Die Polizei hat rund 200 Menschen rund um den Westbahnhof eingekesselt
Rund 500 Leute sind anfangs laut Polizei eingetroffen. Sie demonstrierten lautstark gegen die Abhaltung des Balls sowie die Absperrungen der Polizei.
Nachdem die Demonstration behördlich untersagt worden war, hatte die Polizei die Auflösung der Versammlung angekündigt.
Es gab mehrere Festnahmen, zwischen 150 und 200 Protestierende der anfänglich knapp 500 Menschen rund um den Westbahnhof waren gegen Ende noch am Christian-Broda-Platz eingekesselt.
Wien - 14 Festnahmen und mehrere Verletzte - so lautet die Bilanz der Auflösung der behördlich untersagten Demonstration gegen den Korporationsball am Freitagabend in Wien. Zudem kam es laut Polizei auch zu Sachbeschädigungen. Zwei Demonstranten zündeten demnach einen Einsatzwagen der Wiener Polizei an und bei einem Geschäftseingang sei durch pyrotechnische Gegenstände ein Brand verursacht worden.
Die Verhaftungen erfolgten laut Polizeiaussendung großteils wegen Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Am frühen Abend hatten sich mindestens 500 Demonstranten zu der Kundgebung gegen den Ball der rechtsgerichteten Studentenverbindungen am Christian-Broda-Platz versammelt. Gegen 20.00 Uhr löste die Polizei die Demonstration Schritt für Schritt auf. Zwischen 150 und 200 Protestierende waren gegen Ende noch am Christian-Broda-Platz eingekesselt.
Lediglich Richtung Stumpergasse gab es einen Ausgang - wer durch die Sperren wollte, musste seinen Ausweis vorlegen: Das betraf nicht nur die Demonstranten sondern auch Menschen, die den Freitagabend für Einkäufe auf der Mariahilfer Straße nutzen wollten.
Der Sprecher der Bundespolizeidirektion Wien, Roman Hahslinger, schätzte im Gespräch mit derStandard.at Freitag Abend, dass sich kurz nach dem Einkesseln noch mindestens 150 Demonstranten und "unter einhundert Polizisten" vor Ort befinden, aber: "Das verschiebt sich immer wieder."
Zwei weitere Kundgebungen friedlich
Der neuerliche Versuch einiger Demonstranten, sich im Bereich der inneren Stadt zu versammeln, wurde von der Polizei unterbunden. Zwei weitere angemeldete Kundgebungen - am Albertinaplatz und im Sigmund-Freud-Park - verliefen friedlich.
Rund einhundert Anzeigen
Jeder, der sich danach noch innerhalb der Absperrung befindet, wurde von der Polizei aufgenommen und angezeigt. Ingesamt gab es rund einhundert Anzeigen. Laut Hahslinger wurden die Demonstranten wegen Verwaltungsübertregung nach dem Versammlungsgesetz angezeigt, nachdem sie sich geweigert hatten, den Versammlungsort zu verlassen. Die Demonstration war zuvor wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit untersagt und aufgelöst geworden.
Heftige Kritik am Polizeieinsatz kam von den Hochschülerschaften der Universitäten Wien und Graz sowie vom Verband Sozialistischer StudentInnen, der Sozialistischen Jugend und der Grünalternativen Jugend. In einer Aussendung der ÖH Wien ist von "massiver Polizeigewalt" die Rede, Demonstranten seien "krankenhausreif geschlagen, angezeigt und bedroht" worden.
Auch der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, zeigte sich empört über den "Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas" sowie die Verhaftung von Demonstranten. Diese hätten nur "ihren Unmut gegen das Treffen der Creme de la Creme der heimischen und der europäischen rechtsextremen Szene" kundtun wollen.
Augenzeugen-Bericht
Clemens M. befand sich Freitag Abend unter den "Eingekesselten". Er erzählt im Gespräch mit derStandard.at, dass er sich zusammen mit etwa rund 20 anderen Demonstranten in ein Wettcafe innerhalb der abgesperrten Zone zurückgezogen hatte, als die Ausschreitungen begonnen haben. "Die Polizei hat mit ihren Schildern die Tür zugehalten und gesagt, dass jeder, der rauskommt, festgenommen wird." Hinaus sei nur gekommen, wer seine Daten mitgeteilt hätte. Irgendwann musste auch er schließlich wieder hinaus, Toiletten habe es keine gegeben und auch die Luft in dem kleinen Cafe stand schnell. "Sie haben die Tür wieder aufgemacht und langsam wird jeder hinausgelassen, wo seine Daten aufgenommen werden."
Der Vorsitzende der freiheitlichen Arbeitnehmer AUF, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Werner Herbert, forderte in einer Aussendung den Rücktritt des Grünen Abgeordneten Karl Öllinger, der laut "übereinstimmenden Berichten seriöser Augenzeugen" an der Kundgebung teilgenommen haben soll. Herbert nannte die Demonstration eine "hemmungslosen Gewaltorgie skrupelloser Aktivisten". Dieses Vorgehen habe "nichts mehr mit Bürgerrechten oder Demonstrationsfreiheit zu tun".
Anzeige: Jarolim gegen Olympia
Im Zusammenhang mit dem Ball hat SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Burschenschaft Olympia angezeigt. Das berichtet DER STANDARD in seiner Wochenend-Ausgabe. Der Grund: Die auf der Webpage vertretene Ansicht, dass "Niemals vergessen" dort ihre Berechtigung hat, wo es um Leistungen des deutschen Volkes gehe.
Demonstration untersagt
Eine angekündigte Gegendemonstration vor der Hofburg wurde am Mittwoch polizeilich untersagt. Linke Studentenorganisationen, die Österreichische Hochschülerschaft und die Grünen hatten daraufhin mit heftiger Kritik reagiert (derStandard.at berichtete: "Kritik am Demoverbot beim Burschenschafter-Ball"). (red/APA, derStandard.at, 29.1.2010)
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Rund um den jährlichen Korporationsball gibt es immer jede Menge Diskussion
This is what democracy looks like
http://www.sprword.com/videos/thisiswhat/
schreibts euch das hinter eure mensurzerfetzten ohren - demonstrationsverbot gegen rechtsextreme umtriebe ist ein skandal - auch dieses permanente weinerliche opferbild das von der polizei gezeichnet wird - so als ob eine bis an die zähne bewaffnete polizei mit zwei wasserwerfern hier um ihr überleben kämpfen mußte - und als beispiel wird ein kaputter seitenspiegel und eine eingedepschte Frontscheibe von einem Polizeiauto gebracht - lächerlich
ich entnehme ihren worten, dass sachzerstörung, gewalt und das ignorieren von verboten e.g. durch skinheads durchaus in ihrem sinne wäre - sowas kann man doch nicht verbieten, ned wahr ?
da bleibt nur noch die frage, wozu es denn überhaupt wasserwerfer, kaputte spiegel und frontscheibe braucht ? warum die aggression gegen die staatsgewalt ?
wenn sie das alles ok finden, protestiere ich halt auch eine runde - sagens halt, wo ich ihr auto finde...
Es muss nicht gleich in meinem Sinn sein, doch man kann schon feststellen, dass die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit (welche den rechtsrechten immer zugestanden wird) höher wiegt, als mögliche Sachschäden! Das ist nunmal so - das nennt man Freiheit!
denn dort wurde nichts zerstört und versammlungsfreiheit ist das höchste gut, nicht wahr ?
fein, dann brauche ich nur noch eine erklärung: was sollte die linke randale ?
ausserdem ist das versammlungsrecht immer noch nicht so lax, dass sich einfach 100 leute zusammenschliessen und die strasse auf- und ab marschieren können. dafür braucht es eine anmeldung und genehmigung, die im gegensatz zu den "rechten" den linken definitiv gefehlt hat.
Also wer sich hier aufregt, wegen Verstoss gegen die Demokratie ist ja nicht ganz dicht.
Es gab 2 genehmigte Kundgebungen und eine verbotene. Reichen 2 nicht?
Aber in Zürich macht sich der linke Mob gar keine Gedanken mehr wegen Ankündigung oder Anmeldung. Da wird einfach nur mehr drauf losgeschlachtet.
http://www.20min.ch/news/zuer... y/22256104
Auf eine Demo zu gehen, egal ob "erlaubt" oder nicht, ist erstmal weder Anstößig noch "verboten". Es gab einen Polizeikessel! Man konnte nicht weg! Die Polizei hat wahllos angezeigt und wahllos Gewalt angewendet! Wie auch immer die Umstände sind, stimmt bei der Österreichischen Polizei die Wahl der Mittel nicht mit dem Ziel überein. Und wenn ich, nur weil ich auf eine Demo gehe, damit rechnen muss, festgehalten und verprügelt zu werden, dann stimmt was nicht!
Es ist eben nicht gestattet auf eine nicht genehmigte Demo zu gehen. Sonst hätte man sie ja genehmigt. Aber man hat es nicht aus gutem Grund.
Das ist ganz einfach und leuchtet einem 3-jährigen Kind ein, dessen Niveau sie aber noch nicht überschritten haben.
Das ist ganz einfach. Nein es ist nicht erlaubt.
Dafür gibt es Genehmigungen und Regeln. Es gab genehmigte Kundgebungen die friedlich verliefen.
Die Polizei hat offensichtlich nicht wahllos angezeigt.
Hat sich einer der Demonstranten bei den verletzten Polizisten entschuldigt?
Nein.
Die Wahl der Mittel der linken Demonstranten stimmte eben diesmal ganz und gar nicht mit dem Ziel überein.
Nein, so ist es nicht! Die Versammlungsfreiheit gilt immer! Eine Demonstration muss im Prinzip nicht mal angemeldet werden. Die Polizei KANN eine bestehende Versammlung auflösen, das bedeutet aber nicht, die Anwesenden einzukesseln und zu prügeln - DAS nimmt man mal als 3 jähriges Kind so an.
Also wo im Gesetz wird eine Unterscheidung zwischen einer Versammlung und einer Demonstration gemacht? Und eine Versammlung MUSS angemeldet werden (siehe Versammlungsgesetz). Diese muss nicht genehmigt werden. Ein Verstoss dagegen ist eine Gesetzesübertretung. DAS leuchtet jedem ein.
Österreicher haben das Recht sich zu versammeln. Das gilt immer. Und das wie ist im Versammlungsgesetz geregelt.
Und die Polizei kann eine Versammlung unter bestimmten Bedingungen untersagen/auflösen. Wenn sich dann die Demonstranten, der nicht genehmigten Demonstration, dagegen mit Gewalt wehren, ist das Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Sie versuchen hier sich ihr eigenes Recht zusammenzuschustern.
ja die burschis haben eine interessante vergangenheit.arierparagrapfen vor den nazis eingeführt.
ernst kirchweger ermordet, bombenterror in südtirol,
und ehrenhafte mitglieder wie gottfried küssel oder gerde honsik (und andere an der spitze des neonarzismus). darüber hinaus gedenken sie immer noch der nazi-mörder! - am 8.mai wollen sie in wien wieder der "totalen niederlage" gedenken- also am tag der befreiung österreichs vom faschismus!!!! ich möchte an diesem tag alle,die sich hier über die olympia und die andern faschogruppen aufregen, hier posten und auf betroffen machen auf der strasse sehn um diesen naziaufmarsch am 8.mai zu verhindern!!NIE WIEDER!!
"Während der Großteil der Teilnehmer passiv sowie friedlich agiert, tauchen immer wieder – meist vermummte – Aufwiegler auf, die durch gezielte Attacken, zum Beispiel auf Polizisten, die Stimmung anheizen und bewußt eine Eskalation provozieren." - sagt notabene die Olympia!
mal suchen...
http://www.youtube.com/watch?v=UQ7YYS8U4i4
russland, da gehts zu. aber bei uns sollen ja die polizisten so böse sein und mit dem mord drohen...
mehr handlungsspielraum für die polizei!!!
sturm nach vorne, wenn die meute sich nicht benimmt...
egal links oder rechts...
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