Jetzt müssten die Karten für die Haushaltssanierung auf den Tisch gelegt werden
Manchmal bestehen die wichtigsten Botschaften aus dem, was nicht gesagt wird. Bei der Regierung hat diese Form der Kommunikation System. Der Kanzler und sein Vize halten gerne Reden an die Nation, in denen viel Programmatik, aber wenig Programm transportiert wird. Beim Budget verhält es sich nicht anders: Mit dem neuen Pfad für die Staatsfinanzen kommt Wien gerade den Brüsseler Richtlinien zur Einhaltung der Euro-Vorgaben nach. Über den Weg dorthin - also das konkrete Programm - schweigen sich Faymann und Pröll aus.
Man darf davon ausgehen, dass vor den herbstlichen Landtagswahlen in Wien wenig durchsickern wird. Zu sehr fürchtet sich der SP-Chef vor dem Verlust der Absoluten in der Bundeshauptstadt. Doch ein Konsolidierungsziel von sechs Milliarden Euro festzulegen, ohne den Weg dorthin zu beschreiben, kann von Verbrauchern und Betrieben bestenfalls als Nebelgranate empfunden werden. Dabei wäre der klare Blick auf die Fakten durchaus zumutbar. Dass schmerzhafte Einsparungen notwendig sind, um vom historischen Schuldenstand wieder herunterzukommen, ist wohl den wenigsten - und auch nicht den Wiener Wählern - verborgen geblieben.
Allein das Argument des explodierenden Schuldendienstes sollte jedem zugänglich sein. Ohne Gegensteuern springt der staatliche Zinsaufwand bis 2013 von elf auf mehr als 15 Prozent der Budgeteinnahmen. In absoluten Zahlen sind das elf Milliarden Euro an Ausgaben, denen keinerlei Nutzen gegenübersteht.
Die Konzepte für Einsparungen sind sattsam bekannt, jetzt ist Führungsstärke und kein Slalom um Wahltermine gefragt. Ein Vergleich mit dem Sparpaket von 1996 zeigt, dass eine Konsolidierung des jetzt erforderlichen Ausmaßes schwierig, aber keinesfalls unmöglich ist. Zentral erscheinen im Lichte dieser Erfahrung die ausgewogene Verteilung der Lasten auf vielen Schultern und die Priorität ausgabenseitiger Maßnahmen. Um Steuererhöhungen wird man zwar nicht umhinkommen, sie können sogar - beispielsweise im Energiebereich - positive Effekte bringen; auch eine Belastung von Vermögenszuwächsen stünde dem Land aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit nicht schlecht an. Doch angesichts der überdurchschnittlich hohen Abgabenquote ist ein kräftiges Drehen an der Steuerschraube nicht ratsam.
Ausgabenseitig lohnt vor allem ein Blick auf das Pensionssystem. Die steigende Lebenserwartung verschlechtert das Verhältnis der Beitragszahler zu den Pensionsbeziehern ständig, die verheerenden Beschlüsse vor den Wahlen 2008 haben die Dynamik verschärft. Die Erhöhung des faktischen Pensionsalters um zwei Jahre samt Auslaufen der Hacklerregelung würde schon einmal an die drei Milliarden bringen (und Österreich läge immer noch zwei Jahre unter dem EU-Schnitt). In den Doppelgleisigkeiten der Verwaltung und im Gesundheitsbereich - und da vornehmlich bei den Spitälern - schlummert ein ähnlich großes Potenzial.
Mit dem Abbau von Subventionen und Effizienzsteigerungen im öffentlichen Dienst hätte man das notwendige Geld zusammengekratzt, ohne dass das Land am sozialen Abgrund stünde. Voraussetzung dafür ist entschiedenes Handeln. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2010)
