Salzburger Pensionsversicherung: Fragen zum Umzug
Wien - Immobiliendeals mit Behörden oder deren Einmietung bei "Freunden" (allenfalls von Lobbyisten unterstützt, wie es beim Linzer Terminal Tower von Porr/Raiffeisen mit Walter Meischberger und Peter Hochegger im Raum steht) gab es auch bei der Fusion der Pensionsversicherung der Arbeiter mit jener der Angestellten zur "PVA".
Die fand 2002 (Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Sozialminister Herbert Haupt) statt und verursachte zwecks Dienststellenzusammenlegung diverse Übersiedlungen. So auch in Salzburg, wo die PVA als Mieter in einem neuen Porr-Gebäude landete. Auch mit Sanktus des Finanzministeriums, das um rund 23.000 Euro ein Gutachten eingeholt hatte - von Immo-Experten Ernst Karl Plech (Ex-Aufsichtsratsvorsitzender der Bundesimmobiliengesellschaft; Grasser wurde sein Kompagnon). Einmieten sei rentabler als Eigentumsobjekte zu erwerben, sei sinngemäß darin gestanden, bestätigt der Ex-Chef der PVA (ab Fusion, bis 2009), Ewald Wetscherek. "Wir haben überall versucht, auf Mietbasis zu kommen und immer mit der Porr AG kontrahiert."
Zunächst hatten die Pläne ganz anders ausgesehen, schreibt auch der Rechnungshof (RH) 2007. Der "Überleitungsausschuss" trat im März 2002 für die Übersiedlung ins Haus der "PVArb" ein, die Sanierungskosten setzte man mit 3,9 Mio. Euro an. Der Baumeister der "PVAng" warnte vor diesem "generalsanierungsbedürftigen" Ort - der Überleitungsauschuss blieb jedoch bei seinem "Zielobjekt".
Am 15. Mai 2003 kam alles anders. Die PVA unter Wetscherek beschloss die Einmietung ins Projekt "Rizzi Plaza" in Salzburg-Schallmoos um 9,55 Euro je m2 (plus 435.000 Euro für Adaptierung). Was inzwischen geschehen war: Porr hatte ein Grundstück in Salzburg-Schallmoos erworben und die Rizzi Plaza Errichtungs- und VerwertungGmbH gegründet.
Finanz- undSozialministerium beeinspruchten die PVA-Entscheidung. Nach Kosten-Nutzen-Prüfung anderer Varianten und eines Gutachtens, wonach 9,80 Euro Miete doch angemessen seien, gaben sie aber grünes Licht für den Mietvertrag mit15 Jahren Kündigungsverzicht. Ende 2004 wurde übersiedelt; dem RH erschien die Miete dennoch "zu hoch" . Heute gehört das Rizzi Plaza zum Uniqa-Reich; Wetscherek ist Aufsichtsrat der Uniqa-Versicherungen AG. Eine Tätigkeit, die vor seiner Bestellung zum PV-Chef "nicht gemeldet hatte, weswegen die erforderliche Zustimmung des Überleitungsausschusses nicht vorlag" , wird das Sozialministerium im RH-Bericht zitiert.
Die ÖBB-Immo betont, das Linzer Tower-Grundstück sei nicht billig verkauft worden, sondern an Bestbieter Porr/Raiffeisen. (gra, ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 02.02.2010)
