Asylwerber sollen bei offenen Türen eingesperrt werden

26. Jänner 2010, 19:08
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Innenministerin Maria Fekter macht mit der Asylwerberinternierung im Erstaufnahmeverfahren Ernst

Wien/Traiskirchen - "120 Stunden", also fünf Tage, Kasernierung für alle neuen Asylwerber. Durchgehende Internierung bis zur Abschiebung für Flüchtlinge nach einem Treffer im EU-weiten Eurodac-Computersystem - also wenn man davon ausgeht, dass laut der Dublin-II-Verordnung ein anderer Staat für das Asylverfahren zuständig ist: So schauen laut Informationen des Standard die Pläne Innenministerin Maria Fekters (ÖVP) für die Anwesenheitspflicht von Asylwerbern in Erstaufnahmezentren aus.

Die Vorschläge wurden sämtlichen Regierungsmitgliedern am Montag in Form einer Punktation überreicht. Auch die geplanten Sanktionen für Asylwerber, die sich der längerfristigen Internierung entziehen, kommen darin vor. Zwar sollen die Dublin-II-Verdächtigen nicht mit Gewalt am Verlassen der Erstaufnahmestelle gehindert werden. Gehen sie trotzdem, droht ihnen jedoch sofortige Schubhaft.
„Das wäre Gefangenschaft, sonst nichts - und damit verfassungs- und menschenrechtswidrig", kommentiert Heinz Patzelt, Generalsekretär vom Amnesty Österreich, diese Details: „Wenn ich weiß, dass ich woanders eingesperrt werde, sobald ich die Erstaufnahmestelle verlasse, bin ich ein Häftling - auch wenn das Tor offen bleibt."
„Die SPÖ hat die Anwesenheitspflichtpunktation entgegengenommen. Bis Februar werden wir einen Gesetzesvorschlag ausformulieren", hieß es am Dienstag aus dem Büro Fekter. Das sei nicht als O._K. des Regierungspartners zu werten, reagiert Stefan Hirsch, Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ): „Falls wir einen Vorschlag bekommen, schauen wir ihn uns an."
In Traiskirchen, wo das größte Erstaufnahmezentrum steht, fand am Dienstagabend ein Asylgipfel unter Anwesenheit Fekters statt. Bürgermeister Fritz Knotzer zeigte sich dort Fekters Plan einer Anwesenheitspflicht für Asylwerber nicht abgeneigt. „Für jene, die Asyl wollen, wird das sicher funktionieren", sagte er. An den ersten Tagen sei eine Anwesenheitspflicht durchaus vertretbar.

Ja zu drittem Zentrum

Fekter bekräftigte im Gegenzug ihr Ja zur Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums, das Traiskirchen und das zweite Lager in Thalham entlasten könnte. Der Vorschlag, stattdessen in allen Bundesländern kleinere Zentren einzurichten, sei „logitisch schwer zu bewältigen", sagte sie.
Zuvor hatte die Meldung von stark sinkenden Asylantragszahlen Spekulationen ausgelöst, dass die Regierung auf ein drittes Zentrum doch noch verzichten will. Die SPÖ_würden eine solche Kehrtwende begrüßen, erklärte Darabos-Sprecher Hirsch.

Laut einem dem Ministerrat präsentierten Zwischenbericht der Arbeitsgruppe für ein drittes Asylzentrum gebe es für einen Alternativstandort zu Eberau (siehe Artikel links) nur wenig Optionen: „In den Ländern und in Ministeriumsbesitz gar keine, vonseiten der Bundesimmobiliengesellschaft nur die Kaserne im Kärntner Wolfsberg." Fekter sagte dazu, sie sei nicht sehr zuversichtlich, eine Alternative zu Eberau finden zu können.

  • Offene Tore soll es im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen laut Maria Fekters Plänen für eine Asylwerberanwesenheitspflicht weiter geben - Doch wer sie durchschreitet, kommt in Schubhaft
    foto: der standard/robert newald

    Offene Tore soll es im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen laut Maria Fekters Plänen für eine Asylwerberanwesenheitspflicht weiter geben - Doch wer sie durchschreitet, kommt in Schubhaft

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