Außenminister will Regionalforum nach Österreich holen - Im Video-Interview beharrt er auf einer Ortstafel-Lösung, will eine "menschlichere" Marktwirtschaft und stärkt der Innenministeriun den Rücken
Außenminister Michael Spindelegger ist gerade auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Im Video-Interview mit Hans Rauscher erklärt er, welche Schwerpunkte er dabei setzt und dass er ein internationales Regionalforum wieder nach Wien holen möchte.
"Das ist kein Zustand!" Mit diesen Worten erneuert der ÖVP-Politiker seine Forderung nach einer Umsetzung der zweisprachigen Orstafeln in Kärnten. Der für diese Frage zuständige Bundeskanzler solle bis Sommer einen Runden Tisch einberufen.
Ob die FPÖ in der Zukunft ein Koalitionspartner für die ÖVP sein könne, beantwortet Spindelegger nicht direkt. Indirekt meint er: "Für eine ordentliche Struktur, die man haben muss, damit man Programme haben kann, ist das noch keine geeignete Voraussetzung."
Als ÖAAB-Chef will sich Spindelegger künftig für eine "menschlichere"
Marktwirtschaft einsetzen, wobei der Arbeitgeber mehr gefordert werden
soll. Einerseits spricht sich Spindelegger für ein Zeitwertkonto aus,
andererseits solle der Erfolg von Unternehmen künftig auch den
Mitarbeitern zugute kommen, indem mehr Prämien ausbezahlt werden.
Seiner Parteikollegin, Innenministerin Maria Fekter, stärkt der Außenminister den Rücken. Er habe zu dieser "sehr sensiblen Frage" zwar auch seine Vorbehalte, was das befristete Einsperren von Asylwerbern betrifft, mann müsse aber auch sehen, dass momentan rund 25 Prozent der Asylwerber nach dem Antrag irgendwo untertauchen. Deshalb sollten die Asylwerber "in den ersten Tagen einer Behörde zur Verfügung stehen".
(rasch, derStandard.at, 27.1.2010)
