Warum die Sanktionen das Zusammengehörigkeitsgefühl stärkten und die Kritiker von Schwarz-Blau kaum profitierten
"Die Medien sind vor zehn Jahren ihrer Kontrollinstanz nicht gerecht geworden", findet der Künstler und Autor Martin Strauß. Gemeinsam mit Karl-Heinz Ströhle hat er zum zehnjährigen Jubiläum das Buch "Sanktionen" herausgegeben. Kritisiert wird darin, wie die Journalisten des Landes vor zehn Jahren mit den bilateralen Maßnahmen der 14 EU-Länder umgegangen sind. Sie hätten bei der Berichterstattung den Leitgedanken für die Maßnahmen stärker in den Mittelpunkt stellen sollen, so Strauß. Die Medien haben seiner Meinung nach ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Mit dem Buch will er einen Anstoß zu einer Debatte geben.
Gerechtfertigte Sanktionen
Das Buch wurde am Montagabend im Haus der Europäischen Union in Wien präsentiert, inklusive anschließender Podiumsdiskussion mit prominenter Besetzung. Profil-Chefredakteur Herbert Lackner, Philosophin Isolde Charim, Ex-Standard-Innenpolitik-Ressortleiterin Katharina Krawagna-Pfeifer und die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek erinnerten sich noch gut an die Zeit vor zehn Jahren. Und sie haben eines gemeinsam: sie alle sind der Meinung, dass die Sanktionen gerechtfertigt waren.
"Der Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung war gewaltig", sagte Herbert Lackner. Die Sanktionen seien eine Art internationale Bestätigung für das gewesen, wogegen viele in Österreich protestiert hätten. Irgendwann jedoch sei es der Regierung und dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gelungen, einen "nationalen Schulterschluss" heraufzubeschwören. Die Stimmung kippte und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Österreicher wuchs. Auch Isolde Charim erinnerte sich daran, wie euphorisch alle im ersten Moment der Sanktionen waren, dass es dann jedoch zur "ideologischen Umdeutung" gekommen sei.
"Wir sind ja nicht in Nordkorea"
Lackner ist nicht der Meinung, dass alle Medien nur für Österreich und gegen die EU geschrieben hätten. Sein Beweis: Das Profil titelte zum Zeitpunkt der Regierungsangelobung mit "Schande Europas" und Wolfgang Schüssel habe daraufhin "drei Jahre lang nicht mit uns gesprochen". "Wir sind ja nicht in Nordkorea", rechtfertigte er, dass man nicht nur Befürworter der Sanktionen zu Wort kommen habe lassen.
Krawagna-Pfeifer erinnerte sich an die "psychisch angespannte Atmosphäre" in den Redaktionsstuben und an die Wahrnehmung im Ausland: "In Österreich passiert etwas, was für die restlichen EU-Länder nicht mehr überblickbar war." Es sei ein Tabubruch gewesen, dass Schüssel die Koalition mit Haider eingegangen sei. Etwas, wovon man geglaubt hatte, es würde nie zustande kommen, nämlich dass man mit einer rechten Partei zusammenarbeitet, passierte. Schüssel sei es gelungen, die diplomatischen Maßnahmen in Sanktionen umzuinterpretieren.
Ulrike Lunacek war zur Zeit der Sanktionen relativ neu im Nationalrat. Sie kritisierte, dass Schüssel die FPÖ "salonfähig" machte. Dabei habe es den europäischen Konsens gegeben, sagte sie in Anspielung auf die Nazi-Zeit, es "nie wieder" so weit kommen zu lassen.
Keine Exit-Strategie
Als "Fehler der EU" bezeichneten die Diskussionsteilnehmer, dass die EU-14 keine Exit-Strategie für die Sanktionen vorbereitet hatten. "Das war fatal", so Lunacek. Und es habe auch einige "Blödsinnigkeiten" der EU-14 gegeben, etwa die Aussage, es sei unmoralisch, in Österreich skizufahren. Dinge wie diese hätten es den Medien schwer gemacht, zu kommunizieren, was tatsächlich hinter den bilateralen Maßnahmen steckt, sagte Krawagna-Pfeifer.
Was ist geblieben von den Sanktionen von vor zehn Jahren? Die "Bändigung" Jörg Haiders und der FPÖ sei nicht geglückt. Darüber herrscht Konsens. Aber es habe nachhaltige Veränderungen gegeben, die teilweise erst heute spürbar werden. So sei gewissermaßen eine "Entsolidarisierung der Gesellschaft" zu spüren und die Wahl eines Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten sei kaum noch ein Aufreger, meinte etwa Lunacek.
"Das einzige, was wir hoffen können ist, dass die rechten Parteien auch weiterhin einen Spaltpilz eingebaut haben", sagte Charim, "denn ich sehe momentan keine Partei, die den Rechten entgegentreten kann." (rwh, derStandard.at, 26.1.2010)
Zum Thema: Als Österreich der Buhmann der EU war
"Sanktionen - 10 Jahre danach: Die Maßnahmen der Länder der Europäischen Union gegen die österreichische Regierung im Jahr 2000", herausgegeben von Martin Strauß und Karl-Heinz Ströhle, erschienen im Studienverlag.
