Der US-Präsident räumte Fehler ein - Versprochener "Change" kam nicht schnell genug - Nur geringer Anteil der Rede zur Außenpolitik
Washington - Nach einer Reihe von Rückschlägen ist US-Präsident Barack Obama mit einer kämpferischen Rede zur Lage der Nation in die Offensive gegangen. In seiner vom US-Fernsehen übertragenen Ansprache vor beiden Kongresskammern erklärte er am Mittwoch (Ortszeit) den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zum Schwerpunkt seines nächsten Amtsjahres. Zugleich nahm er die oppositionellen Republikaner in die Pflicht, an Reformprojekten wie der von Obama geplanten Gesundheitsreform mitzuarbeiten.
Wirtschaftspolitik Priorität
Wie erwartet, verschob Obama mit der Rede seine politischen Prioritäten hin zur Wirtschaftspolitik. Er betonte jedoch zugleich seine Entschlossenheit, sein wichtigstes Wahlkampfversprechen, jedem US-Bürger eine Krankenversicherung zu ermöglichen, umzusetzen. "Geben Sie die Reform nicht auf. Nicht jetzt. Nicht, wenn wir so kurz vor dem Ziel stehen."
Fokus Arbeitsplätze
"Unser Fokus muss 2010 zuerst auf Arbeitsplätzen liegen", sagte Obama vor dem Kongress. "Die Menschen haben keine Arbeit. Sie leiden. Sie brauchen unsere Hilfe." Von den Abgeordneten verlangte er, ihm sofort ein Gesetz zur Schaffung neuer Jobs vorzulegen. Obama kündigte das Ziel an, innerhalb von fünf Jahren die Exporte verdoppeln zu wollen, um die Beschäftigung anzukurbeln. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote bei zehn Prozent, dem höchsten Wert seit Jahrzehnten.
Einfrieren von Haushaltsposten
Angesichts der hohen Verschuldung seines Landes sprach sich Obama zudem für ein dreijähriges Einfrieren bestimmter Haushaltsposten aus. Um das Budgetdefizit in den Griff zu bekommen, werde er notfalls von seinem Vetorecht Gebrauch machen, betonte Obama.
Regulierung der Finanzmärkte
Der US-Präsident bekräftigte seine Pläne für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte. Er werde jeden Gesetzentwurf zurückweisen, der keine "wahre Reform" bedeute. Gegenüber der Wall Street hatte der US-Präsident bereits in den vergangenen Wochen kein Blatt vor den Mund genommen und die Banker wegen ihrer riskanten Geschäftspraktiken für die Wirtschaftskrise mitverantwortlich gemacht.
Es gehe nicht darum, die Banken zu bestrafen, sagte der Präsident. "Ich bin daran interessiert, unsere Wirtschaft zu schützen." Das könne nur geschehen, wenn es einen Schutz gegen dasselbe leichtsinnige Verhalten gebe, das beinahe die gesamte Wirtschaft zum Zusammenbruch gebracht habe. Zugleich verteidigte Obama das Rettungsprogramm für die Banken. "Wir alle haben das Bankenprogramm gehasst", sagte der Präsident. "Es war ungefähr so populär wie eine Zahnwurzelbehandlung." Aber er sei er mit dem Versprechen angetreten, nicht nur das zu tun, was populär, sondern was notwendig sei.
Gesundheitsreform in Gefahr
Die Gesundheitsreform in ihrer bisherigen Form ist seit der Nachwahl eines Senatspostens für Massachusetts in der vergangenen Woche in Gefahr. Die oppositionellen Republikaner gewannen bei der Abstimmung ihren 41. Sitz in der Kongresskammer und können nun mit ihrer Sperrminorität wichtige Reformvorhaben blockieren.
Obama forderte die Republikaner auf, den US-Bürgern zu zeigen, "dass wir gemeinsam erfolgreich sein können". Er warf dem politischen Gegner vor, aus wahltaktischen Grünen die Verabschiedung von Gesetzen verhindern zu wollen. "Keine Partei sollte Gesetzesvorhaben verzögern oder systematisch zu verhindern suchen, nur weil sie es kann", sagte er.
Zuversichtlich zu Afghanistan
Kurz vor Beginn der Afghanistan-Konferenz in London zeigte sich Obama zuversichtlich, dass der internationale Einsatz in dem Land ein Erfolg wird. Mit der Aufstockung der US-Truppen und den verstärkten Bemühungen um eine Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte komme man dem Ziel näher, die Truppen ab 2011 schrittweise wieder nach Hause zu holen, ergänzte er.
Außenpolitisch sprach er von einer wachsenden Isolation Nordkoreas und des Irans wegen deren nuklearer Ambitionen und richtete eine Warnung an an Teheran. "Wenn die iranischen Führer weiter ihre Verpflichtungen ignorierten, dann sollte es keinen Zweifel daran geben: Auch auf sie (wie Nordkorea) werden stärkere Konsequenzen zukommen."
McCain enttäuscht
Obamas Rivale bei der Präsidentenwahl 2008, John McCain, zeigte sich von der Rede enttäuscht. Der Präsident habe wiederholt seinem Vorgänger George W. Bush die Schuld gegeben, statt sie auf sich zu nehmen, sagte der Senator der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Experten zeigten sich zurückhaltend. "Der Teufel steckt im Detail", sagte Andrew Neale von Fogel Neale Wealth Management zu den Job-Plänen des Präsidenten. "Eine Rede zu halten und die Dinge geschafft zu kriegen, das sind zwei sehr verschiedene Sachen."
Die Demokraten verloren seit November drei wichtige Wahlen. Die Niederlagen spiegelten die eine Unzufriedenheit über die langsame Wirtschaftserholung wider. Obama wird angelastet, sich zu sehr auf die Gesundheitsreform zu konzentrieren und sich zu wenig um die wirtschaftlichen Nöte der Menschen zu kümmern. Im kommenden November stehen die nächsten Kongresswahlen an - die Demokraten fürchten herbe Verluste. (APA/Reuters)
