St. Veit/Glan - Haltung und Verantwortung, das waren die am meisten gebrauchten Worte beim BZÖ-Konvent am Samstag in St. Veit/Glan. Auch Bundesobmann Josef Bucher strich in seiner Rede die Verantwortung hervor, die er als "Kapitän" trage, daher sei für ihn ein Verlassen des BZÖ undenkbar gewesen. "Wir lassen uns nicht umbringen, der Totentanz ist abgesagt, sehen Sie mich an, sieht so ein Toter aus?", postulierte Bucher. Er changierte in seiner Rede zwischen Programmatik und Populismus und wurde von den Delegierten heftig bejubelt.
Bucher neuer Parteichef in Kärnten
Mit 99,6 Prozent der Stimmen ist am Samstag beim Gründungskonvent des Kärntner BZÖ in St. Veit an der Glan Josef Bucher zum Landesparteiobmann gewählt worden. 221 der 222 abgegebenen Delegiertenstimmen entfielen auf den Gastronomen. Eine Stimme war ungültig. Bucher ist auch der Bundesparteichef der Orangen in Wien und Klubobmann im Parlament. Bereits zuvor war ein neues Statut für die Landesgruppe - das an das Bundesstatut angelehnt ist - einstimmig verabschiedet worden.
Petzner geschäftsführender Obmann
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner ist beim Parteitag der Orangen in St. Veit/Glan einstimmig zum geschäftsführenden Obmann der Kärntner Landespartei gewählt worden. Die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Stefan Markowitz wurden zu den weiteren Stellvertretern von Parteichef Josef Bucher gewählt, ebenfalls einstimmig.
Eine personelle Überraschung gab es bei der Besetzung des Parteischiedsgerichtes, bei den Orangen das "Landesbündnisgericht" heißt. Zu dessen Vorsitzender wurde Claudia Egger, Bezirkshauptfrau von St. Veit/Glan gewählt. Egger war vor ihrem Wechsel nach St. Veit Landesschulratspräsidentin gewesen, ihre Karriere begann als Büroleiterin bei Landesrat Gerhard Dörfler.
Noch nicht gebildet wurde der Landesparteivorstand des Kärntner BZÖ. Dieser werde erst später konstituiert, kündigte Bucher an. Der Grund dafür: Es sollen zuerst in allen Bezirken des Landes Gründungsparteitage abgehalten werden, die Bezirksobleute erhalten dann Sitz und Stimme im Vorstand.
Erfolgreicher Kampf gegen Strache und Scheuch
Das BZÖ gehe aus dieser Auseinandersetzung gestärkt und einig heraus, man habe erfolgreich gegen Heinz-Christian Strache und Uwe Scheuch gekämpft, sagte Bucher. Der Gründungskonvent sei ein "lebendiges Zeichen dafür, dass wir am richtigen Weg sind". Mehr als 5.000 Briefe, Anrufe und E-Mails seien Ansporn genug, die Anstrengungen zu verstärken, das BZÖ weiterzuentwickeln.
Schlechtes Image für Kärnten
Das Image Kärntens sei derzeit leider sehr schlecht, die Situation sehr ernst. Umso schlimmer sei es, so Bucher, dass sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler "in einer geistigen Untermiete des Herrn Scheuch befindet, wo er seine Verantwortung für das Land abgegeben hat". Dörfler sei nicht bereit, die Funktion eines Landeshauptmannes auszuüben, dieser solle überparteilich agieren und habe für das Wohl des Landes und der Menschen zu arbeiten. Er hätte sich von der Landespolitik erwartet, auf die Herausforderungen zu reagieren, mit dem Sparen bei der Politik selbst zu beginnen. "Nichts davon ist passiert."
Schuldenberg höher als die Politikverdrossenheit
Haider sei stets gegen Proporz und Parteibuchwirtschaft aufgetreten, was derzeit in Kärnten passiere, sei aber das genaue Gegenteil. Das BZÖ fordere die Rücknahme der Erhöhung der - im Vorjahr vom Kärntner BZÖ mitbeschlossenen - Parteienförderung und der Wahlkampfkosten-Rückerstattung. In Kärnten sei nur noch der Schuldenberg höher als die Politikverdrossenheit der Bevölkerung.
Bucher wettert gegen EU-Regulierungswut
In bester Haider-Manier wetterte Bucher in seiner Rede gegen die "Regulierungswut" der EU, gegen Pflichtmitgliedschaften bei den Kammern, gegen die zwangsweise Einhebung der ORF-Gebühr für jeden Käufer eines TV-Geräts. Sein Credo "So wenig Staat wie möglich" brachte ihm selbstredend heftigen Applaus. Steuern müssten gesenkt werden, dann gebe es Wirtschaftswachstum, die Zuwanderung müsse kontrolliert werden. Der Begriff "Entbürokratisierung" durfte auch nicht fehlen.
"Kulturpolitischer Schwachsinn"
Den Rückzug des Landes Kärnten von der Wörtherseebühne in der Klagenfurter Ostbucht bezeichnete Bucher als "kulturpolitischen Schwachsinn". Seitens der FPK werde nun "ein Projekt nach dem anderen versenkt", meinte der BZÖ-Politiker. Bucher wurde auch nicht müde, "die Banken" zu kritisieren und forderte einen Bankengipfel, um "günstige Kredite für mittelständische Betriebe" zu erzwingen. Er geißelte die Mindestsicherung und die Pensionsprivilegien bei ÖBB und Nationalbank, forderte Energie-Autarkie und "Green jobs" sowie die Sicherung der Pensionen. Das Wichtigste sei aber, dass es wieder Politiker geben müsse, zu denen man Vertrauen haben könne, "Politiker, die sauber und nicht korrupt sind". Er stelle sich Kärnten zur Verfügung, das BZÖ dürfe die "vielen Tausenden Kärntner" nicht im Stich lassen.
Die Schwester von Jörg Haider, Ursula Haubner, hatte zuvor von den Delegierten gefordert, die Politik ihres Bruders fortzusetzen. Sie forderte von den Anwesenden: "Stellen wir das Ansehen Kärntens wieder her." Haubner meinte, mit diesem Gründungskonvent finde Haiders Politik seine Fortsetzung. In Richtung FPK meinte die Abgeordnete: "Es hat von denen, die sich von uns verabschiedet haben, niemand das Recht zu sagen, Jörg Haider hätte es so gewollt." Sie überbrachte auch Grüße von ihrer Mutter Dorothea Haider, diese wäre gerne nach Kärnten gekommen, so Haubner.
SPÖ und ÖVP erinnern an orange Verantwortung in Kärnten
Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP haben am Samstag nach dem Gründungskonvent der Kärntner BZÖ-Landesgruppe an die verantwortliche Rolle erinnert, die das BZÖ in den vergangenen Jahren in Kärnten gespielt hatte. Die Orangen seien demnach für die derzeitige Situation des Landes mitverantwortlich. Das BZÖ habe keine Perspektiven zu bieten, hieß es indes aus der Parteizentrale der eben erst von den Orangen abgespaltenen Freiheitlichen in Kärnten (FPK).
Für die momentane finanzielle Situation Kärntens sei das System BZÖ, wo Josef Bucher und Stefan Petzner ganz maßgebliche Rollen gespielt hätten, mitverantwortlich, meinte ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz. Die Verantwortung dafür, könne Neo-Obmann Bucher nun nicht einfach wegschieben. Ähnliches war von der SPÖ zu hören: "Mitgehangen, mitgefangen", sagte SPÖ-Parteichef Reinhart Rohr.
"Außer Schimpftiraden vom Stapel zu lassen sowie einen Rundumschlag gegen alles und jeden zu starten, hat das BZÖ nichts aufzuwarten. Mit einer solchen Truppe ist kein Staat und auch kein Land zu machen", erklärte FPK-Landesgeschäftsführer Gernot Schick. (APA)