Banken gehören besteuert, auch um die Wut der Menschen zu dämpfen, so SPÖ-Politiker Andreas Schieder. Dafür erntete er viel Widerspruch
Kritik auf dem Podium, Kritik aus dem Publikum: Die Bawag-Bankerin Regina Prehofer hatte es an diesem Abend wahrlich nicht leicht. Zunächst nutzten die Gäste beim Standard-Montagsgespräch zum Thema "Krise - ist ein Ende in Sicht?" die Diskussionsplattform im Wiener Haus der Musik, um ihren Frust über Banken (fehlende Anbindung an die Realwirtschaft, zu viel Spekulation) loszuwerden.
Einer der Zuhörer nutzte die Gelegenheit, Prehofer sein persönliches Bankproblem zu schildern. Ein Überziehungsrahmen von 3000 Euro sei ihm über Nacht von der Bawag gestrichen worden, beklagte der Unternehmer. Alle Proteste hätten nichts genutzt, in der Folge habe er Schwierigkeiten gehabt, die Steuervorauszahlung zu berappen.
Wohin die reservierte Bankenpolitik führe, wurde davor schon von Prehofer mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und Ökonom Stephan Schulmeister diskutiert.
Wobei die hitzigsten Debatten sich natürlich darum drehten, wer dieZeche für die Krise bezahlen soll. Die steigende Staatsverschuldung werde Europa hart treffen, da waren sich noch alle einig. Mitterlehner warnte sogar davor, dass den Staaten das Geld für neueHilfspakete fehle: "Sollten wir nochmal einen wirtschaftlichen Rückfall erleben, wird der Staat nicht nachwässern können."
Der Streit flammte beim Thema Bankensteuer auf. Staatssekretär Schieder forderte eine "Solidarabgabe" für Banken allein schon aus gesellschaftspolitischen Überlegungen. "Wenn die Arbeitslosigkeit steigt und die Banken mehr verdienen, entsteht in den Köpfen der Menschen eine kognitive Dissonanz, die sich in Wut entlädt."
Mitterlehner und Prehofer blockten ab. Prehofer: "Die Banken in Österreich haben für die Staatshilfe gezahlt." Eine Abgabe würde nur die Bilanzen der Banken belasten und daher am Ende auf die Kunden abgewälzt werden, sagte Mitterlehner. Auf Nachfrage von Moderator und Standard-Kolumnist Gerfried Sperl ("Wird nicht jede Steuer auf den Kunden abgewälzt?") sprach er davon, die Abgabe prüfen zu wollen. Und dann gabs auch noch Lob für die Reformpläne Obamas: "Seine Vorschläge sind eine Chance, vielleicht die letzte, international etwas weiterzubringen."
Dem Ökonomen Schulmeister gehen die Obama-Pläne nicht weit genug. "In der Politik, der Wissenschaft und in den Medien wird die Doktrin, wonach freie Märkte nicht irren können, nicht in Frage gestellt." Das System belohne Unproduktivität, so würden derzeit jene Banken, die große Profite machen, besonders weit weg von der Realwirtschaft agieren. "Die Wurzel der Krise ist der Versuch, allein mit Geld noch mehr Geld zu machen."
Im Eilverfahren an die Börse
Die Anmerkung von Prehofer, Österreichs Banken würden im Gegensatz zu ihrer US-Konkurrenz konservativer agieren und weniger spekulieren, wies Schulmeister zurück. Im Devisenhandel setzen österreichische Banken das Fünfzehnfache des heimischen Bruttoinlandsproduktes um.
Schulmeister kritisierte auch Tendenzen, zu schnell und risikoreich Geld machen zu wollen. "Wenn 2000 Mittelschullehrer zu Kursen in die Pyramide bei der Shopping City stürmen, um zu lernen, wie man ein richtiger Broker wird, halte ich das für wenig erfolgversprechend."
Mit der wenig erfolgversprechenden Lage vieler Unternehmen begründete Bawag-Bankerin Prehofer schließlich, dass manchen Firmen der Zugang zu Krediten verwehrt werde: "In der Krise hat sich das Rating von 70 bis 80 Prozent der Unternehmen verschlechtert." Im Falle des Zusehers, dem der Überziehungsrahmen gestrichen wurde, versprach sie eine genaue Prüfung. Gleich in der Öffentlichkeit könne man den Fall natürlich nicht lösen. (szi, DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2020)
