SPÖ und ÖVP planen neue und höhere Steuern
Wien - Angesichts des hohen Budgetdefizits bereitet die Regierung die Österreicher langsam, aber sicher auf Steuererhöhungen vor. Die SPÖ wälzt derartige Pläne schon länger, zuletzt kamen auch von ÖVP-Seite mehrere Vorstöße.
Aus welchen Steuererhöhungen könnte oder will die rot-schwarze Regierung schöpfen?
- Mehrwertsteuer: Der einfachste Weg zur Budgetsanierung wäre wohl eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Ein Weg, den Deutschland 2007 ging mit einer Erhöhung von 16 auf 19 Prozent. In Österreich liegt der Mehrwertsteuersatz derzeit bei 20 Prozent. Eine Anhebung um einen Prozentpunkt würde rund eine Milliarde Euro bringen. Vor allem SPÖ-Chef Werner Faymann lehnte bisher eine Anhebung der "Massensteuern" ab.
- Mineralsteuer: Viel Geld ließe sich auch mit der von der ÖVP angedachten Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) holen. Bei einer Erhöhung um zehn Cent pro Liter (derzeit 44,2 Cent für Benzin, 34,7 Cent für Diesel) könnte der Staat laut Wifo eine Milliarde Euro zusätzlich lukrieren. Im Vorjahr flossen 3,8 MöSt-Milliarden in die Staatskasse. Weil der Steuersatz in Deutschland deutlich höher ist (um 21,2 Cent je Liter Benzin bzw. 12,3 Cent je Liter Diesel), kommen viele Deutsche zum Tanken nach Österreich - gut für die Tankstellen in der Grenzregion, schlecht für die heimische Klimabilanz. Daher stellte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zuletzt die Anhebung der MöSt auf deutsches Niveau in den Raum. Er liegt damit auf einer Linie mit den Empfehlungen von Experten wie Margit Schratzenstaller (Wifo) und Karl Bruckner (Kammer der Wirtschaftstreuhänder), die auch für zusätzliche Steuereinnahmen über Energiesteuern plädieren.
- Vermögenszuwachssteuer: Sowohl SPÖ als auch Teile der ÖVP sprechen sich für eine Ausdehnung (VP) bzw. Streichung (SP) der Spekulationsfristen auf Aktiengewinne und Immobiliengeschäfte aus. Eine Streichung der Spekulationsfrist könnte laut Wifo rund 200 Millionen Euro bringen, die AK rechnet mit bis zu 400 Millionen.
- Bankenabgabe Da gilt derzeit: Die SPÖ will sie, die ÖVP schwenkt zunehmend darauf ein. Außenminister Michael Spindelegger (VP) schlug beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine risikoabhängige Abgabe vor, die 500 Millionen Euro bringen könnte, eine Summe, die auch Faymann anstrebt.
- Finanztransaktionssteuer: Wird von Rot und Schwarz begrüßt und würde jede Art von finanzieller Transaktion (z.B. Devisengeschäfte) mit einer Steuer im Promillebereich belasten, könnte nach Expertenansicht aber nur im europäischen Gleichklang eingeführt werden. Die Schätzungen reichen je nach Höhe der Abgabe von 320 Millionen bis 2,2 Milliarden Euro.
- Börsenumsatzsteuer: Sollte die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer nicht gelingen, plädiert die SPÖ für die Wiedereinführung der von der schwarz-blauen Koalition abgeschafften Börsenumsatzsteuer. Bis 1. Oktober 2000 mussten Anleger für alle Aktiengeschäfte 0,15 Prozent des Geschäftsvolumen an den Staat abführen. Derzeit haben laut Wifo noch neun EU-Staaten inklusive Großbritannien mit dem wichtigen Börsenplatz London so eine Abgabe. Einnahmenpotenzial laut Wirtschaftstreuhänderkammer: 100 bis 150 Millionen.
- Stiftungen: Die SPÖ drängt seit Jahren auf höhere Steuern für Stiftungen und will die ermäßigte Kapitalertragssteuer innerhalb von Stiftungen (12,5 statt 25 Prozent für nicht entnommene Kapitalgewinne) streichen. Die AK hält Zusatzeinnahmen von mehreren 100 Millionen für möglich. (APA, nim/DER STANDARD-Printausgabe, 2. Feber 2010)
