Neue Ministerin nicht vor Protesten gefeit

Marijana Miljkovic, 26. Jänner 2010 15:24
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    Es wäre ein idyllisches Bild (verschneite Hofburg), wenn es nicht ernst wäre: Die Studenten protestieren wieder gegen die unzumutbaren Zustände auf den Unis. Sie haben eine neue Adressatin: Beatrix Karl, die neue Wissenschaftsministerin (ÖVP).

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    Ungefähr 50 protestierende Studierende versammelten sich am Ballhausplatz.

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    Alles, was bisher von Karl gekommen sei, sei eine Provokation, sagt ÖH-Chefin Maurer.

Studierende bereiten neue Aktionen vor - Vergangenes Jahr schob die Exekutive wegen der Proteste 7.815 Überstunden

"Das einzig Positive ist, dass sie aus dem Universitätsbereich kommt", sagt eine der StudentInnen, die der neuen Wissenschaftsministerin Beatrix Karl einen speziellen Empfang auf ihrem Weg zur Angelobung in der Hofburg bereitet haben. Am Ballhausplatz standen Dienstagfrüh ungefähr 50 Demonstranten und skandierten beim "Live-Scream" ihre bewährten Parolen: "Wessen Uni? Unsere Uni!" und "Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut".

"Ich denke, sie wird Hahns Kurs fortsetzen. Dass das", sagt die 20-Jährige, und zeigt auf die anderen Demonstranten, "von der Audimax-Besetzung übriggeblieben ist, ist traurig".

Audimaxismus im Verborgenen

Tatsächlich ist es rund um die Protestbewegung, die Ende Oktober 2009 begonnen hatte, still geworden. Doch einzelne Aktionen - wie etwa bei der Präsentation der Ministerin am Montag, als Studenten des Raumes verwiesen wurden oder eben die Protestkundgebung bei der Angelobung - zeigen, dass es für die Studierenden noch lange nicht vorbei ist. "Es stimmt nicht, dass die Bewegung tot ist", sagt Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam im derStandard.at-Gespräch. "Im Hintergrund wird hart gearbeitet". Auch eine Audimax-Besetzerin sagt: "In den Arbeitsgruppen an den Instituten geht mehr weiter als im Hochschuldialog (den Karls Vorgänger Johannes Hahn einberufen hatte, Anm.) ". "Was die Institute von sich aus durchführen können, machen sie auch", sagt die Aktivistin.

"Unglaubliche Provokation"

Für Maurer sind die bisherigen Äußerungen der Neo-Ministerin jedenfalls "eine unglaubliche Provokation". Denn als Lösungen für die Probleme an den Universitäten habe Karl "genau jene Punkte vorgeschlagen, wegen derer die Studierenden auf die Straße gegangen sind". Diese Punkte waren Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren. Die ÖH-Chefin schließt auch nicht aus, dass es jederzeit zu weiteren Protesten und Besetzungen kommen könnte: "Wenn Karl glaubt, dass die Proteste vorbei sind, dann hat sie sich geschnitten".

Die Uni-Proteste hätten "die größte bildungspolitische Diskussion seit Jahrzehnten" ausgelöst. "Die Frage ist, wie sich Karl einbringt und ob sie verbindlich auf die Forderungen aller Beteiligten eingeht", sagt Maurer.

Programm am Freitag

Noch hat Karl ihr genaues Programm noch nicht präsentiert. Im Standard-Interview hat sie ihren Plan zwar umrissen, doch sie will ihn erst am Freitag im Parlament in allen Details vorstellen.

Die Hochschülerschaft hat die Ministerin inzwischen ins Audimax eingeladen. Am 3. Februar soll sie in der "akademischen Fragestunde" den Studierenden Rede und Antwort stehen. Eine Zusage hat die ÖH noch nicht, doch hatte Karl einen Besuch in diversen Interviews nicht ausgeschlossen.

Die Vorbereitung auf die nächsten großen Proteste beginnen seitens der Studierenden am Wochenende: Am Samstag wollen sie planen, wie sie den Politikern das zehnjährige Bologna-Jubiläum, das im März in Wien gefeiert wird, wie sie selber sagen, "vermiesen".

Was eine neuerliche Besetzung betrifft, so sind die Aussagen der anonymen "Uni-brennt"-Aktivisten nicht so eindeutig: "Das werden wir sehen", sagt eine Besetzerin zu derStandard.at.

Polizisten schoben Überstunden

Dass die Besetzungen nicht nur das Wissenschafts-, sondern auch das Innenressort beschäftigt haben, zeigt eine aktuelle Anfragebeantwortung von Innenministerin Maria Fekter: Die Studentenproteste haben die Exekutive insgesamt 15.344 Arbeitsstunden gekostet. Zwischen 22. Oktober und 31. Dezember hielten die Hörsaal-Besetzer beziehungsweise Demonstranten 2.234 Exekutivbedienstete auf Trab, die dabei 7.815 Stunden Überstunden erbrachten. (Marijana Miljkovic, derStandard.at, 26. Jänner 2010)

Kommentar posten
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Quantensprung
27.01.2010 12:21
Die Studenten in Österreich wissen gar nicht

wie gut es ihnen geht.
Meine Schwester lebt im Ausland (nicht EU). Für ihre Tochter, die Medizin studiert, bezahlt sie jährlich an die EUR 8.000,-- nur für die Uni, das Studentenheim und die Fahrtkosten nicht eingerechnet.

pr re
28.01.2010 12:31

hr zeilinger, das ist zynisch was Sie da schreiben.
übereinstimmend fehlt jetzt 1 unimilliarde
http://is.gd/7d4hB
... und wenn die gewollte jahrelange unterdotierung mit berücksichtigt würde, sinds mehr als zwei milliarden, die fehlen, um den eklatanten rückstand überhaupt aufholen zu können.
grüsse an die schwester.

Andre Mainung
27.01.2010 22:24

genau, und wir wollen ja nicht dass es so wird wie im Ausland. Und gegen diese Tendenz wird demonstriert.

Papiertiger
27.01.2010 15:53
sollen die studierenden in österreich jetzt froh sein, dass es anderswo noch schlimmer ist?

ein grund mehr die proteste fortzusetzen und die bildungspolitischen pläne der övp zu kritisieren. sonst sam a in 10 jahren dort wo ihre schwester im ausland grad ist.

Mario Ahner
27.01.2010 14:20
Gratuliere zu den reichen Eltern!

Quantensprung
27.01.2010 15:14

Irrtum - so reich sind die Eltern nicht, sie sparen eisern und verzichten auf einiges, um der begabten Tochter das Studium zu ermöglichen.

Papiertiger
27.01.2010 16:57

das ist natürlich ein ganz gewichtiges argument für studiengebühren, wenn das geistige aufblühen von begabten menschen von dem finanziellen mittel der eltern abhängt...

Quantensprung
27.01.2010 17:10

Sie sollten lernen, Gelesenes auch geistig umzusetzen. Aus keinem meiner Postings ist eine Argument für die Einführung von Studiengebühren herauszulesen. Ich habe lediglich festgestellt, dass unsere Studenten gar nicht wissen, wie gut es ihnen geht. Aber es stimmt schon: wenn es dem Esel zu gut geht, geht er aufs Eis tanzen.

Papiertiger
27.01.2010 18:02
kommens wieder runter von ihrem hohen ross

die studierenden wissen ganz genau wie es um ihre situation steht und genau deshalb gehen sie auf die straße. würden sie das nicht tun, würde sich ihre situation um einiges verschlechtern.

nur weil es anderswo noch schlimmer ist, heißt es nicht, dass man nicht den mund aufmachen darf.
oder wo ist ihr problem?

§83SPG
27.01.2010 12:04

Mein Eindruck ist, dass die Studentenprotestler einen sehr engen Horizont haben. Sie denken doch tatsächlich, dass sich das ganze Leben, ja das ganze Sein unserer Republik nur um die Unis dreht. Burschen(innen) so ist es nicht. Das Gros der Menschen muss sich mit eigenen, ernsten Problemen herumschlagen und kann euer Gejammer nicht nachvollziehen, die ihr in einer geschützten und geschenkten Nische lümmelt. Anstatt Probleme anzugehen, wird eher politisch agitiert, wobei oft erschreckend überholte Ansichten zu Tage kommen.

Papiertiger
27.01.2010 17:04
check ich nicht

wieso sollen die probleme der studierenden weniger echt sein als ihre.
mehr als 60 % der studierenden arbeiten und studieren gleichzeitig. ich glaube diese herausforderung der doppelbelastung ist ernst genug, oder haben sie während ihrer schuldzeit durchgehend gearbeitet und sich selbst erhalten???

das gros der menschen ist übrigens passiv, naiv und denkt mit eingeschränktem horizont. während studiernde den wert und die bedeutung der bildung erkennen, ist der rest in dieser hinsicht offensichtlich blind.

und von welchen überholten erschreckend ansichten sprechen sie eigentlich? oder ist ein kritischer und lebendiger geist und politische partizipation schon so überholt, das es erschreckend ist???

bitte um antworten!

john.carter.denton
27.01.2010 12:11
dann...

...trügt sie ihr eindruck. aber eines kann ich ihnen nachempfinden: ich kann ihr gejammer auch nicht nachvollziehen.

Aracni Santini
27.01.2010 10:17
Lustig

Noch nicht einmal angefangen, schon wird jemand vom Arbeiten durch Proteste abgehalten. Vielleicht sollte man die gute Dame einmal arbeiten lassen und schauen was sie macht. Ohne irgendwelcher Handlungen sind Proteste doch absurd.

pr re
28.01.2010 12:05
einmal arbeiten lassen und schauen was sie macht.

sind Sie von allen guten geistern verlassen?!
was immer fr Karl bis jetzt vertrat ist tendenziell oder gar wörtlich hier vorgegeben:
http://www.che.de
das 'Centrum für Hochschulentwicklung' aber ist ein thinktank der Bertelsmannstiftung:
http://is.gd/7d1xg
die spezielle verbindung zu Ö?
fragen sie dr w.schiissel, dort seit 02 aktiv im kuratorium.
http://is.gd/7d2Oy
http://is.gd/7d2Wp

Mucosaprolaps
27.01.2010 12:29

Was soll sie schon groß machen? Sie ist bei derselben Partei, die unser Bildungssystem seit Jahren systematisch vernichtet. Glaubst, der Finanzminister gibt ihr plötzlich Geld, um die Unis zu retten?

john.carter.denton
27.01.2010 10:30
vom arbeiten abgehalten?

sie meinen wohl eher zum arbeiten aufgefordert?

cannery row
27.01.2010 12:23
sicher..

sonst hätte die arme am ende gar nicht gewusst, was sie überhaupt im amt machen soll. gut, dass es die studenten gibt, die ihr auf die sprünge geholfen haben.

Round'n'round it goes
27.01.2010 09:09
Eine ganz andere Frage:

Ist es normal, dass jemand ein paar Tage nach Amtsantritt schon sein Programm präsentieren soll? Sollte man nicht so jemandem (gerade in dieser Lage) etwas mehr Zeit geben, sich mit den Gegebenheiten auseinanderzusetzen?

Tina Tsornigg
27.01.2010 11:50

Sie ist Leistungsträgerin, sie soll leisten und nicht auseinandersetzen. Ein Ministeramt ist kein Wurstsemmelpraktikum.

Dietmar Bauer_v2
27.01.2010 09:16
wieso?

sie hatte 3 Monate Zeit seit klar war, dass Hahn geht und sie kommt. Ausserdem ist sie Wissenschaftssprecherin der ÖVP, sollte also eine Ahnung von der Materie haben. Und drittens hat sie schon angekündigt, Hahns Linie fortsetzen zu wollen, also muss sie eh nichts Neues von sich geben. Faulhammer wird ihr schon eine Rede schreiben lassen.

Flann O'Brien
27.01.2010 09:16

Sie wissen aber schon, dass Karl Wissenschaftssprecherin ihrer Partei war? Sollte man da nicht erwarten, dass sie sich mit den Gegebenheiten schon auseinandergesetzt hat?

Advocatus diaboli2
27.01.2010 08:34

Nicht die Aussagen Karls sind eine Provokation, sondern die der ÖH.Gesehn gestern auf Puls4, als die Vorsitzende der ÖH ihre geistigen Ergüsse auf das Fernsehvolk loslies:

Sie sei absolut dafür, dass eine Vermögenssteuer komme, die die Unis finanziere, denn ihr sei es allemal lieber die Bevölkerung müsse höhere Steuern zahlen, als einige Familien Studierender müssen deren Studiengebühren finanzieren. Außerdem wären es eh nur 150 Mio. €, die durch die Studiengebühren in das Uni-Budget fließen würden.

Ja spinnt die denn?! Erstens sind 150 Mio. verdammt viel Geld und auf jeden Fall besser, als "ein Stein auf´n Schädel", zum anderen gäbe es sicher wichtigere "Baustellen" die mit zusätzlichem Steuergeld in Angriff genommen werden sollten.

Dan12
27.01.2010 20:06

150 millionen euro sind für den einzelnen tatsächlich viel. für mich sind sogar schon 150 euro verdammt viel. für ein ministerium allerdings ist es schon viel weniger. und schon gar nicht verträgt sich diese 150 millionen euro idee mit dem gleichzeitigen anspruch, den tertiären sektor grundlegend zu reformieren, die vergleichsweise schrecklich niedrige akademikerquote anzuheben.
des weiteren hat die öh-vorsitzende vollkommen recht damit, dass es fairer ist, die unis über steuern zu finanzieren - die eltern von studierenden leisten durch die finanzierung ihrer kinder und deren studien ohnehin einen wertvollen beitrag. des weiteren ist es nicht so, dass studenten nur für sich studieren. ohen studenten haut die gesamte ges. nicht hin.

Papageibecher
27.01.2010 14:05
Bildung ist unser Rohstoff

und das gilt sicher für Deutschland wie für Österreich!
Lesen Sie mal aufmerksamer die Zeitungen, dann wüssten Sie auch, wo es lohnt, zu investieren...
http://www.newsclick.de/index.jsp... d/11621298

Round'n'round it goes
27.01.2010 09:06

Wichtigere Baustellen als die Bildung? Da bin ich jetzt gespannt, erzählen Sie mal!

Und: 150 Mio sind in Uni-Maßstäben grad mal ein bisschen Geld für Briefmarken. Hier sind Milliarden nötig, wenn man wieder auf international konkurrenzfähiges Niveau kommen möchte.

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