Polizei: Öffentliche Sicherheit gefährdet - Linke Gruppen: Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt
Wien - Die Polizei hat am Mittwoch eine angekündigte Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) - gemeinhin als Burschenschafter-Ball bekannt - untersagt. Der Ball findet am Freitag in der Hofburg statt.
Das Verbot begründet die Polizei damit, dass die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet wäre, erklärte Sprecher Roman Hahslinger. Er kündigte ein Platzverbot an, Näheres hierzu werde am Donnerstag bekanntgegeben.
Empörung bei Jungpolitikern...
Linke Gruppierungen laufen dagegen Sturm, zumal sie dadurch erst recht
eine Eskalation befürchten. "Das ist ein eindeutiger Bruch des in Österreich verfassungsmäßig garantierten Rechtes auf Versammlungsfreiheit", erklärte Antonia Fa von der GRAS (Grüne und alternative Studenten). Während antifaschistisches Engagement kriminalisiert werde, schütze die Polizei Rechtsextreme, so Fa. Auch die ÖH kritisierte die Entscheidung der Exekutive: "Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig." Das NoWKR-Bündnis - dahinter stehen laut eigenen Angaben kritische Gruppen aus der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit und dem antifaschistischen Spektrum - lädt nun am Freitag zu einem "Straßenfest". Dieses soll ab 18.00 Uhr stattfinden, der genaue Ort ist noch nicht bekannt, so Sprecherin Maxi Härter. Sie rechnet mit rund 2.000 Teilnehmern.
Der SJ-Vorsitzende Wolfgang Moitzi sagte: "Einmal mehr ist es notwendig, dem rechtsextremen Treiben in der Hofburg entgegenzutreten und zu verdeutlichen, dass wir es nicht akzeptieren, dass diese Veranstaltung in Repräsentationsräumen der Republik stattfinden darf." Er rief zu einer Gegendemo am Freitag um 18.00 Uhr beim Westbahnhof auf.
... und Altpolitikern
"Das Verbot einer antifaschistischen Demonstration durch die Wiener Polizei wirft ein erschreckendes Licht auf die politische Situation in Österreich", sagt Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Rechtsextremen wird öffentlicher Raum geboten, gegen AntifaschistInnen geht die Polizei vor."
Auch die Israelitische Kultusgemeinde forderte, dass die Demonstrationen erlaubt werden müssten.
"Das Demonstrationsverbot ist vollkommen inakzeptabel", sagt Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen. Die extreme Rechte sei damit bedrohlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen und gewinne mehr und mehr an Hegemonie, sagte Koza.
Zwischenfälle vergangenes Jahr
Im Vorjahr kam es bei der Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsrings zu gewaltsamen Zwischenfällen und neun Festnahmen. Mehrere Polizisten wurden verletzt, als Demonstranten sie mit Gegenständen bewarfen.
Unstimmigkeiten gab es vergangenes Jahr auch wegen des Ehrenschutzes. Denn fünf Rektoren waren im Ehrenkommittee - was die Rektoren nach eigenen Angaben nicht bewusst oder ohne ihr Wissen getan hatten und sich auch von jeglichem rechten Gedankengut distanzierten.
Der Ball wurde 1952 vom Wiener Korporationsring, ein Zusammenschluss von Burschenschaften und Studentenverbindungen, ins Leben gerufen, dem unter anderem die Burschenschaft Olympia angehört. Diese wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuft. (APA, red, derStandard.at, 27. Jänner 2010)
