Rechtspartei wirft Professoren und Ärzten aus dem Nachbarland vor, den "deutschen Filz" in die Schweiz zu exportieren
Zürich - Nach dem Überraschungserfolg des Minarettverbots nimmt die
national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) neue Ausländergruppen ins
Visier. Nach den Muslimen sind jetzt die deutschen Zuwanderer Zielscheibe ihrer
fremdenfeindlichen Attacken. Für großen Wirbel sorgt auch das Ansinnen der USA,
zwei ehemalige Guantanamo-Häftlinge in der Schweiz aufzunehmen.
In der zweiten Hälfte der laufenden Legislaturperiode, die Ende 2011 zu Ende
geht, will die SVP das Ausländerthema in den Vordergrund ihres Wahlkampfes
stellen. "Nein zur unkontrollierten Zuwanderung und gegen einen schleichenden
EU-Beitritt" lauten die Parolen. Die Wirtschaftskrise, die auch an der Schweiz
nicht spurlos vorbeigegangen ist, kommt den Rechtspopulisten dabei zur Hilfe.
Viele Menschen zittern um ihren Arbeitsplatz.
"Deutscher Filz"
Die Zürcher SVP löste vor einigen Wochen eine Dauer-Polemik mit einem
aggressiven Inserat aus, in dem sie den Universitätsprofessoren und Ärzten aus
dem nördlichen Nachbarland vorwarf, den "deutschen Filz" in die Schweiz zu
exportieren. Die Professoren schanzten Kollegen aus Deutschland zum Nachteil der
Schweizer Posten an der Uni Zürich zu, lautet der Vorwurf. Rund 200 Mitglieder
des Lehrkörpers setzten sich unverzüglich zur Wehr und hielten der Partei
öffentlich "fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik, Ideologie und Politik"
vor, mit der die "Ausbildung der Jugend torpediert" und das gesellschaftliche
Klima vergiftet werde.
Auf diese etwas überrissenen Formulierungen konterte die SVP mit beißendem
Spott: "Wir Gewöhnlichen wussten gar nicht, dass die Deutschen eine Rasse sind."
Aber es seien ja schon "damals" (vor dem Zweiten Weltkrieg, Anm.) die "hohen
Professoren" gewesen, "die den Rassen-Aberglauben in die Welt gesetzt haben."
Mit viel Gespür für die derzeitige schlechte Stimmung im Land hat die Partei
damit wieder eine heiße Kartoffel angepackt und die in der Schweiz
unterschwellig stets präsente Angst vor Überfremdung erneut thematisiert.
Konkurrenz am Arbeitsplatz
Die Deutschen werden als Konkurrenz am Arbeitsplatz gesehen, obwohl sie in
Wirklichkeit gerufen wurden, weil der schweizerische wissenschaftliche und
medizinische Nachwuchs nicht ausreicht. Vorgehalten wird ihnen überdies, die
ohnehin schon teueren Mieten in den großen Städten noch weiter nach oben zu
treiben.
Tatsache ist, dass sowohl an der renommierten ETH (Eidgenössische Technische
Hochschule) wie auch der Universität Zürich ausländisches Lehrpersonal etwa ein
Drittel ausmacht. Prominent sind die Deutschen vor allem an der philosophischen
Fakultät vertreten, wo sie rund 50 Prozent des Lehrkörpers stellen. Auch in den
Spitälern in Zürich, Bern oder St. Gallen macht das aus dem nördlichen
Nachbarland stammende Gesundheitspersonal rund ein Drittel aus.
Allerdings ging die Zuwanderung aus Deutschland ebenso wie aus anderen
Nachbarstaaten 2009 im Zuge der Wirtschaftskrise zurück. Auch die
schweizerischen Sozialwerke werden weniger durch arbeitslos gewordene hoch
qualifizierte Arbeitnehmer aus diesem Raum belastet, als vielmehr von
Arbeitskräften aus Ex-Jugoslawien.
SVP will keine Guantanamo-Häftlinge
Sturm laufen SVP-Vertreter auch gegen Pläne der Berner Bundesregierung, zwei
Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen. China hat der Schweiz bereits mit
handelspolitischen Sanktionen gedroht, sollte den beiden Brüdern aus dem
rebellischen Nordwesten des Riesenreiches in der Schweiz eine neue Heimat
geboten werden. Auf der Kippe könnte das angestrebte Freihandelsabkommen mit
China stehen, befürchten die bürgerlichen Parteien.
Für Peking sind die beiden Uiguren schlicht "Terroristen", die vor ein
chinesisches Gericht gestellt werden müssten. Für die Amerikaner gelten sie
hingegen als unschuldig. Die beiden Uiguren waren zwar in Afghanistan gefangen
genommen worden, nachweisen konnte man ihnen aber keine Verbindungen zur
Al-Kaida. Bei der SVP wird die Ansicht vertreten, dass die USA die Suppe, die
sie sich mit Guantanamo eingebrockt haben, selber auslöffeln müssten.
Die Befürworter erinnern dagegen an die langjährige humanitäre Tradition der
Eidgenossenschaft. Auch will man es sich mit den USA wegen des noch immer
schwelenden Streits um die Herausgabe der Daten von mehr als 4.000
US-amerikanischen UBS-Kunden, denen Steuerbetrug, bezw. Steuerhinterziehung
angelastet wird, nicht noch mehr verderben.
Fremdenfeindliche Reflexe haben in der Schweiz eine lange Tradition. Hatte
das Land in Zeiten der Hochkonjunktur in den 50er und 60er Jahren zahlreiche
Italiener geholt, so griffen Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre
Überfremdungsängste um sich. Die sogenannten Schwarzenbach-Initiativen für einen
Einwanderungsstopp scheiterten damals nur knapp. 1992 war es vor allem die
geharnischte Anti-EU-Kampagne der SVP, die den EWR-Beitritt der Schweiz
verhinderte.
Auch in diesem Fall wurde vor allem das Schreckgespenst einer
unkontrollierbaren Zuwanderung heraufbeschworen. Das Thema kam allerdings mit
den bilateralen Verträgen durch die Hintertüre zurück. Das
Freizügigkeitsabkommen mit der EU verpflichtet die Eidgenossenschaft, die
Grenzen für EU-Bürger zu öffnen. Mit rund 20 Prozent hat die Schweiz einen der
höchsten Ausländerprozentsätze in Europa. Die Zuwanderung dürfte damit ein
Dauerbrenner bleiben. (APA)
