Sanktionen - oder: Wie die Fakten verschleiert wurden

Gerfried Sperl, 31. Jänner 2010, 18:29

Vor zehn Jahren dominierte die schwarz-blaue Propaganda. Dazu gehörten die Versuche, Fakten zu verschleiern.

Dass Jacques Chirac, der damalige französische Präsident, Hauptinitiator der "Maßnahmen" der EU-14 gegen Österreich war, wusste die ÖVP-Spitze spätestens seit Montag, dem 31. Jänner 2000. Damit gedroht hatte er bereits in einem Telefonat mit Andreas Khol am 27. Jänner. Trotzdem ließ es der damalige VP-Klubobmann geschehen, dass Schwarz-Blau wenige Tage später von einem "sozialdemokratischen Komplott" gesprochen hat. Chirac war damals die konservative Führungsfigur Europas.

Khol hat jetzt in einem Gespräch mit dem Standard das Telefonat mit Chirac bestätigt - und damit indirekt zugegeben, eine politische Lüge mitgetragen zu haben. Die Nachricht selbst ist freilich keine Neuigkeit: Günther Burkert-Dottolo, damals Chef der Politischen Akademie der ÖVP, hat im dritten Band der Theorie-Publikationen des Instituts bald nach diesen Ereignissen von "ultimativen" Forderungen Chiracs an Khol berichtet, eine SPÖ-Minderheitsregierung zu unterstützen.

Rekapitulieren wir die Ereignisse vom Dezember 1999 bis zum Februar 2000 - aufgezeichnet im Buch Der Machtwechsel (Verlag Molden, Wien 2000) im Kapitel "Donner und Blitze" , Seite 57 ff.

Bei einem Abendessen im Dezember 1999 in Istanbul befragten Bill und Hillary Clinton Wolfgang Schüssel intensiv über die Auswirkungen von Haiders Wahlerfolg im Herbst. Bei einem zufälligen Treffen am selben Tag fragte Chirac den Österreicher, ob es zu einem Regierungseintritt Haiders und der FPÖ käme. Schüssel soll dezidiert mit "Nein" geantwortet haben.

Am 26. Jänner, einen Tag nach dem Scheitern des Versuchs, eine Minderheitsregierung zu bilden, flog Viktor Klima nach Stockholm zu einer Holocaust-Konferenz. Ein perfektes Ambiente für Sorgen über die Lage in Österreich und verständliche Antworten Klimas auf die Frage, ob man helfen könne: Von gemeinsamen Briefen oder Resolutionen der Regierungschefs war die Rede. Nicht vom behaupteten "Schwur von Stockholm" .

Als am Samstag, dem 29. Jänner, in Davos Jörg Haiders massive Attacken auf Chirac übertragen wurden ("Mini-Napoleon" ), sagten französische Journalisten und Politologen, das lasse sich ein französischer Präsident nicht gefallen. Der Bericht darüber erschien im Standard am 31. Jänner. Erboste Anrufe in der Chefredaktion: Das rosa Blatt versuche, von der sozialistischen Verschwörung abzulenken.

Der 31. Jänner war gleichzeitig der Tag der Verkündigung der "Maßnahmen" durch die portugiesische Präsidentschaft. Schüssel, Haider, Riess-Passer und Khol blieben dabei, eine schwarz-blaue Regierung zu bilden. Khol sagt jetzt, der damalige Bundespräsident Thomas Klestil habe nicht nur eine Minderheitsregierung geplant, sondern davor bereits ein SPÖ-FPÖ-Kabinett. Mit Viktor Klima und Herbert Scheibner. "Da steht es" in Khols Mitschriften. Aber stimmen diese Aufzeichnungen? Denn Khol ist kein objektiver Berichterstatter, und Klestil kann sich nicht mehr wehren.

Vor zehn Jahren dominierte die schwarz-blaue Propaganda. Dazu gehörten die Versuche, Fakten zu verschleiern. (Gerfried Sperl/DER STANDARD, 2.1.2010)

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Pete AMBER
12
alsowirklich
01

ganz so differenziert liest sich das nicht.

alles, was sich an kritik aufdrängt, einfach als links/grün/populistisch/opportunistisch/unwissend abzutun, zeugt noch nicht von klarem durchblick.

besonders die mehrzahl der leserkommentare dort zwingen zur frage:

was soll der link gerade hier?!

mattk
13
Sanktionen

Alleine die Sprachregelung von den angeblichen "Sanktionen gegen Österreich" (wo es eigentlich Sanktionen gegen die österr. Bundesregierung waren), an die sich jder ORF-ler bis zur letzten Studioputzkraft eisern halten musste, lassen mir heute noch das "Geimpfte" aufgehen.

Kritifaxe
01

ich weis nicht, was sie sich geimpft haben,
aber Regierung und Österreich zu trennen schien selbst belgischen Aussenamtsangehörigen schwer (zu fallen) als sie von plötzlicher flucht von Österreichs Schigebieten sprachen..

Wieviel Demokratie ist es bitte?
02
Khol sollte die Albernheiten lassen

weil:

http://images.icanhascheezburger.com/completes... 468935.jpg

fahrenheit 666
64

fakten? die roten haben die erbpacht am bundeskanzler verloren und haben alles daran gesetzt, dass sanktionen gegen österreich erlassen werden.

klima und gusenbauer waren am rande des hochverrats.

Strudel Pudel
00

Aber als Jugendlicher war Chirac doch Kommunist - oder?

fahrenheit 666
10

nö aber der mitterrand war als junger mann a braver rechter

Die andere Meinung
 
02
Vor zehn Jahren dominierte die schwarz-blaue Propaganda. Dazu gehörten die Versuche, Fakten zu verschleiern.

fakten verschleiern..

klingt wie das 3. reich,
oder wie die fpö,
oder wie das bzö,
oder wie die fpk,
oder wie die övp,
oder wie die spö,
oder unsere jetzige bundesregierung..

Menschenflüsterer
 
21
Wie es zu den Sanktionen gegen Österreichs Wenderegierung kam!

http://zeitwort.at/index.php... eadID=1714

maboco
00

Nein, das will hier niemand hoeren. Die SPÖ hatte damit ueberhaupt nichts zu tun und wer was anderes behauptet ist ein Lügner. ;-)

rotes Herz
00

Passt hier nicht her!
Soll ja was anderes aufgebaut werden.

Igor Gassner
00
Bei dem Artikel müssen sie aufpassen

das man ihnen nicht Antisemitismus vorwirft wenn man die Personen so und ihre Biographien kennt die da beteiligt waren.

Bumbu
 
46
sagten französische Journalisten und Politologen, das lasse sich ein französischer Präsident nicht gefallen

Ich finde es erstaunlich, was in dieser Aussage implizit enthalten ist: Daß ein internationaler Staatenbund sich von einem französischen Präsidenten ganz selbstverständlich einspannen läßt und seine Politik ausschließlich daran mißt, inwiefern sie dem gekränkten Ego wieder auf die Beine hilft.

Jambala Magdalena
31

Und man hat nichts daraus gelernt. Wir haben immer noch keine Änderungen im Wahlrecht.Und ich kann mich nicht erinnern, das die Opposition damals sich die Sanktionen mit aller Entschiedenheit verbeten hätte. Das wäre nämlich ihre Pflicht gewesen.

yesterday came suddenly
00
das ist aber ein gediegener UNSINN

Dreistein
 
04
Die Schwarzblauorangen sind eben die besseren Lügner !!

Nachdem die Österreicher gerne belogen werden wollen, funktioniert das auch weiterhin sehr gut. Warum also sollten diese Parteien also davon Astand halten?

yesterday came suddenly
00
"die besseren Lügner"


das kann zumindest nicht für die "schwarzen" gelten, weil das sind durchwegs fromme leute, die ganz genau wissen, dass lügen eine sünde ist

naihoit
01
fromme leute, die ganz genau wissen, dass lügen eine sünde ist

und darüber hinaus aber auch wissen, daß das alles mit einer Beichte und ein paar strafweise heruntergeleierten Gebeten wieder in Ordnung gebracht werden kann.

Dreistein
 
00

Richtig. Auch gibt es den Ablass, wo man für viel Geld alle Sünden los wird. Ja, ja, was man mit Geld alles machen kann, das wissen die Schwarzen.

alsowirklich
00

na und was werden wir denn da den roten als äquivalent anbieten...?

momodeluxe
01

soso, da belügt man also halb europa, nur um eine regierung nach eigenen vorstellungen zu inszenieren?

natürlich muß man dann 10 jahre später sich selbst die welt zurechtlügen, nur um die fehler nicht einzugestehen. weit habtses bracht.

aber wer lügt, kommt eh in die hölle.

europa fassen
113
Jeder, der aufgepasst hat, wusste das schon lange.

Und der Hr.. Khol ist .... naja, er glaubt halt, mit Kirchgängen und Wallfahrten immer alles hinbiegen zu können, auch das 8.Gebot.

Für bigotte Menschen wie ihm gilt lt. eigener Angabe „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“.

aiuto
01
so ist er halt der Herr Khol,...

... aber mittlerweile haben auch die Leute in der ÖVP begriffen, dass die damalige Entscheidung eine Fehlentscheidung vim Wolferl gewesen ist,.... die dem Staat Österreich enorm geschadet hat.

Kritifaxe
20

das ist nicht die Expertenmeinung

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