14 Festnahmen und mehrere Verletzte nach Auflösung der behördlich untersagten Demonstration
Wien - 14 Festnahmen und mehrere Verletzte - so lautet die Bilanz der Auflösung der
behördlich untersagten Demonstration gegen den Korporationsball am Freitagabend
in Wien. Zudem kam es laut Polizei auch zu Sachbeschädigungen. Zwei
Demonstranten zündeten demnach einen Einsatzwagen der Wiener Polizei an und bei
einem Geschäftseingang sei durch pyrotechnische Gegenstände ein Brand verursacht
worden.
Die Verhaftungen erfolgten laut Polizeiaussendung großteils wegen
Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Am frühen Abend hatten
sich mindestens 500 Demonstranten zu der Kundgebung gegen den Ball der
rechtsgerichteten Studentenverbindungen am Christian-Broda-Platz versammelt.
Gegen 20.00 Uhr löste die Polizei die Demonstration Schritt für Schritt auf. Zwischen 150 und 200 Protestierende waren gegen Ende noch am Christian-Broda-Platz eingekesselt.
Lediglich Richtung Stumpergasse gab es einen Ausgang - wer durch die
Sperren wollte, musste seinen Ausweis vorlegen: Das betraf nicht nur die
Demonstranten sondern auch Menschen, die den Freitagabend für Einkäufe
auf der Mariahilfer Straße nutzen wollten.
Der Sprecher der Bundespolizeidirektion Wien, Roman Hahslinger, schätzte im Gespräch mit derStandard.at Freitag Abend, dass sich kurz nach dem Einkesseln noch mindestens 150 Demonstranten und "unter einhundert Polizisten" vor Ort befinden, aber: "Das verschiebt sich immer wieder."
Zwei weitere Kundgebungen friedlich
Der neuerliche Versuch einiger Demonstranten, sich im Bereich der inneren Stadt
zu versammeln, wurde von der Polizei unterbunden. Zwei weitere angemeldete
Kundgebungen - am Albertinaplatz und im Sigmund-Freud-Park - verliefen
friedlich.
Rund einhundert Anzeigen
Jeder, der sich danach noch innerhalb der Absperrung befindet, wurde von der Polizei aufgenommen und angezeigt. Ingesamt gab es rund einhundert Anzeigen. Laut Hahslinger wurden die Demonstranten wegen Verwaltungsübertregung nach dem Versammlungsgesetz angezeigt, nachdem sie sich geweigert hatten, den Versammlungsort zu verlassen. Die Demonstration war zuvor wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
untersagt und aufgelöst geworden.
Heftige Kritik am Polizeieinsatz kam von den Hochschülerschaften der
Universitäten Wien und Graz sowie vom Verband Sozialistischer StudentInnen, der
Sozialistischen Jugend und der Grünalternativen Jugend. In einer Aussendung der
ÖH Wien ist von "massiver Polizeigewalt" die Rede, Demonstranten seien
"krankenhausreif geschlagen, angezeigt und bedroht" worden.
Auch der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, zeigte sich empört über den
"Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas" sowie die Verhaftung von
Demonstranten. Diese hätten nur "ihren Unmut gegen das Treffen der Creme de la
Creme der heimischen und der europäischen rechtsextremen Szene" kundtun wollen.
Augenzeugen-Bericht
Clemens M. befand sich Freitag Abend unter den "Eingekesselten". Er erzählt im Gespräch mit derStandard.at, dass er sich zusammen mit etwa rund 20 anderen Demonstranten in ein Wettcafe innerhalb der abgesperrten Zone zurückgezogen hatte, als die Ausschreitungen begonnen haben. "Die Polizei hat mit ihren Schildern die Tür zugehalten und gesagt, dass jeder, der rauskommt, festgenommen wird." Hinaus sei nur gekommen, wer seine Daten mitgeteilt hätte. Irgendwann musste auch er schließlich wieder hinaus, Toiletten habe es keine gegeben und auch die Luft in dem kleinen Cafe stand schnell. "Sie haben die Tür wieder aufgemacht und langsam wird jeder hinausgelassen, wo seine Daten aufgenommen werden."
Der Vorsitzende der freiheitlichen Arbeitnehmer AUF,
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Werner Herbert, forderte in einer Aussendung den
Rücktritt des Grünen Abgeordneten Karl Öllinger, der laut "übereinstimmenden
Berichten seriöser Augenzeugen" an der Kundgebung teilgenommen haben soll.
Herbert nannte die Demonstration eine "hemmungslosen Gewaltorgie skrupelloser
Aktivisten". Dieses Vorgehen habe "nichts mehr mit Bürgerrechten oder
Demonstrationsfreiheit zu tun".
Anzeige: Jarolim gegen Olympia
Im Zusammenhang mit dem Ball hat SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Burschenschaft Olympia angezeigt. Das berichtet DER STANDARD in seiner Wochenend-Ausgabe. Der Grund: Die auf der Webpage vertretene Ansicht, dass "Niemals vergessen" dort ihre Berechtigung hat, wo es um Leistungen des deutschen Volkes gehe.
Demonstration untersagt
Eine angekündigte Gegendemonstration vor der Hofburg wurde am Mittwoch polizeilich untersagt. Linke Studentenorganisationen, die Österreichische Hochschülerschaft und die Grünen hatten daraufhin mit heftiger Kritik reagiert (derStandard.at berichtete: "Kritik am Demoverbot beim Burschenschafter-Ball"). (red/APA, derStandard.at, 29.1.2010)
