Die schlagenden Burschenschafter tanzen in der Hofburg, die Demo dagegen wird niedergeschlagen - Ursache und Wirkung werden wie üblich vertauscht
Glaubt man an einen demokratischen Konsens, der - allen Differenzen zum Trotz - in jedem Fall eingehalten wird, so war man nach diesem Wochenende etwas weniger blauäugig. Und etwas mehr verstört. Albia, Brixia, Olympia: Schlagende Burschenschaften. Eingestuft als deutschnational bis rechtsextrem. Gefühlsmäßig also am (Ab)Grund der Gesellschaft, faktisch aber mitten drinnen. Und gut zu sehen. Denn getanzt haben sie dieses Jahr, wie jedes Jahr, nicht irgendwo. Sondern in der Hofburg, auf dem Ballhausplatz, im innersten Kreis der Republik.
Die übliche Gegen-Demonstration wurde von der Bundespolizeidirektion wegen "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" untersagt. Man hätte statt der Wirkung, auch etwas gegen den Ball als Ursache unternehmen können, doch das ist in diesem Land nicht üblich. Hier hält man es mit schönen Worten. Warnungen des DÖW werden verbreitet, von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer abwärts gibt es Mahnungen gegen "Kräfte, die in der Politik nichts verloren haben."
Doch es ist genug der Worte. Wenn keine Taten folgen, wo ist die Grenze? Und wer zieht sie?
Linke Protestierende, denen das Recht auf eine geordnete Demo untersagt wurde, gelten als das sicherheitspolitische Problem. Für rechte Burschenschafter werden die Hofburg und die darum liegenden Flächen gesperrt. Eine öffentliche Stellungnahme des Bundespräsidenten bleibt aus. Er hat zwar keine Verfügungsgewalt über den Ballhausplatz, darf also auch nicht entscheiden, wer dort feiert. Fakt ist aber: Der Rechtswalzer findet in dem Haus statt, in dem sich auch die Präsidentschaftskanzlei befindet. Eine öffentliche Distanzierung bzw. ein deutliches Ablehnen der dortigen Balls durch das Staatsoberhaupt würde viel wiegen. Anstatt weiterhin in einem der kulturell wichtigsten Gebäude zu tanzen, könnte so Druck ausgeübt werden, dass der Ball zumindest an einen anderen Ort verlegt wird.
Und das könnte Vorbildwirkung für andere Aktionen haben: Anstatt ein bekennend "stolzes" Mitglied der Olympia zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen, sollten die Parteien des Landes Martin Graf seine Funktionen aberkennen.
Nun steht statt des mehr als hinterfragenswerten Balls die Polizei und deren Umgang mit den Gegendemonstranten im Mittelpunkt der Diskussion. Der öffentliche Scheinwerfer hat sich gedreht. Und er beleuchtet nicht mehr das eigentliche Problem, sondern dessen Konsequenz. Null Toleranz gegenüber Rechtsextremen und allen Gruppierungen, die an diesem Gedankengut anstreifen. Das muss Linie sein. Und die Politik müsste sie exekutieren. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 1.2.2010)
