Staatsanwalt ermittelt nicht gegen bestimmte Personen
Wien - In der Causa Kärntner Hypo fällt der Scheinwerferstrahl erneut auf den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher. Er hat, wie berichtet, den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider und den Aufsichtsratschef der Landesholding, Josef Martinz (ÖVP), vor dem Hypo-Verkauf an die BayernLB beraten und dafür sechs Mio. Euro kassiert. Die Landesholding erfuhr davon erst nach demVerkauf, auf weitere sechs Mio. Euro Honorar verzichtete Birnbacher bei Publikwerden der Sache. Birnbacher war Steuerberater für die Unternehmen (Campingplätze) seines Freundes Martinz.
Entgegen anderslautenden Berichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt aber nicht gegen den Villacher. "Wir ermitteln gegen Verantwortliche der Bank, nicht gegen bestimmte Personen" , erklärt der Sprecher der Behörde, Helmut Jamnik. Gegen Birnbacher und Martinz wurde aber bereits wegen des Untreueverdachts ermittelt: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren (mit Segen der Oberstaatsanwaltschaft) eingestellt, einenFortführungsantrag schmetterte das Oberlandesgericht Graz ab. Die Wiederaufnahme wäre nur bei Vorliegen neuer Beweise möglich.
Birnbacher beschäftigte die Hypo übrigens schon früher. Vom 2. Mai 2006 stammt sein Gutachten zur "Behandlung von Swaps im Rechnungswesen" , also die Spekulationsgeschäfte von 2004, die mit Verlusten von 328 Mio. Euro endeten. Der Vorstand unter Wolfgang Kulterer verbuchte die nicht in der Bankbilanz, was später zu Verurteilungen führte.
Birnbacher kam in seinem Gutachten zum Schluss, dass die Swaps nicht in der Bilanz berücksichtigt werden mussten, und dies auch "die nachträglicheWirtschaftsprüfung (bei der die Sache aufflog; Anm.) ergeben hat" . Tatsächlich zogen die Prüfer ihr Testat zurück und informierten die Aufsicht. In Fritz Kleiners Hypo-Gutachten heißt es: "Schon am 3. April 2006 war der Staatsanwaltschaft bekannt, dass ein Verdacht auf nicht ordnungsgemäße Bilanzierung der Swapgeschäfte vorliegt, die im Gutachten Birnbachers beurteilt worden sind."
Die BayernLB hat nun einen neuen Vorstandschef: Verwaltungsratsvize und Manager des belgischen Finanzinvestors RHJ, Gerd Häusler (58), übernimmt den Posten am 15. April. (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.1.2010)
