Wien - In der Affäre um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) hat die Justiz heute eine konzertierte Aktion gesetzt: Insgesamt 15 Hausdurchsuchungen wurden in Österreich und Liechtenstein bei Verdächtigen durchgeführt, dabei wurde umfangreiches Material sichergestellt, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch.
Auch beim Wiener Immobilienmakler Ernst Karl Plech kam es zu einer Razzia, wie das Magazin "News" in einer Vorausmeldung berichtete. Weitere Namen wurden nicht bekannt. Bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, während dessen Amtszeit der umstrittene Buwog-Verkauf stattfand und gegen den ebenfalls ermittelt wird, hielt die Justiz wieder nicht Nachschau. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Hausdurchsuchungen waren am Nachmittag alle abgeschlossen, die Vernehmungen laufen zum Teil noch, hieß es. Zu Festnahmen kam es nicht. In Österreich waren drei Staatsanwälte und 40 Beamte des Bundeskriminalamts sowie Vertreter der Landespolizei im Einsatz. Die Razzien wurden in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg durchgeführt. Insgesamt wurden heute 15 Hausdurchsuchungen durchgeführt, davon zwölf in Österreich und drei in Liechtenstein.
Liechtensteiner Bank auch im Visier
Der Immobilienmakler und Grasser-Vertraute Ernst Karl Plech, bei dem nun eine der Hausdurchsuchungen stattfand, war Buwog-Präsident und gleichzeitig Mitglied der Vergabekommission, die über den Buwog-Verkauf entschied. In Liechtenstein nahm die Fürstliche Landespolizei eine Bank ins Visier, "weil das Geld über Liechtenstein geflossen ist", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Lobbyist und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger hatte seinen Anteil am rund 10 Mio. Euro hohem Provisionshonorar über die US-Gesellschaft Omega im Steuerparadies Delaware auf ein Konto bei seiner liechtensteinischen Bank erhalten.
Im Oktober 2009 waren bei den Lobbyisten im Buwog-Privatisierungsverfahren, Meischberger und Peter Hochegger, bereits Razzien durchgeführt worden. Auch bei einem Notar sowie in den Büroräumen der Firma Valora Solutions suchten die Beamten damals. Valora Solutions war die ehemals gemeinsam betriebene PR-Firma von Meischberger, Hochegger und Grasser. Gegen den Ex-Finanzminister wird ebenfalls ermittelt, damals und auch jetzt wurde bei ihm aber keine Hausdurchsuchung durchgeführt.
Im Zuge der Immofinanz-Ermittlungen gerieten die Vorgänge bei der Buwog-Privatisierung ins Visier der Justiz: Dabei geht es um die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaft unter dem damaligen Finanzminister Grasser im Jahr 2004. Der Verkauf der Buwog wurde von umstrittenen Provisionszahlungen der letztlich siegreichen Immofinanz an die Grasser-Vertrauten und Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger begleitet. Meischbergers Anteil am rund 10 Mio. Euro hohem Provisionshonorar ging über die US-Gesellschaft Omega im Steuerparadies Delaware auf ein Konto bei seiner liechtensteinischen Bank. Meischberger und Hochegger haben Selbstanzeige erstattet, da sie die Beraterhonorare von 7,688 Mio. Euro (80 Prozent) für Meischberger und 1,922 Mio. Euro für Hochegger (20 Prozent) nicht versteuert haben. (APA)