Grüne brachten entsprechenden Antrag ein - SPÖ soll nun zugestimmt haben
Im Wiener Gemeinderat könnte am Mittwoch eine richtungsweisende Entscheidung in Punkto Vorratsdatenspeicherung gefallen sein. Laut einer Meldung der Grünen Wien, die einen entsprechenden Antrag auf einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung eingebracht haben, haben die Wiener SPÖ und die FPÖ diesem Ansinnen zugestimmt.
Generalverdacht
Die Grünen Wien forderten am Mittwoch im Gemeinderat einen Stopp der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und haben einen entsprechenden Antrag ein. "Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass sämtliche Telekom- und Internet- Verbindungsdaten sowie Handystandortdaten aller BürgerInnen von den Providern für mindestens sechs Monate gespeichert werden müssen", heißt es in der Aussendung. Die Technologiesprecherin der Grünen Wien, Marie Ringler, betont: "Die Vorratsdatenspeicherung stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Wir hoffen auf eine Zustimmung aller Fraktionen bei diesem wichtigen Anliegen im Kampf für unsere Freiheit und Bürgerrechte."
Kritik im Detail
Die Kritik im Detail: Der Entwurf greife völlig unverhältnismäßig in die durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die österreichische Verfassung garantierten Grundrechte (freie Meinungsäußerung, Meinungs- und Informationsfreiheit, Brief- und Fernmeldegeheimnis) ein. Zudem sei die behauptete Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben, weil zwar die Kommunikationsdaten von Millionen unbescholtener BürgerInnen auf Vorrat gespeichert werden, aber tatsächliche organisierte Kriminelle oder TerroristInnen sich mit minimaler krimineller Energie der Erfassung entziehen können. "Die erheblichen Kosten der geforderten Maßnahmen brächten eine schwere wirtschaftliche Belastung einer wesentlichen Wachstumsbranche, welche letztlich auch die KonsumentInnen durch Preiserhöhungen für zahlreiche Dienstleistungen belasten würde", so der Antrag der Grünen. (red)
