Ein Strafverteidiger macht sich zum Anwalt einer vorurteilsfreien Sicht auf die politische Gegenwart im Land der Mitte - Von Georg Zanger
Seit mehr als vier Jahren bereise ich die VR China, treffe dort chinesische Anwälte und Unternehmer, die an Investitionen in Europa Interesse zeigen, und komme auch regelmäßig mit lokalen Funktionären des Außenministeriums zusammen. Diese Erfahrungen und Begegnungen haben manches Vor-Urteil relativiert, mein Bild von China vielschichtiger gemacht,
China ist keine homogene sozialistische Gesellschaft mehr. Seit Deng Xiaoping hat China einen Weg beschritten, der mit den Begriffen des klassischen Marxismus und Sozialismus nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Im Osten herrschen nur mehr die Gesetze der Marktwirtschaft. Nach wie vor ist die Ressourcenkonzentration zwar in der Hand der politischen Macht, gleichzeitig findet aber ein dreifacher Transformationsprozess statt: von der Agrar- zur Industriewirtschaft, von der Plan- zur Marktwirtschaft und von der traditionellen Gesellschaft zur Internetgesellschaft.
Der Zentralregierung sind nur noch bestimmte Bereiche vorbehalten, insbesondere die Kontrolle über die Armee und die Außenpolitik, die Ernennung der Kader und Schlüsselpositionen und die Bestimmung der Ideologie und des Maßes der Pressefreiheit. Die Industrieregionen des Ostens erstarken aber auch politisch und werden von der Zentralregierung zunehmend unabhängig.
Geistiges Vakuum
Der 11. Fünfjahresplan läuft 2011 aus - und es wird der letzte seiner Art sein. Künftige Programme sollen keine produktionsorientierten Vorgaben mehr enthalten und sich nur auf die Einhaltung von Grenzen des Energieverbrauches und auf Umweltschutzfragen beschränken - konsequenter Weise: Chinas Wirtschaftswachstum ist international beispiellos, die Geschwindigkeit, in der eine Industriestadt nach der anderen entsteht, bahnbrechend Drei Probleme bedrohen aber die Entwicklung: die Unsicherheit der Energiebeschaffung in der Zukunft, das soziale Gefälle zwischen den reichen Ost-Städten und den armen Bauern im Westen und die zunehmende Umweltbelastung.
Die Urbanisierungsquote steigt um ein Prozent pro Jahr. Derzeit sind etwa 45% des Landes industrialisiert, in 30 Jahren werden es etwa 75% sein. Die Beibehaltung einer großen Bauernschaft scheint zunehmend nicht mehr notwendig zu sein, da Technik und Maschinen die Arbeitskräfte ersetzen. Das Problem der aufstrebenden Gemeinden ist die hohe Zentralabgabe an Peking, die etwa 70% der Erträgnisse betrifft. Die verbleibenden 30% reichen aber nicht aus, um die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Als Finanzquelle dienen in den neuen Regionen daher vor allem Grund und Boden, was aber zugleich die Immobilienspekulation anheizt.
Nach Meinung meines Freundes Prof. Yan Xiaobao, dem Generaldirektor des Modern Management Centers in Shanghai, fehlt es derzeit in China an geistigen Vorbildern. Es gibt keine Wertvorstellungen mehr. Die chinesische Gesellschaft leidet unter einem philosophischen Vakuum. Mao verkörperte noch etwas, an das die Menschen geglaubt haben. Heute wird Kultur und Philosophie zunehmend abgelehnt. Die Chinesen besinnen sich zwar wieder auf Konfuzius: "Das ist aber keine Philosophie, sondern nur ein Instrument der Herrschaft" , sagt Xiaobao, "etwas wie Verantwortungsgefühl, das in einer Geisteshaltung wurzelt oder der Nachwelt einen Ausgleich bieten könnte, existiert in China nicht" .
Vier Gruppen repräsentieren die geistigen Strömungen des Landes: 1) die alte Linke, die eine Revision der Gesellschaft und das Ende der Marktwirtschaft fordert, 2) die neue Linke, die die Marktwirtschaft zwar akzeptiert, aber mehr Autorität durch den Staat fordert, 3) der Mittelstand, der kein Interesse an Politik hat und anti KP eingestellt ist, und 4) die Wirtschaftsliberalen, eine Elite von Profiteuren, die den Status Quo einschließlich der sie schützenden Staatsmacht erhalten wollen und auf Evolution setzen.
Insgesamt nutzt die VR China ihre sozialistischen Erfahrungen heute ebenso wie die Errungenschaften der Marktwirtschaft. Erklärtes Ziel nach 39 Jahren Mao und 30 Jahren Reformkurs: die Binnenwirtschaft massiv anzukurbeln, um in weiteren 30 Jahren möglichst autark und damit vom Außenhandel unabhängig zu sein.
Aufgrund eines ZK-Beschlusses der KP Chinas vom Jänner 2009 werden etwa für Neustarter besondere Vorteile zwischen 40,000 und 100.000 Euro gewährt und tausende Talentförderprogramme vergeben, auf deren Basis in vielen chinesischen Städten "High tech villages" - sog. chinesische "Eastern Silikon Valleys" - entstanden sind. Bis zum Jahr 2050 ist geplant, sukzessive erneuerbare Energie so zu fördern, dass damit sämtliche Primärbedürfnisse des Landes befriedigt werden können. Dazu zählen vor allem Wind-, Solar- und Bioenergie. - Und noch eine letzte Anmerkung: Ohne Zentralregierung und staatliche Autorität, wäre eine gleichartige Entwicklung undenkbar (gewesen). Weder wäre es möglich, in so schneller Zeit das Land zu industrialisieren, noch dafür zu sorgen, dass 1,4 Milliarden Menschen zu essen haben und medizinisch versorgt werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2010)
Georg Zanger ist Rechtsanwalt in Wien
