Fragen in, zu, gegen Eberau

26. Jänner 2010, 17:40
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Burgenland sucht Antworten zu Erstaufnahmezentrum

Eisenstadt - So gefragt war das burgenländische Wahlvolk schon lange nicht mehr. In gleich drei parallelen Aktionen will die jeweils zuständige Verwaltung vom Souverän wissen, was es vom Plan der Innenministerin hält, im südburgenländischen Eberau ein Asylzentrum zu errichten.
Den Beginn der Fragerunde macht die betroffene Gemeinde Eberau am 21. Februar. Seit Dienstag ist auch der Fragetext bekannt. Eberau frägt also für den Fall, dass alles Bisherige noch nicht Antwort genug war: "Soll die Marktgemeinde Eberau das Projekt zur Errichtung einer Erstaufnahmestelle im Ortsteil Kulm unterstützen - Ja oder Nein?"

Einen Monat später, am 21. März, werden alle Südburgenländer, also die Wähler der Bezirke Jennersdorf, Güssing und Oberwart, von der Landesregierung gefragt, die einstimmig folgenden Text beschlossen hat: "Sind Sie dafür, dass die burgenländische Landesregierung die Pläne und Vorhaben der Frau Bundesministerin für Inneres Maria Fekter unterstützt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerberinnen und Asylwerber errichtet werden kann?"

Und falls einige Befragten diesbezüglich ein wenig unsicher sein sollten: Die burgenländische SPÖ verteilt jetzt schon fleißig Flugblätter für eine bis zum 21. März landesweit laufende Unterschriftensammlung. Unterm Motto "Asyl mit Maß und Ziel" heißt es da - nun ja, no na: "Das Südburgenland verträgt kein überdimensioniertes Asylzentrum."

Im Mai wird dann im Burgenland der Landtag gewählt. Wann genau, ist unklar. Der dafür ressortzuständige VP-Chef Franz Steindl verkündete den 30. Mai. Die SPÖ will den 2. und stellt mit Hilfe des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer gar einen möglichen "Verfassungsbruch" von Steindl in den Raum. Sollte sich ein solcher herausstellen, sei es aber, so Landeshauptmann Hans Niessl, "Schluss mit lustig". (Wolfgang Weisgram/DER STANDARD, Printausgabe, 27. Jänner 2010)

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