Soldaten hatten Beschuss einer UN-Einrichtung mit umstrittenen Granaten angeordnet
Jerusalem - Die israelische Armee hat zwei ranghohen Militärs
eine Rüge erteilt, weil diese mit dem Einsatz von Artilleriefeuer in
Wohngebieten während des Gaza-Kriegs Menschenleben gefährdeten. Ein israelischer
Armeesprecher sagte am Montag weiter, es liefen noch 150 Untersuchungen gegen
israelische Soldaten, davon mindestens 29 wegen des Verdachts einer kriminellen
Absicht. Nach dem Vorwurf der Kriegsverbrechen während der dreiwöchigen
Offensive vor einem Jahr hatte Israel am Freitag bei den Vereinten Nationen in
New York eine schriftliche Antwort übergeben. Seitdem sind Details aus dem
Dokument bekanntgeworden, wie der Fall der beiden ranghohen Offiziere.
Nach israelischen Medienberichten vom Montag handelt es sich bei den gerügten
Militärs um den Gaza-Kommandeur Ejal Eisenberg und einen Brigadekommandeur der
Infanterie-Einheit Givati. Am 15. Jänner 2009 hatte die israelische Armee
während eines Feuergefechts mit militanten Palästinensern in Gaza ein Gebäude
des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA getroffen, in dem Hunderte von Zivilisten
Schutz gesucht hatten. Mit dem Einsatz von Artilleriefeuer in zivilem Wohngebiet
hätten die Militärs ihre Kompetenzen überschritten und Menschenleben gefährdet,
hieß es laut Medienberichten in der Antwort Israels.
Drei Artilleriegranaten und sieben
Phosphorbomben
Nach dem Untersuchungsbericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone
zum Gaza-Krieg wurde das UNRWA-Gebäude von drei Artilleriegranaten und sieben
Phosphorbomben getroffen. Die Rüge bezog sich jedoch nach Angaben des
Armeesprechers nur auf das Artilleriefeuer. Israel hatte in dem 46 Seiten langen
Schreiben an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon darauf hingewiesen, dass sein
Militär die Anschuldigungen bereits gründlich untersucht habe. Auch die
Palästinenser teilten Ban mit, dass sie einen Ausschuss aus angesehenen Richtern
und Rechtsprofessoren gebildet hätten, der jetzt umfangreiche Ermittlungen
einleiten werde.
Ban will die Informationen am kommenden Freitag (5. Februar) an die
UNO-Vollversammlung weiterreichen. Das Gremium hatte die beiden Konfliktparteien
im November aufgefordert, innerhalb von drei Monaten Untersuchungskommissionen
einzusetzen, die dem Vorwurf der Kriegsverbrechen unabhängig und glaubwürdig auf
den Grund gehen. Israel hat jedoch eine weitere Untersuchung bislang abgelehnt
und hofft, mit der schriftlichen Antwort entsprechenden Forderungen ausweichen
zu können. Während des Kriegs wurden nach palästinensischen Angaben mehr als
1.400 Menschen getötet und weitere 5.500 verletzt. Auch 13 Israelis kamen ums
Leben.
Irit Kahan, ehemalige Leiterin der internationalen Abteilung der israelischen
Generalstaatsanwaltschaft, sagte am Montag, die Militärs hätten möglicherweise
eine Strafverfolgung vor einem internationalen Gericht zu befürchten. "Wenn der
Vorfall als Kriegsverbrechen eingestuft werden sollte, ist aus internationaler
Sicht ein Disziplinarverfahren der Armee nicht ausreichend", sagte sie dem
israelischen Online-Dienst "ynet". Sie bemängelte die Tatsache, dass keine
unabhängige israelische Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg eingerichtet
wurde. "Die ganze Sache würde dann anders aussehen", sagte sie.
Racheakte befürchtet
Der mysteriöse Tod eines Hamas-Funktionärs in Dubai hat Sorge vor Racheakten
geweckt. Die israelischen Streitkräfte bestätigten, dass sie ihren ranghohen
Offizieren im Ausland zu erhöhten Sicherheitsvorkehrungen geraten haben, nachdem
die Hamas Israel Vergeltung für den Tod Mahmud al Mabhouhs angedroht hatte.
Mabhouh soll eine zentrale Rolle beim Waffenschmuggel in den Gazastreifen
gespielt haben. Die Hamas hat den israelischen Geheimdienst Mossad für seinen
gewaltsamen Tod verantwortlich gemacht.
Mabhouh war nach israelischen Angaben maßgeblich an der Beschaffung moderner
Raketentechnologie aus dem Iran beteiligt. Nach Hamas-Angaben wurde er am 20.
Jänner in seinem Hotelzimmer in Dubai mit einem Stromschlag bewegungsunfähig
gemacht und stranguliert. Frühere Hamas-Angaben, wonach Mabhouh vergiftet worden
sei, wies ein Führer der Bewegung am Montag zurück.
Vor einem israelischen Gericht wurden unterdessen zwei mutmaßliche
Hamas-Mitglieder angeklagt, Anschläge auf zivile Ziele in Israel geplant zu
haben. Der 24-jährige Marad Kamel und der 25-jährige Marad Namr sollen nach
Informationen des Inlandsgeheimdienst Shin Bet von der Hamas in Jordanien
angeworben sein. Zu ihren Zielen gehörten Busbahnhöfe in Beer Sheva und in
Jerusalem, ein Einkaufszentrum in Jerusalem, ein Tel Aviver Hotelviertel und ein
Militärstützpunkt im Raum Tel Aviv. Auf einem USB-Stick seien Fotos, Videos und
Anschlagspläne gefunden worden. (APA/apn)
