EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab

"Ich habe meine endgültige Meinung noch nicht getroffen"

soll das ein scherz sein?

seien dem Abkommen keineswegs Giftzähne gezogen worden" - Strasser hatte Giftzähne?? Der Arme!

Hab mehr Vertrauen in Eu-Politiker als in ihre Österreichischen Kollegen.

dass die daten wieder illegal rübergeschoben werden, wie vorm auffliegen des skandals?.

also irgendwie landen die daten wieder drüben - ob mit oder ohne parlament.

Ja - nur dass man SWIFT dann dafür verklagen kann.

Warum soll SWIFT verklagt werden?

SWIFT hat wegen rechtlicher Probleme die Entscheidung getroffen, bis zur EU-Parlamentsentscheidung keine Kontobewegung an die USA melden.

zum Glück sitzen dort nicht nur Österreicher

Also was jetzt?

Am 30.11. hat das EU Parlament (leider) noch zugestimmt und jetzt rudern sie zurück (Gott sei Dank) ?

http://derstandard.at/125928081... abgesegnet

Das war nicht das EU Parlament, dass da zugestimmt hat sondern der Rat. Das Parlament hat darüber noch gar nicht abgestimmt.

sch...-egal, wer abgestimmt hat-es ist in Kraft, was gar nicht sein dürfte.

denn auch wenn der rat zustimmt, das parlament wird in 10 tagen ein nein abliefern.

aber richtig ist, dass volksvertreter gegen das volk agiert haben, als sie im rat dafür gestimmt haben.

Demokratische Kontrolle in Europa - dass wir das tatsächlich erleben, unglaublich! Danke!

danke!

Dieser Vertrag wurde nicht zufällig genau einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabonvertrages noch rasch über die Bühne gebracht und ratifiziert. Damit gilt dieser Vertrag auch und das EU Parlament hat darauf keine Einflussmöglichkeit mehr. Denn wenn dies nicht so wäre, könnte das EU Parlament ja sämtliche Richtlinien und Verträge kippen, die vor Inkrafttreten des Lissabonvertrages

Das ist nicht korrekt. Auch vor dem Lissabonvertrag hatte das Parlament, seine Zustimmung zu so einem Vertrag abzugeben. Es konnte aber nicht an der Erarbeitung mitwirken, sondern nur zustimmen oder ablehnen. Das ist hier nicht anders.

Fehlt diese Zustimmung ist dieser Vertrag klar rechtswidrig, sollte er davor in Kraft treten.

Mag ja sein, dass die Sozialdemokraten und hier besonders der Herr Leichtfried an die Macht des EU Parlaments glauben, er vergisst aber die normative Kraft des Faktischen. Daher sehe ich den Vorstoß der Christdemokraten als reine Spiegelfechterei, um hier irgendwie gut da zu stehen. Da ist der Strasser - dem das Normative ja nicht unbekannt ist, sei's als Innenminister oder als ÖVP Spitzenkandidat gegen Karas für das EU Parlament - schon "ehrlicher", wenn er abwiegelt und von gezogenen Giftzähnen schwafelt, um später sagen zu können, dass ja eh alles nicht so schlimm ist.

ich denke man sollte das Europäische Parlament nicht unterschätzen. Wenn wir eine Mehrheit für die Ablehnung bekommen, was noch nicht sicher so sein muß, ist das gut für Europa und gut für die europäische Demokratie - und, wenn die normative Kraft des Faktischen ausgehebelt werden kann, dann durch demokratische Prozesse.

Wenn man das nicht für möglich hält sollte man nicht Europaabgeordneter sein, ich halte es aber definitiv für möglich .

Sie schadet den steuerzahlenden Bürgern der Nettozahler-Mitgliedsstaaten viel mehr, als sie nützt.

Warum waren wir Österreicher nicht so klug wie die Schweizer oder Norweger, die diesen teuren und bürokratischen Irrsinn nicht mitmachen?

auch eine dieser bösen organisation, die des falken korruptes land finanziert.

wenn wir mal öl finden wie die norweger, dann machen wir das wie der kluge falke es sich ausgedacht hat ;)

auf jeden fall ein weiterer "kluger" beitrag des falken.. vielen dank

...die tatsaechlich steuern zahlen.

die braunwaehler gehoeren mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit bestenfalls im infinitesimalbereich zu dieser bevoelkerungs-schicht.

...aber duerfen ganz fest die gosch'n halten.

ein wahrlich erstrebenswerter zustand.

und des mit den "nettozahlern" kann ich grad von an oesterreicher bald nimmer hoeren.

des land zahlt NETTO max. 600-800 mio€/jahr, aber dafuer riskieren die wie immer ignoranten braunen des grosse spendierhosen-lipperl.

ausserdem wuerd mich grad von den braunen waehlern interessieren, wieviel die wirklich so alle an steuern zahlen.

nahezu nix, wenn man den statistiken glauben darf. also halten s' bitte die luft an: die TATSAECHLICH STEUERN zahlenden san naemlich auf ihren schas nix neugierig.

Die Schweiz kann EU-Bestimmungen nachvollziehen, muss es aber nicht. Österreich hingegen wird bei jeder Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit wie jeder Kleinstaat regelmäßig überstimmt, weil diese alleine von den Großstaaten bestimmt werden.

Was soll also die naive Rederei von Mitbestimmung?