33x22
03.02.2010 13:31

oje. im forum sammelt sich wiedermal der geifer. wer kümmert sich schon um datenschutz, wenn mans ein paar reichen heimzahlen kann. langzeitdenken ist out. opportunismus in. kauft fackeln!

?und
03.02.2010 13:19
also, daß der datenschutz mit füßen getreten wird ist nun mal tatsache

wenn dabei für den staat wenigstens ein paar millionen hinterzogene steuern heruasschauen, mir solls recht sein.
aber in diesem fall einen auf datenschutz zu machen ist schon fast lächerlich.

t-bonesteak
03.02.2010 17:37
das hat mit datenschutz genau gar nichts zu tun

sie sind per gesetz verpflichtet ihr einkommen den finanzbehörden bekannt zu geben (steuererklärung), d.h. diese daten sind nicht vor dem zugriff des staates geschützt.

thinkingplaces
03.02.2010 13:11

Der Datenschutz muss immer dann herhalten, wenn es um die Vermögen der Reichen und der Eliten geht, sonst ist er ziemlich egal. Beispiel ÖVP: Transferkonto für Sozialtransfers ja, Offenlegung der Parteispenden nein.
Verlogenes Pack!!

itavalda
03.02.2010 17:05

Rabl Stadler wettert offen gegen das Anfütterunsgverbot da sonst der Kulturbetreib zum erliegen kommt
Jetzt weiß man wieso !
Diesen ganzen Kulturfuzzis gehört das Budget um 10 % gestrichen schließlich haben sie bisher um diesen Betrag mitgeschnitten .

Peterk K
03.02.2010 12:56
O du liebe Einfalt

1. Steht gar nicht fest, ob dies in D rechtlich inkorrekt ist, sondern wird noch geprüft, also ist das Gejammer verfrüht.
2. Ist der Rechtstaat jederzeit in der Lage diese Vorgangsweise durch Gesetze zu legalisieren
3. Geht es um Aufdeckung von illegalem Verhalten, also auch um Verhinderung der Fortsetzung solchen Verhaltens.
4. Sollte es Journalisten nicht fremd sein bzw.sollten sie sich nicht so "korrekt" geben, wenn es um den Staat geht, der solche "Information" verwertet, da Journalisten bzw. Zeitungen selbst, freudig sich hin und wieder solcher mehr oder weniger legal verschaffter Daten, die ihnen zugesteckt werden, bedienen und es dabei um selbstverständlche Aufdeckung von illegalen Machenschaften in Politik, bei Behörden etc. geht.

Dr Schnorrle
 
03.02.2010 13:26

ad 1)
Dann sollen die das gefälligst zuerst prüfen

ad 2)
Dann sollen die gefälligst zuerst die Gesetze erstellen und beschliessen. Das Argument kann ja wohl nicht sein: "Jetzt ist es illegal, aber wenn wir wollten könnten wir das legalisieren also was solls"

ad 3)
ist das kein Grund, den Boden der Legalität zu verlassen.

ad 4)
Ist es ein Unterschied, ob ein Journalist ein Gesetz bricht oder die Regierung.

Sehen Sie das nicht um Himmels Willen?

edi piva
03.02.2010 12:13
das darf doch nicht wahr sein

Ein Loch von 100 Millionen Euro Steuergeld in der Staatskasse erschüttert den deutschen Staat jedoch weder in seinen Grundfesten, noch stellt es eine Gefahr für Leib und Leben dar.

na gut, wenn das so ist, zahle ich ab sofort keine lohnsteuer, mehrwertsteuer, kest, sozialabgaben etc !
die paar 1000 euro werden doch den staat nicht erschüttern, oder ?

yesterday came suddenly
03.02.2010 11:47
das problem könnte der pröll mit der nächsten steuerreformm leicht lösen:


der steuersatz für einkommen über € 70.000.- wird von 50% auf 0% abgesenkt

Para Dox
03.02.2010 14:56

Asozial?

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