Bankdatenabkommen zwischen EU und USA vorläufig in Kraft

02. Februar 2010 12:45

SWIFT will vorerst keine Daten liefern - Ablehnung durch EU-Parlament nächste Woche zeichnet sich ab

Trotz Widerstand aus dem EU-Parlament ist das umstrittene Bankdatenabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA am Montag vorläufig in Kraft getreten. Nach dem sogenannten SWIFT-Abkommen haben die USA die Möglichkeit, Überweisungsdaten von Europäern auf Anfrage abzufragen. Das Abkommen dürfte aber - wenn überhaupt - nur kurzfristig anwendbar sein. Aus dem meisten Fraktionen des Europaparlaments hieß es, die Abgeordneten würden das Abkommen bei der Abstimmung am 10. Februar höchstwahrscheinlich zu Fall bringen.

Ein neuer Affront

Der deutsche Grün-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht erklärte, das belgische Unternehmen SWIFT habe angekündigt, bis zur endgültigen Entscheidung im Europaparlament keine europäischen Bankdaten an die US-Regierung übermitteln zu wollen. Der EU-Abgeordnete begrüßte dies. "Dass die europäischen Regierungen das Abkommen ohne Zustimmung des EU-Parlaments ab heute anwenden wollen, ist ein neuer Affront in der Geschichte dieser unsäglichen Auseinandersetzung", empörte sich Albrecht. Alle demokratischen Kräfte im Europaparlament seien dazu aufgefordert, "den Rat durch eine Ablehnung klar in die Schranken zu weisen".

Auch der Deutschlandfunk meldete unter Berufung auf SWIFT-Unternehmenssprecher Euan Sellar, der Finanzdienstleister wolle trotz des am Montag in Kraft getretenen Bankdatenabkommens vorerst keine Überweisungsdaten aus der EU an die US-Behörden übermitteln. Man wolle die Entscheidung des Europäischen Parlaments abwarten.

Bis Ende Oktober?

Verwirft das EU-Parlament das Interimsabkommen, so kann es nicht weiter angewendet werden. Stimmt das EU-Parlament dem Übergangsabkommen doch zu, würde es bis Ende Oktober gelten. Für die Zeit danach soll unter Mitwirkung des Europaparlaments ein dauerhaftes Abkommen der Europäer mit den USA geschlossen werden.

Das Abkommen erlaubt den USA den Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Privatbürger und Unternehmen, die das belgische Unternehmen SWIFT verwaltet. SWIFT wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit ab. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Bis Ende vergangenen Jahres hatten die USA Zugriff auf einen SWIFT-Server in den Vereinigten Staaten. Nach dem nunmehr vorläufig in Kraft getretenen Interimsabkommen müssen sie an Belgien formell eine Anfrage auf Datenabfrage stellen. SWIFT hat in der Zwischenzeit seine Server in die Niederlande und in die Schweiz verlegt.

Am Donnerstag hatten der deutsche CDU-Abgeordnete Werner Langen und der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärt, das EU-Parlament und auch ihre eigene EVP-Fraktion würden dem Abkommen mehrheitlich nicht zustimmen. Kritik an dem Abkommen kam bisher auch aus den Reihen der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen sowie von mehreren Fraktionslosen. Am Donnerstag sucht der federführende Innenausschuss des EU-Parlaments eine gemeinsame Linie in dieser Causa.

"Mit einem SWIFT sind nun alle Finanzdaten bis 2015 weg"

Kritik an der vorläufigen Anwendbarkeit des Abkommens übte am Montag auch der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser von der Liste Hans-Peter Martin. "Mit einem SWIFT sind nun alle Finanzdaten bis 2015 weg", spielte er auf die Möglichkeit an, Daten bis zu fünf Jahre nach deren Eingang zu speichern. Nach Ansicht von Ehrenhauser könne auch ein mögliches 'Nein' des EU-Parlaments den Datenfluss nicht sofort beenden, da das Abkommen eine dreißigtägige Kündigungsfrist enthält. EU-Diplomaten hielten dem entgegen, die Kündigungsfrist beziehe sich nicht auf die vorläufige Anwendbarkeit, daher könne das Parlament den Datentransfer sofort stoppen.

Aus Österreich meldete sich die Arbeiterkammer (AK) zu Wort. Sie begrüßte die ablehnende Haltung des EU Parlaments und verlangte für die Abstimmung im Februar eine Verhinderung des Swift-Abkommens. "Im jetzigen Übergangsabkommen sind die Datenschutzgarantien zu schwach", erklärte AK-Konsumentenschützerin Daniela Zimmer. (APA)

 

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Kommentar posten
11 Postings
system1
04.02.2010 15:50
da ich kein terrorist bin,

sind meine daten nicht weiterzuleiten.

nagehhh
04.02.2010 10:21

Was sagen unsere österreichischen Volksvertreter dazu ?

Sir Karl Popper
03.02.2010 18:58
gute zusammenfassung hier:

http://www.euractiv.de/finanzpla... aft-002672

WLG
02.02.2010 22:04

Warum steht das eigentlich unter Web>Netzpolitik, und noch dazu so klein und versteckt? Das SWIFT-Abkommen hat doch viel größere Ausmaße.
Wie wärs mit international? Datenschutz? Europapolitik? Wirtschaft?

Buchstabierer
02.02.2010 20:43
Und im Gegenzug ..

.. bekommt die EU alle Transaktionen der Amis?

Das leuchtet jedem Kindergärtler ein, dass das Schwachsinn ist.

Die WTC Terroristen wurden z.B. in den USA ausgebildet. (Die Terroristen waren Flugschüler in Florida).

Ein EU Selbstbewusstsein scheint nicht zu existieren.

Fillet of Soul
03.02.2010 07:46

na ja, hamburg war schon eine bedeutende zelle

--: SID :--
02.02.2010 12:57
Habe ich etwas überlesen ?

Was gehen die Amis meine Überweisungsdaten an ? Geht's noch ?

TU Student
02.02.2010 15:24

das ist nötig, weil "gegen den Terror". Diese Begründung muss ja wohl reichen...

Ernsthaft: Danke, EU-Parlament! Ich hab schon nicht mehr dran geglaubt. Hoffentlich bleibt es auch nächste Woche dabei!

Mathias
 
03.02.2010 14:49
EU Parlament (2nd)

Das vorher waren "nur" die deutschen Abgeordneten.

Hier ist die offizielle Seite des EU Parlamentes!

( http://www.europarl.europa.eu/members/p... anguage=de )

Mathias
 
03.02.2010 14:45
Danke, EU-Parlament!

Das ist die wahre EU! Das Parlament steht in Summe meist hinter den Bürgern. Es sind einzelne "Täter" aus Kommision und EU-Rat, welche gegen uns entscheiden.

Vieles hat das EU Parlament gekippt. Das geht auch nur, solange wir (die Bürger) weiterhin Abgeordnete wählen, welche auch unsere Interessen wahren!

DARAN sollte man sich bei Wahlen orientieren!

( http://www.abgeordnetenwatch.de/eu_parlam... 332-0.html )

Wennso Weitergeht...
02.02.2010 17:52
Bedanken Sie sich wenns soweit ist

Ich bin aber Ihrer Meinung. Mit den Argumenten Terrorismus und Kinderpornografie kann man heutzutage offensichtlich alles durchsetzen, sei es auch noch so hirnrissig.

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