136.000 Faxe zählte die ORF-Gebührentochter GIS bis Freitag, 0.00 Uhr - 32.000 Stimmen mehr als nach den ersten drei Wahltagen 2005
136.000 Faxe zählte die ORF-Gebührentochter GIS bis Freitag, 0.00 Uhr. 32.000 Stimmen mehr als nach den ersten drei Wahltagen 2005. Bei 3,3 Millionen Wahlberechtigten. Bis Montag um Mitternacht läuft die Wahl, Parteien und ihre Vorfeldorganisationen haben also noch Hochbetrieb.
Rot wie Schwarz versuchen, für die Wahl zu mobilisieren: Zwar werden nur sechs von 35 Publikumsräten per Fax bestimmt, die drei Stimmenstärksten kommen aber zwingend in den Stiftungsrat. Und der entscheidet im ORF.
620 Faxen vom Seniorenbund
2001 und 2005 schaffte die SPÖ alle sechs Direktkandidaten. Die ÖVP versuchte 2009 vergeblich, die von ihr erfundene Faxwahl abzuschaffen. Nun mobilisiert sie selbst: 620 Faxe schickte bis Freitag nach STANDARD-Infos allein der Generalsekretär des ÖVP-Seniorenbundes.
Unter Stiftungsräten und Bürgerlichen kursiert eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof: "Ich kann mir gut vorstellen, dass die Wahl angefochten wird", sagt ein VP-Mann. Denn: Wählen darf die sechs Publikumsräte nur der Gebührenzahler des Haushalts - nicht aber dessen übrige Mitglieder, ebenso Hörer und Seher des ORF. "Das könnte dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung widersprechen."
Grüne sollen für SPÖ stimmen
Dieter Brosz, Mediensprecher der Grünen, rief unterdessen per Mail auf, bei der Wahl von Publikumsräten doch besser SP-Kandidaten zu unterstützen. Die SP stehe medienpolitisch näher.
Die ÖVP stoppte zuletzt das neue ORF-Gesetz. Sie verlangt, dass die Medienbehörde Sparpläne des ORF prüft und ablehnen kann. Mit diesen Plänen muss die Anstalt 160 Gebührenmillionen extra rechtfertigen. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 30./31.1.2010)
