Pro - Kauf der Steuer-CD

Falsche Empörung

02. Februar 2010 18:00

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt - Es ist Diebstahl - Von András Szigetvari

Eines vorweg: Um Verbrechen zu bekämpfen, darf der Staat niemals kriminell werden. Sollten die deutschen Höchstrichter den Ankauf von "Steuersünder-CDs" eines Tages für rechtswidrig erklären, müsste Berlin verzichten. Doch zurzeit sieht es anders aus. Erste Gerichtsurteile besagen, dass dem Ankauf der Daten rechtlich nichts entgegensteht. Bleibt also die moralische Frage - und hier gibt es eine eindeutige Antwort: Ja, Deutschland sollte die CD erwerben.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist Diebstahl. Laut FAZ hat der Datendieb den Steuerfahndern als Kostprobe Informationen über fünf Personen zugeschickt. Allein bei ihnen sollen sich Steuernachforderungen von bis zu einer Million Euro ergeben. Insgesamt dürfte es um zig Millionen gehen. Es geht also um viel Geld für Bildung, für Infrastruktur, für Gesundheit.

Es wird behauptet, dass derStaat mit Kriminellen keine Geschäfte machen darf. Okay. Und was ist dann mit Kronzeugenregelungen für straffällige Zeugen? Wo sind all jene, die nun empört vor Grundrechtsverletzungen warnen, wenn es um Eingriffe in die Privatsphäre bei der Videoüberwachung geht? Dabei verletzt der Staat in diesen Fällen die Persönlichkeitsrechte von Bürgern, die nicht konkret verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben. Der Verdacht drängt sich auf, dass da mit zweierlei Maß gemessen wird. Das wäre der wirkliche Skandal. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2010)

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Pete AMBER
08.02.2010 10:37
Gut, angesichts der Tatsache, dass Steuern schwerer organisierter Raub sind,

kommt es natürlich bei manchem Opfer in Einzelfällen zu Notwehrexzessen, die letztlich von jedem verständigen Richter als mildernde Umstände zu werten sind.

§ 142. (1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) einem anderen eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz wegnimmt oder abnötigt, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen

Hafner
05.02.2010 13:42
Bei 70-80% Steuerleistung ...

... (leicht errechenbar als Differenz zwischen Brutto+DG-Beiträge : Netto abzüglich MwSt, Nova und ähnliche Kleinigkeiten) ist der Staat bereits als Straßenräuber einzustufen.
Noch dazu, da er mit dem Geld seine primäre Aufgabe nicht mehr erfüllt: Er schützt uns nicht mehr.

Jan Sommer
09.02.2010 00:09
Mehr als 50% sind laut Gerichtsurteil (wars BRD?)


ganz einfach menschenrechtswidrig.
js

madbad
04.02.2010 14:53

Es ist und bleibt Hehlerei der Staat versucht sich mit aller Macht einen Rechstfreien Raum zu schaffen. Dem Bürger einzureden das es richtig ist so eine CD zu erwerben ist falsch. Der Papa der Weihnachtslieder aus dem Internet herunter laden tut wird mit saftigen Geldstrafen belegt. Wo ist hier der Unterschied? Aber warum habe ich noch nirgend wo gelesen das die Schweiz eine Anzeige gegen den Dealer gestellt hat?

Noch zum Schluss damit es nicht verkehrt verstanden wird Steuersünder müssen bestraft werden keine Frage aber hier geht es um mehr. Wenn der Staat wieder seine eigenen Gesetzte aushebelt dann Demokratie Ade Willkommen in der Diktatur.

Hafner
05.02.2010 13:43
Es gibt die Theorie,

.... dass deutsche Geheimdienste die Server der Bank geknackt haben und jetzt eine Quelle angeben müssen.

BogumirOrjoltschaschtsch
 
04.02.2010 15:45
Leider , leider haben Sie nur zu recht...

Selbst mit der Kronzeugenregelung ist der Ankauf von Daten =Hehlerei, Bruch des Datenschutzes und einiges mehr - eine zweifellos kriminelle Handlung.
Im übrigen : wenn ich in die Spielbank gehe, mit meinem versteuerten Geld und gewinne, zahl ich keine Steuer. Wenn ich mein Geld (versteuertes) ins Ausland trage, dort anlege und Gewinn mache ( auch eine Art Spiel) bin ich Steuerhinterzieher. Soweit die Logik.
Wenn der Stat aber die ungeheuren Schulden dereinst zurückzahlen möchte und dies erwartungsgemäß über eine gewaltige Inflation tun wird, dann ist das in Ordnung, selbst wenn dadurch mein Geld und damit mein Besitz entwertet wird. Alles klar?!

burnhard666
08.02.2010 20:15
ihnen ...

... ist anscheinend nicht alles so ganz klar, hier geht es um UNVERSTEUERTES geld, sie dillo! ... sorry, aber das musste sein, bitte nicht posten, wenn man nicht mal des lesens mächtig ist ...

Jan Sommer
09.02.2010 00:16
Keine Ahnung - aber aufregen.


Längst zieht die Schweiz Zinsertragssteuer von allen ab und liefert dem deutsche Finanzminister seinen Anteil frei Haus.

Die künstliche Aufregung geht Hand in Hand mit falschen Informationen für die Öffentlichkeit.

Jetzt versucht die deutsche Finanz das Spielchen mit der Beweislastumkehr und die Kontoinhaber müssen die ursprüngliche Versteuerung der ursprünglich veranlagten Summen nachweisen.

Machen Sie das mal, wenn das Geld seit Jahrzehnten dort lagert oder ererbt wurde.
Die echten Hinterzieher, welche unversteuerte Gelder
bunkerten, sind doch gerade aus Deutschland und Österreich in der Minderzahl.
js

burnhard666
09.02.2010 00:22
träumen ...

... sie nur ruhig weiter, meine herren! ;-)= ... ich geh jetzt auch schlafen, gute nacht, österreich! ...

BogumirOrjoltschaschtsch
 
08.02.2010 21:02
zumeist eben nicht, sondern um versteuertes Geld, welches in der Schweiz angelegt wurde.

Für die Anlagezinsen wäre in Deutschland Steuer fällig.
Es geht aber darum, dass es kein Recht im Unrecht geben kann und darf und daher Hehlerei durch den Staat schlicht und einfach nicht moralisch zu rechtfertigen ist. Und dafür können Sie mich gerne Dillo, was immer das bedeuten mag, schimpfen. Es ist trotzdem nicht zu rechtfertigen.

tablespace65
03.02.2010 23:33
Interesant, wie viele Stimmen gegen die Verwendung derartiger illegaler(?) Daten auftreten!

1) Wie schon von A. SZIGETVARI erwähnt, handelt es sich bei den Steuerhinterziehern ja nicht um Kleinkriminelle, die "einen Apfel aus einem Supermarkt mitgehen lassen", sondern sehr wohl um ernsthafte (und meines Erachtens absolut inakzeptable) Kriminelle, die sich - auf Kosten der Allgemeinheit! - einen teilweise sehr beträchtlichen finanziellen Vorteil verschaffen!

2) Üblicherweise haben gerade die Menschen, die ohnehin nur über ein "eher kleines" Einkommen (bis ca. 1.500 EUR monatlich) verfügen, auch gar nicht die Möglichkeit, einen "Steuerbetrug in einem merkbaren und damit sinnvollen Ausmaß" zu begehen.

3) Man schließlich darf nicht vergessen, dass Steuerhinterziehung eine massive Gefährdung unseres Sozialsystems bedeutet!

Marco der König
04.02.2010 13:14

Wieso???

Was haben Ihnen denn die Steuerhinterzieher eigentlich genau weggenommen?

Und der Sozialstaat ist am Ende, nicht weil die Leute Steuernhinterziehen, sondern weil Ö das Land der Beamten/Pensionisten und der Freunderlwirtschaft ist, und keinerlei Regierung bis dato nachhaltig gewirtschaftet haben.

thinkingplaces
04.02.2010 13:00

Danke, ein sehr guter Kommentar, ich stimme Ihnen vollkommen zu.

Arthur D Little
 
03.02.2010 22:25
Themenverfehlung!

"Wo sind all jene, die nun empört vor Grundrechtsverletzungen warnen, wenn es um Eingriffe in die Privatsphäre bei der Videoüberwachung geht?"
genau die sind auch da, die eine Position schliesst die andere wohl nicht aus, aber darum geht es nicht. Dieser Absatz macht die missglückte pro Sammlung eigentlich zu contra Argumenten! Denn genau div andere Grundrechtsverletzungen durch den Staat die salonfähig geworden sind, insbesondere unter dem Vorwand des Terrorwahns, zeigen doch wie wenig weit wir mittlerweile davon entfernt sind, dass der Staat bald der grösste Terrorist für die Bürger wird.
Ebenso verhält es sich mit Versuchen das Bankgeheimnis rückbauen zu wollen, von den unverschämt hohen Steuersätzen in D und AUT ganz zu schweigen !

-_-
03.02.2010 17:52
unser lieber Herr Finanzminister hat an so einer CD sicher kein Interesse,

da dort zuviele seiner Wähler zu finden sind....

Das fünfte Element
06.02.2010 19:33
6.2. wie recht sie vor drei tagen doch hatten

matthias_87
03.02.2010 16:53
Moralisch höchst verwerflich

so schlecht kann es dem Staat doch noch nicht gehen,
dass man zu solchen mitteln greifen muss.

Natürlich sollte man die Steuerhinterzieher belangen, aber mit legalen Ermittlungen. Der Staat sollte doch moralisch höher stehen.

Außerdem könnte dies unabsehbare Folgen haben, denn ist die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet.....

Ich ahne Schlimmes: Die Falschparker CD usw......

Der Staat als schäbiger Hehler, der quasi zu kriminellen Handlungen auffordert und diese dann sogar entlohnt.

Ratten Heinzi
03.02.2010 16:44
Wo ist die Grenze?

Steuerbetrüger sind kriminell - das ist unbestreitbar.

ABER, was ist das für ein Signal, wenn ein Staat ganz offen sagt er bezahlt für in einem anderem Staat kriminell erworbene Dinge gutes Geld ? Öffnet sich da plötzlich ein ganz neuer Markt für Erpresser und Betrüger?

Bei Daten über Waffentechnologie zB wäre so etwas undenkbar - oder wie würde Deutschland reagieren wenn zB Griechenland plötzlich eine offene Ausschreibung für bei Siemens gestohlene CDs mit Atomtechnologiedaten machen würde??

So etwas sollte enteder über bilaterale Abkommen geregelt werden oder, wenn schon auf dubiose Weise, dann über die Geheimdienste ohne diese fatale Signalwirkung an die Öffentlichkeit.

Alkolix
03.02.2010 15:23
wieso

nicht den verkäufer festnehmen und dabei die cd sicherstellen?

ein recht auf datenschutz vor dem staat gibt es schon seit längerem nichtmehr - oder darf ich mein gehalt verheimlichen?

Ausgeflippter Lodenfreak
03.02.2010 14:09

Es ist Tagesgeschäft jeder Polizei weltweit, dass sie mit Informanten aus der kriminellen Szene zusammenarbeitet, genauso mit V-Leuten und verdeckten Ermittlern und alle bekommen für die Informationen eine Gegenleistung. Ich finde daran nichts besonderes.

Arthur D Little
 
03.02.2010 22:26

SIe sehen und lesen zu viele Krimis und Agententhriller. Ist ja OK aber Sie sollten schon noch Realität von Fiktion trennen können ...

donquichotesenior
03.02.2010 13:42
Die überwiegende Mehrheit der Österreicher

hat keine Schwarzgeldkonten in einem Steuerparadies und entrichtet ordnungsgemäß ihre
Steuern und Abgaben, darunter auch 25 % KEST bei Sparbuchzinsen. Diese Menschen haben das Recht und der Staat daher die Pflicht dem strafrechtlichen Tatbestand der Steuerhinterziehung mit allen Mitteln zu begegnen.

Jan Sommer
09.02.2010 00:20
Die Schweiz kassiert die auch und überweist sie dann gesammelt an


die Länder der Kontoinhaber.
Also um die Besteuerung der Zinsen gehts überhaupt nicht.
js

Karl Krammer
03.02.2010 13:18
das ist keine "Steuersünder"-CD

Geld in der Schweiz anzulegen, ist ja nicht verboten, wenn die Erträge in Deutschland deklariert werden. Im Zuge der "Liechtenstein"-Ermittlungen hat sich das auch so herausgestellt: es waren etliche Unschuldige dabei. Damit ist diese Liste bloß eine von "Verdächtigen". Und nicht mal das: warum macht man sich verdächtig, wenn man nichts strafrechtlich relevantes tut? Man stellt ja auch nicht gleich jeden unter Terrorverdacht, der in Saudi Arabien auf Urlaub war.

thafritz
03.02.2010 19:01

hmmm, und worin würde ihrer meinung dann die motivation liegen sein geld in einem anderen land zu parken

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