Warum die Vorbehalte von Geldinstituten und deren Interessenvertreter gegen eine Solidarabgabe ins Leere gehen - Von Christoph Matznetter
Warum die Vorbehalte von Geldinstituten und deren Interessenvertreter gegen eine Solidarabgabe ins Leere gehen: eine Replik auf Josef Christls Warnung "Bankensteuern schaden nur" (DER STANDARD, 23. 1.).
***
In seinem Kommentar spricht sich Josef Christl vehement gegen eine Solidarabgabe der Banken aus. Seine Hauptkritikpunkte: die Banken würden ohnehin eine Dividende von 8 % für die beanspruchte Staatshilfe bezahlen; die Steuer würde die Kreditkosten für Kunden erhöhen; der Bankenstandort Österreich sei gefährdet. Und überhaupt, die Politik hätte die Banken ja geradezu "gedrängt" , das Partizipationskapital anzunehmen. - Das Argument der "Verzinsung" des Partizipationskapitals als ausreichenden Beitrag der Banken finde ich besonders interessant. Denn was bedeutet das? Dass die Zahlung von Zinsen ein Geschenk für den Kapitalgeber darstellt? Das dürfen die Bankkunden dann wohl nicht erfahren, weil sie womöglich auch auf die Idee kämen, Zinsen als Gnadenakt zu sehen und alle weiteren Gebühren für die Dienstleistung der Banken abzulehnen. Das kann also doch kein ernsthaftes Argument sein: Kein Mensch mit ausreichender Bonität hatte um 8 % Fixdividende (nur in Gewinnjahren) und ohne Recht auf Mitsprache und Wandlung in Aktienkapital Anfang 2009 einer Bank die damals garantierten Summen geliehen, geschweige denn für 0,5 % Haftentgelt die Garantie übernommen. Der Vorteil war hier jedenfalls aufseiten der Banken und nicht der öffentlichen Hand.
Letztere hat übrigens nicht, wie Christl schreibt, "in möglichst hohem Maße zur Inanspruchnahme geraten" - vielmehr war es ein Gebot der Stunde, in einem international kollabierenden Bankensektor die notwendigen Zeichen der Stabilisierung zu setzen. Auch die von den heimischen Banken in unterschiedlicher Geschwindigkeit angenommenen Pakete belegen: Hier musste und wollte der Staat nicht "drängen" - die scheinbar schon vergessene Lage der Banken hat vielmehr den Staat gedrängt, rasch zu agieren.
Die Weiterverrechnung der Sonderabgabe der Banken an die Kunden ist im Lichte der Strafzahlungen im Zusammenhang mit dem früheren "Lombard-Klub" weder wahrscheinlich noch vernünftig. Sie fiele den Instituten wegen der Konkurrenzsituation auf den Märkten auch deshalb schwer, da Banken bereits heute Probleme haben, die verschlechterte Refinanzierungssituation auf die Kreditkunden (mit Bonität) abzuwälzen. Und auch den Sparkunden kann beim derzeitigen Zinsniveau wohl kaum ein verringertes Angebot gemacht werden.
Das Argument der Banken-Abwanderung ist genauso wenig haltbar. Ich wünsche jedem Institut viel Glück, wenn es sich im Falle weiterer Hilfe an z.B. den slowakischen statt den österreichischen Staat wenden muss. Dies den Rating-Agenturen bei der Prüfung der Ausfallswahrscheinlichkeit so zu erklären, dass es zu keiner Herabstufung des Instituts kommt, hielte ich für eine bravouröse Leistung. Tatsächlich wären die Opportunitätskosten einer Abwanderung deutlich höher als der Nutzen einer partiellen Ersparnis der Sonderabgabe.
Banken und Finanzinstitute haben in den vergangenen Jahren eine rauschende Party gefeiert - man betrachte nur die Entwicklung der Bilanzsummen. Immerhin sind diese seit 1995 von 390,883 Mrd. auf 1.047,332 Mrd. Euro im Jahre 2008 angestiegen.
Dieser durchaus erfreulichen Entwicklung steht eine weniger erfreuliche, was den steuerlichen Beitrag der Banken betrifft, entgegen. Wurden vom akkumulierten EGT 1995 noch 17% Steuer vom Einkommen und Ertrag bezahlt (271,4 Mio. Euro), so fiel dieser Betrag stetig auf gerade einmal 6,3 % (324,65 Mio. Euro). Im Jahr 2007, dem letzten Jahr vor der Krise.
Banken waren Profiteure eines hypertroph gewachsenen Finanzsektors, zu dessen Deregulierung sie in großem Maße beigetragen haben. Dass nun ein Beitrag zum Wiederaufbau jenes Sektors geleistet werden soll, ist nur fair. Eigentümer sollten daher nicht allzu viele Krokodilstränen verdrücken und die Abgabe zulasten ihrer Dividenden zahlen. Der Bankensektor sollte sich an einer sachlichen Diskussion beteiligen und gemeinsam mit der Regierung Vorschläge erarbeiten, wie die Sonderabgabe vernünftig aufgebracht werden kann. (Christoph Matznetter, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 02.02.2010)
Zur Person
Christoph Matznetter, SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat, war 2007-08 Finanzsstaatssekretär.
